Kai Hemsteeg

Das Essener Bürger Bündnis (EBB) sieht großen Nachholbedarf bei der Installierung und regelmäßigen Leerung von zentralen Müllsammelstellen. Die Ursache sei jedoch nicht allein die illegale Entsorgung, sondern liege oft auch an den zu geringen Kapazitäten, so die Einschätzung von Fraktionschef Kai Hemsteeg. Das EBB fordert daher mehr Containerstandorte, im Bedarfsfall kürzere Leerungsintervalle und intelligente Leerung durch Einsatz von Sensoren an den Containern. Als Beispiel nennt Hemsteeg die...

Das Essener Bürger Bündnis (EBB) sieht großen Nachholbedarf bei der Installierung und regelmäßigen Leerung von zentralen Müllsammelstellen. Die Ursache sei jedoch nicht allein die illegale Entsorgung, sondern liege oft auch an den zu geringen Kapazitäten, so die Einschätzung von Fraktionschef Kai Hemsteeg. Das EBB fordere daher mehr Containerstandorte, im Bedarfsfall kürzere Leerungsintervalle und intelligente Leerung durch Einsatz von Sensoren an den Containern. Als Beispiel nennt Hemsteeg die...

Wie kann man Feinstaub reduzieren und den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen? Mit neuen U-Bahnen, Busspuren oder einer City-Maut? Nein, Essen Marketing-Geschäftsführer Richard Röhrhoff könnte sich Seilbahnen vorstellen - keine Staus, keine Umweltbelastung und dazu eine touristische Attraktion. 2016 war die gleiche Idee eine Lachnummer Die Idee ist nicht neu. Bereits 2016 hatten Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy (Essener Bürger Bündnis) die Prüfung von Seilbahnen als Verkehrsmittel...

Die Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy wechseln zum Essener Bürgerbündnis. Diese Entscheidung wird die politische Arbeit im Rat der Stadt Essen sicherlich beleben: Die bisherigen Ratsherren der Piratenpartei, Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy, wechseln mit sofortiger Wirkung zum Essener Bürgerbündnis (EBB). Das EBB wird dadurch zu viertstärksten Fraktion. Für Wilfried Adamy und Kai Hemsteeg ist ihr Wechsel zum EBB bei gleichzeitiger Auflösung der Piraten-Ratsgruppe kein Schnellschuss,...

Im zurückliegenden Wahlkampf um die Stadtspitze hatte die Fraktion der PARTEI-Piraten mit Freude die Absicht des heutigen Oberbürgermeisters Thomas Kufen vernommen, die Anzahl der derzeit insgesamt 71 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen reduzieren zu wollen. Das nun bekannt gewordene beabsichtigte vorzeitige Vertragsende mit der Geschäftsführerin der Essener Marketing GmbH (EMG) Eva Sunderbrink wäre nach Ansicht der PARTEI-Piraten ein willkommener Anlass, dieser Ankündigung...

„Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche“, so besagt es ein deutsches Sprichwort. So oder ähnlich würde es wahrscheinlich auch mancher Kommunalpolitiker gerne bei den Tochtergesellschaften der Stadt Essen handhaben und generell auf die Zahlung von Leistungsboni verzichten. Die Fraktion der PARTEI-Piraten ist hingegen der Auffassung, dass gute Führungskräfte auch angemessen bezahlt werden müssen. Der neue Beteiligungsbericht der Stadt legt nun die festen und variablen...

Angesichts der drängenden finanziellen Probleme der städtischen Gesellschaften fordert die Fraktion der PARTEI-Piraten kurzfristig interfraktionelle Gespräche, um die in der letzten Ratssitzung vom 24. Juni gesteckten Ziele zum Cash-Pool und zur Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Stadttöchter möglichst rasch zu konkretisieren. Aus Sicht der Fraktion ist die im Schreiben der Regierungspräsidentin vom 23. Juni formulierte Aufforderung der Regierungspräsidentin unmissverständlich, was bedeutet,...

Alles wieder auf Anfang oder eine klare Entscheidung für den Abbau von kostenintensiven Doppelstrukturen? Diese Frage ist aus Sicht der Fraktion PARTEI-Piraten bei der Neubesetzung des zweiten Geschäftsführerpostens der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) eindeutig zu beantworten. Nach der Absage der designierten Geschäftsführerin Gabriele Lapp Ende März in Folge eines langwierigen Auswahlverfahrens hat die Fraktion der PARTEI-Piraten für die kommende Ratssitzung die Streichung des...

Als die Regierungspräsidentin Anne Lütkes die drei Via-Verkehrsbetriebe Evag, DVG und MHVG in einem Offenen Brief zu Einsparungen anmahnte und zum Vergleich das wesentlich günstigere Verkehrsunternehmen Bogestra anführte, war die Entrüstung seitens der Evag groß. Man habe im Gegensatz zu Bochum und Gelsenkirchen schließlich mehr Aufgaben zu stemmen. Dem berechtigten Einwand zum Trotz sieht die Fraktion der PARTEI-Piraten Einsparpotenziale der Verkehrsbetriebe besonders in Bezug auf die...

Spätestens seitdem bekannt ist, dass mehrere Stadtgesellschaften, darunter die GVE und die EVV, in den vergangen Haushaltsjahren den Cashpool der Stadt Essen lang- bis mittelfristig genutzt haben, um Liquiditätsengpässe zu stopfen und so die durch den Cashpool gewährten Kreditlinien in unzulässiger Weise in Anspruch genommen haben, ist ein Umdenken im Umgang mit den Stadttöchtern zwingend notwendig geworden. Anstatt die Stadt Essen und insbesondere ihren Cashpool als Selbstbedienungsladen...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Als die Fraktion der PARTEI-Piraten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Zuge der Beratungen bzgl. der GVE das System des Cash-Pools infrage gestellt hat, wurde sie von den übrigen Mitgliedern und dem Kämmerer müde belächelt. Das Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2015 schafft aber nun Fakten. Die Nutzung des Cash-Pools der Stadt Essen in seiner jetzigen Form verstößt gegen den Erlass des Innenministeriums “Kommunales Haushaltsrecht” Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) im...

Die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR-Parlament haben mit dem Ende 2014 gestellten Prüfantrag zur Unterstützung des Bürger-WLAN, den Schritt in die Richtige Richtung gewiesen. Leider vermissen wir eine erste Reaktion des Verwaltung zu unserem Prüfantrag. „Ein kostenfreier anonymer Internetzugang gehört zur Grundversorgung eines jeden Bürgers. In Hamburg und der Hansestadt Lübeck gibt es diese Erkenntnis schon und man unterstützt den Aufbau eines Freien Bürger- WLAN. Wir dürfen nicht noch...

Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Umlage nicht zu erhöhen, die die 13 kreisfreien Städte und 12 Kreise und die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage schon für 2015 um 0,2%-Punkte vorgesehen, die aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN nicht notwendig ist. Gerade mit Blick auf die fast flächendeckend, sehr schwierige...

Liebe LeserInnen, das Jahr war gerade einmal zwei Wochen jung, als Essen der Super-GAU traf: Die Schweizer Notenbank gab den Wechselkurs für die Schweizer Franken frei. Aufgrund der Kredite in Schweizer Franken in Höhe von 450 Millionen Euro droht Essen nun ein Verlust von voraussichtlich 54 Millionen Euro. Doch war diese Schreckensmeldung kaum halb verdaut, sorgte die GVE für negative Schlagzeilen. Die Fraktion der PARTEI-Piraten war zu diesen Themen natürlich nicht untätig und hat sich...

Die Realisierung eines kostenlosen und freien WLAN in der Metropole Ruhr scheint in greifbare Nähe zu rücken. In Zukunft möchten die RVR-Piraten allen Bürgerinnen und Bürgern den freien Zugang zum Internet ermöglichen – ohne dass sämtliche Daten von den Nutzern erfasst und unerwünscht für Werbezwecke verwendet werden. „Wir möchten dabei größtmögliche Unterstützung jenen Organisationen zukommen lassen, die zur Verbreitung freier Netzwerktechnologien, wie beispielsweise dem Freifunk Rheinland...

Am heutigen Montag hat der Sozialdezernent der Stadt Essen, Peter Renzel, den Fraktionen im Rat der Stadt Essen bekannt gegeben, dass Frau Gabriele Lapp trotz eines erfolgreichen Auswahlverfahrens nicht die Position der Geschäftsführerin der GSE neben Herrn Heribert Piel einnehmen wird. Die PARTEI-Piraten nehmen diese Absage zum Anlass, sich erneut vehement gegen eine Doppelspitze bei Stadtgesellschaften auszusprechen. „Wir haben als Fraktion schon bei der Entscheidung über die Ausschreibung...

Staatsanwaltschaft Essen zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen bei der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) aufgefordert Die Gesamtkosten des Stadionprojektes sind im Finanzausschuss der Stadt noch auf 42,8 Millionen Euro beziffert worden. Tatsächlich liegen sie aber, wie erst jüngst bekannt wurde, um 6,7 Millionen Euro höher. Allerdings erfolgte für diese Mehrkosten im Rat der Stadt Essen kein entsprechender Entscheid, wodurch dieser nicht ganz unerheblichen Baupreiserhöhung...

In den vergangenen Jahren wurde wiederholt thematisiert, dass die Stadt Essen mehr Industrie- und Gewerbeflächen bereitstellen muss. Sowohl von IHK und EWG als auch von Unternehmen, die ihren Betrieb ausweiten möchten. Prominentes Beispiel ist dabei die seit 1894 in Essen ansässige Firma Stiftsquelle, die aus Mangel an einer geeigneten, größeren Fläche 2012 nach Dorsten umsiedelte. Auch die Fraktion der PARTEI-Piraten sieht dringenden Handlungsbedarf in der Bereitstellung von Flächen, möchte...

In den vergangenen Monaten gab es gleich mehre Fälle, bei denen der Verdacht von Untreuehandlungen durch Führungspersonal von Tochtergesellschaften der Stadt Essen vorlag. In allen Fällen zog sich der Kreis der beteiligten Personen aber auch bis in höchste politische Ebenen. Diese Vorfälle zeigen der Essener Piratenpartei, dass einheitliche und professionelle Frühwarnsysteme beim Konzern Stadt installiert werden müssen. Zwar ergab eine telefonische Anfrage der Piraten beim Rechtsamt der Stadt...

"Wir freuen uns über den Abriss und Neubau der Gustav Heinemann Gesamtschule im Essener Nordosten. Es ist wichtig, dass in die Zukunft unserer Einwohner investiert wird. Ein Investitionsstau von 86 Millionen bei den Essener Schulgebäuden zeigt, dass die Politik der Ratsparteien die Bildungsstätten in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hat. Das muss Vorrang vor Prestigeprojekten wie einem Messeneubau haben, denn keine Bildung ist viel zu teuer. Auch hier braucht Essen ein Update....