Landtagswahl NRW

Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Landtagswahl stellt nach Kommunalwahl (2020) und Bundestagswahl (2021) die dritte Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Wahl gilt: Alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder können auf dem Stimmzettel gleich zwei Kreuze...

Für die am 15. Mai 2022 bevorstehenden Landtagswahlen in NRW fanden in der vergangenen Woche zwei Sitzungen des Kreiswahlausschusses der Stadt Dortmund statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über die Kreiswahlvorschläge in den Landtagswahlkreisen 111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV entschieden. Durch die große Unterstützung von zahlreichen Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern konnte der Kreisverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) für alle vier...

Die SPD will mit Kerstin Löwenstein den Landtagswahlkreis 58 in Wesel, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck erobern. Eine Findungskommission, bestehend aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den vier Kommunen hat sich einstimmig für die Kandidatin aus Hamminkeln entschieden. „Der SPD Kreisvorstand, der rund 2500 Genossinnen und Genossen im ganzen Kreis Wesel vertritt, hat nun ebenfalls einstimmig für Kerstin Löwenstein votiert“, erklärt Co-Vorsitzender Dr. Peter Paic. Die 62-jährige...

... ESSEN INNENSTADT LOKALKOMPASS Redaktion! Bürgerreporter und... die Kommunal- UND LANDESPOLITIK auf einer Ebene... Eine KLASSE-TALK-RUNDE! THOMAS KUTSCHATY und Ministerpräsidentin Frau HANNELORE K R AF T zu Besuch in der "LK"-Redaktion! DANKE allen, die mit dafür verantwortlich waren, dass es eine gelungene Gesprächsrunde wurde! Besonderen DANK der "LK-Redaktion" Essen und dem "LÖWE" ( Detlef Leweux) und und und und und ... ( frau kann sich ja nicht alle NAMEN merken, tsss...) Eines ist...

Am heutigen 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt - und mehr als das runde Datum werden die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn die Bilanz rot-grünen Landesregierung fällt verheerend aus: in ihren sechs Jahren ist es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften - ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur:...

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...