Hat der Staat ein Einnahme- oder Ausgabeproblem?

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig?

Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % erheblich profitiert. Auch die Reformen bei der Unternehmensbesteuerung haben laut Bindesministerium für Finanzen jährliche Mindereinnahmen von 11 Mrd. Euro zur Folge gehabt.

Die Reformbedingten Steuerausfälle summieren sich unter der Regierung Schröder zwischen 2001 und 2005 auf einen Betrag zwischen 24 und 43 Mrd. Euro.

Die große Koalition hat den diesen Kurs nur leicht geändert. Die Unternehmen wurden durch die Unternehmensteuerreform 2008 noch einmal um jährlich 5 Mrd. Euro entlastet. Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden jedoch direkt an den Otto-Normalverbraucher weitergereicht, indem man die Mehrwertsteuer auf 19 % angehoben hat. Zur Erinnerung: Die CDU wollte 2 % Erhöhung, die SPD hat im Wahlkampf gegen die Anhebung gewettert ("Merkelsteuer") und was kam dabei heraus? Eine Erhöhung um 3 %, der "logische" Kompromiss aus 0 und 2...

In der ersten Abbildung sind die einnahmenseitigen Auswirkungen der Steuerpolitik seit 1998 für die Jahre 2000–2013 dargestellt (einschließlich Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Insgesamt belaufen sich die steuerreformbedingten Ausfälle auf rund 50 Mrd. Euro jährlich. Aus der Abbildung wird ebenfalls ersichtlich, wie sich die Ausfälle auf die drei Gebietskörperschaftsebenen verteilen. Zwar weisen die Kommunen im Vergleich zu Bund und Ländern die geringsten Einnahmenausfälle auf – dabei muss aber bedacht werden, dass die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich an den Landessteuern beteiligt sind.

Es ist also deutlich zu sehen, wie SPD/Grüne, CDU/SPD und CDU/FDP zu Gunsten von Unternehmen und Reichen die Einnahmen des Staates enorm schwächen. Die Auswirkungen auf den Schuldenstand sind aus der zweiten Grafik ersichtlich.

Die Steuerausfälle treffen also die Kommunen besonders hart. Die Folge sind immer mehr Städte und Gemeinden im Nothaushalt, die gezwungen werden, öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Schulen und Jugendzentren zu schließen. Die Verantwortung dafür tragen die genannten Parteien, auch wenn sie sich in den Räten vor Ort immer gerne als Unschuldslämmer präsentieren.

Zusätzlich bleibt anzumerken, dass in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird. DIE LINKE will diese als Millionärsteuer einführen. Vermögen über 1 Mio. Euro sollen mit 5 % besteuert werden. Dies allein würde mindestens 80 Mrd Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Eine Kürzungspolitik im Sinne der Schuldenbremse ist keine solide Haushaltspolitik. Es gilt jetzt vielmehr die Einnahmeseite zu stärken. Das Vermögen der reichsten 10 % ist mehr als dreimal größer als die gesamte Staatsverschuldung in Deutschland. Wir brauchen endlich eine Umverteilung des Vermögens zu Gunsten aller Bürgerinnen und Bürger!