Kinderarmut

Mit einer eigenen Petition wendet sich der Verein Sanktionsfrei e.V. an Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Es ist das wichtigste Instrument gegen Kinderarmut: Die Kindergrundsicherung. Doch obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, will FDP-Chef Lindner bei Kindern sparen, während er anderswo Milliarden verschwendet: Er blockiert das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Budget. Mit fadenscheinigen Argumenten profiliert er sich auf Kosten bedürftiger Kinder. Finanzminister...

"Die Preise steigen – und Christian Lindner möchte die Bürger entlasten. Der Finanzminister zieht dazu mehrere Möglichkeiten in Betracht. Finanzminister Christian Lindner zieht angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld in Betracht. Das kündigte der FDP-Politiker in Berlin an. Damit könnten die Bürger entlastet werden. Er werde »einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags«, sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine...

„In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben. Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Wir haben die Details. Drei Euro mehr. Pro Monat. Für drei Euro bekommt man im Augenblick bei einem großen Discounter wahlweise drei Liter Vollmilch, eine 250-Gramm-Salami oder ein Set mit Bastelpapier zum Schulstart Das ist die Dimension um die...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

"Ja, es gibt auch mal positive Meldungen für finanziell benachteiligte ArbeitnehmerInnen und SozialleistungsempfängerInnen! Dank des Drucks der LINKEN, diverser Gerichtsurteile und der Sozialverbände hat die aktuelle Regierung tatsächlich eine Entlastung der Ärmsten erreichen können, die jedoch immer noch unzureichend ist." Neben den Schulbuchkosten gibt es 2 weitere positive Veränderungen, die alle Eltern mit geringen Einkommen unbedingt in Anspruch nehmen sollten. Dazu zählen auch die Eltern,...

Seit dem 01.07.2019 steigt das Kindergeld um ca. 10 €. In der Selbstdarstellung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: „Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland. Es erreicht die Familien direkt und trägt damit zu ihrer finanziellen Entlastung bei. Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, erhalten Kindergeld nach Paragraf 62 ff. EStG (Einkommensteuergesetz) als Steuervergütung. Das...

Die von Greta Thunberg  ins Leben gerufene Fridays for Future - Bewegung  zeigt aufgeweckte Schüler, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder demaskieren unvorstellbar dumme Politiker. "In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden." ...

In Iserlohn haben sich rund 20 Frauen zusammengeschlossen und machen vor allem dem Jugendamt Iserlohn schwere Vorwürfe: Wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung sollen Müttern ihre Babys weggenommen worden sein – obwohl den Kindern möglicherweise auch anders hätte geholfen werden können. Schwere Vorwürfe gegen Jugendamt Iserlohn Ein hoch-sensibles Thema bei dem man sich mit einer vorschnellen Beurteilung zurückhalten muss.

Bei der Ermittlung des Existenzminimums in Deutschland wird seit Jahren getrixt. Ehrliche Zahlen waren von den Regierungen der letzten Jahre nicht zu erwarten. Eine Rotte von Betrügern – Marionetten am Gängelband des Kapitals. Und wieder einmal hat eine Kleine Anfrage der Linkspartei einen Finger in eine eitrige Wunde gelegt: Kindergeld. Zwischen 2007 und 2017 wurden Kinder von Hartz-IV-Empfängern um Sozialleistungen in Höhe von 49,5 Milliarden Euro geprellt weil bei ihnen das Kindergeld in...

„Der Aufwand für Hartz-IV-Haushalte steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“ sueddeutsche.de Eigentlich sollte das Teilhabepaket des Bundes sicherstellen, dass auch Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, am Schulmittagessen oder an Ausflügen teilnehmen können. Aber nur 29 Prozent der Berechtigten in München haben im vergangenen Jahr das Angebot genutzt. Das Bildungspaket ist nur BlendwerkDie Leistungen erhalten Eltern nur auf Antrag. Die Hürden der sind wohl das größte Hindernis. München...

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 29.11.2017 mitteilte erhielten in Deutschland zum Jahresende 2016 knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Die Statistik unterscheidet zwischen • Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II • Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII • Asylbewerberregelleistungen nach dem AsylbLG Wissenswert zu der Mindestsicherungsleistung...

Dreißig Jahre lang wurde dem deutschen Volk eingeredet, dass es als Exportweltmeister von der Globalisierung besonders profitiere. Dabei sind in dieser Zeit trotz sensationeller technologischer Fortschritte (Computer, Mikrochips) und steter Produktivitätsverbesserungen die realen Nettolöhne bei Vielen deutlich gesunken. Vor dreißig Jahren noch konnte ein alleinverdienender Handwerker seine vierköpfige Familie ernähren - heute wäre das ohne massive staatliche Unterstützungen nahezu unmöglich....

Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des...

In einer Pressemitteilung vom 24.05.2017 machte das Sozialgericht Dortmund auf ein Urteil vom 16.05.2017  aufmerksam. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte zwei Scheidungskindern das dringend benötigte Schulgeld (2 x 30,00 €) verweigert, weil diese sich zum Stichtag 01. Februar beim Vater aufgehalten hatten. Dieser lebte im Einzugsbereich des Jobcenter Hagen, aber auch Hagen verweigerte die Förderung der Kinder. Aktenzeichen (S 19 AS 2534/15) und Entscheidungsdatum weisen Dr. Lund als den...

Erst als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die...

Niemand ist gezwungen den Regierungsparteien zu glauben, dass eine Änderung in der Sozialpolitik nicht möglich wäre. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete dieser am 14. 03.2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ Und als Angela Merkel am 30.11.2005 Kanzlerin wurde, trieb sie die Politik gegen die "kleinen Leute" weiter voran: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür...

Im kommenden Jahr sind Wahlen. Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerin für Arbeit und Soziales erheblich an der Vernichtung der Zukunftschancen unserer Kinder und Familien mitgewirkt hat, umwirbt sie die Hoffnungslosen heute als Verteidigungsministerin mit Kriegseinsätzen im Ausland. Mit Andrea Nahles (SPD) treibt die Verfolgungs-Betreuung der Arbeitsmarktpolitik mit den Rechtsverschärfungen ganz neue Blüten. Die...

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Landtags zum Thema „Rasant steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen“ erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jedes arme Kind ist ein Kind zu viel für ein reiches Land wie Deutschland. Wir führen deshalb schon seit einiger Zeit eine Sozialberichterstattung in NRW, um Armut zielgerecht einzudämmen. Wir machen keine Politik im Blindflug. Wir haben klare Maßnahmen formuliert und...

Am 04.12.2015 wurden vor dem Dortmunder Sozialgericht mehrere Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis verhandelt. In dem ersten Verfahren (Az. S 27 AS 4097/12) ging es um die Übernahme von Kosten für Lernförderung aus dem Jahr 2012. Nachdem die Schule Lerndefizite bei einer Schülerin in den Fächern Englisch, Mathematik und Geschichte angezeigt und die Versetzung als gefährdet bezeichnet hatte, suchte die Mutter einen geeigneten Träger für Lernförderung (Nachhilfe) und beantragte beim...

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT - besser BUTT, am. = „für’n Arsch“) ist eine schlechte Antwort der Bundesregierung auf die vernichtende Rüge des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € „ermittelt“. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Am 10.12. 2014 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit eine Pressemitteilung unter dem Titel „Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz“ In einer nichtssagenden Situationsbeschreibung fabulieren die Verfasser eine phantastische Geschichte, die der rationale Beobachter nur mit übermäßigem Drogenkonsum und Realitätsverlust in Verbindung bringen kann. Die Herren „UrAlt, nichtWeise“ servieren einen Zahlensalat ohne jede mathematische Bezugsgröße und dazu einen Cocktail von Halbwahrheiten, der seriöse...

Vor ein paar Tagen wurden in einem kurzen Bildbeitrag die Ernährungskosten von Polizeihunden und Hartz IV-Beziehern verglichen. Keck, frech, kühn. Darin war zu sehen: 4,32 €/Tag für Hartz IV-Bezieher; 6,80 €/Tag für einen Polizeihund. Recherchen zeigen nun ein klareres Bild. In einer Mitteilung vom heutigen Tage stellte die Datenschutzbeauftragte LZPD NRW klar, dass die Diensthundführerinnen / Diensthundführer des Landes Nordrhein-Westfalen monatlich eine Entschädigung von 85,00 Euro erhalten....

Nein, die Steuern für die Reichen und Superreichen wollen sie nicht erhöhen. Die nämlich wehren sich. Da ist es schon leichter diejenigen ausbluten zu lassen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. So ist mit der Einführung von Hartz IV nicht nur der Niedriglohn massiv ausgeweitet worden, auch die Kinder- und Altersarmut wuchern wie ein Krebsgeschwür. Die Entwicklung der Koalitionsgespräche wird zeigen, wen die neue ReGIERung (ver)treten will. Es geht um flächendeckendes...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...