Regelsatz

Mit den Jahresabrechnungen der Energieversorger entsteht jedes Jahr eine Panikstimmung bei vielen Zahlungsunfähigen. Mitten in der Corona-Krise zeigen sich die Stadtwerke Iserlohn im Iserlohner Kreisanzeiger gut aufgestellt. Traurigerweise verschärft ausgerechnet das Mahnwesen der Stadtwerke die deutschlandweite Ausnahmesituation. Ein Betroffener übersandte mir dieses Foto mit einer aktuellen Mahnung vom 16.03.2020, offensichtlich eine Reaktion auf eine Bitte um weiteren Aufschub für eine...

Neben Dänemark sind die Stromkosten in Deutschland die höchsten Europaweit. Ein Löwenanteil davon entfällt auf Steuern und Abgaben. Mit den abschließenden Jahresabrechnungen sind wieder einmal Deutschlandweit Hunderttausende betroffen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 300.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren. Die Zahlen der Stromsperren der Vorjahre 2011-2017 sind der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der der Fraktion DIE LINKE entnommen. Jahr   -       Stromsperren 2011 ...

Hartz IV: Energieexperten schlagen Alarm - ALG II-Empfängern könnten sich bald Strom nicht mehr leisten „Berlin - Schlechte Nachrichten gleich zu Jahresbeginn: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt 2020 leicht an - die höheren Kosten für Strom kann er dadurch aber nicht abdecken. Wie das Vergleichsportal Check 24 am Neujahrstag mitteilte, müssen alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) im neuen Jahr durchschnittlich 93 Euro mehr für Strom ausgeben, als der Regelsatz dafür vorsieht....

Aufgabe der BundesreGIERung ist die Vertretung der Interessen der Gesamtheit der Bürger und die Sicherstellung eines sozialverträglichen Miteinanders auf der Grundlage des Grundgesetzes. Die letzten ReGIERungen haben die Mehrheit der Bürger verachtet und verbrannte Erde hinterlassen: Altersarmut, Kinderarbeit, Arbeitsarmut sind überproportional angewachsen und geben Zeugnis von der asozialen, unchristlichen und menschenverachtenden Politik.  Die Vermögensverteilung in Deutschland "Die reichsten...

Er ist schon eine unerhörte Frechheit  und eine böse Verhöhnung der systematisch und politisch geschaffenen Armut breiter Bevölkerungsschichten, wenn die BundesreGIERung vor dem Hintergrund massiver Preissteigerungen, die Regelsätze ab 2020 um 8,00 € für alleinstehende Erwachsene erhöhen will - ohne den zu erwartenden Kaufkraftverlust gegenzurechnen. Jede Regelsatzverhöhnung der letzten Jahre war ein klarer Kaufkraftverlust. In maßloser und dummer Arroganz werden damit auch die ersten Mahnungen...

Die Jobcenter-Mitarbeiter haben ein Recht auf Schulung. Weiterqualifizierung liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung. Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eigens eine BEREICHSLEITERIN RECHT engagiert. Der Gedanke lag nahe, dass diese für die Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter verantwortlich ist. - Meine ersten Beistandschaften nach dem albernen Hausverbot zeigen gravierende Schulungsdefizite der Mitarbeiter. Kosten für SchulbücherEine Entscheidung des Sozialgericht Hildesheim vom...

Die von Greta Thunberg  ins Leben gerufene Fridays for Future - Bewegung  zeigt aufgeweckte Schüler, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder demaskieren unvorstellbar dumme Politiker. "In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden." ...

Richtiger müsste man wohl inzwischen von unbezahlbaren Rechnungen sprechen. Denn die Strompreisentwicklung für Privathaushalte ist in den Jahren 2000-2017 um 109% gestiegen. Diese Zahlen wurden am 16.10.2017 von WISO genannt. „Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Neben den Sperrungen der Anschlüsse hat es 2016 zudem etwa 6,6 Millionen SperrAndrohungen gegen säumige Zahler gegeben. Das geht aus dem Entwurf für...

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen Arbeitslosen aus...

Fortschreibung der Kürzungen des Existenzminimums - Verspätete Zustellung von Änderungsbescheiden Unsinn ist teuer. Hartz IV ist teuer. Jobcenter sind teuer. Zu teuer. Viel zu teuer. Steuerverschwendung pur. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23.01.2017 versandte die BA unter dem Datum 26.11.2016 insgesamt 1.956.952 Änderungsbescheide um die zum 01.01.2017 vorgegaukelte Hartz IV-Erhöhung zu verbreiten. Die Portokosten dafür beliefen sich auf insgesamt 972.099,86 €. Der zentrale...

Eine kurze Übersicht im Bundesgesetzblatt vom 26.12.2016 veröffentlicht die Zusammensetzung der neuen Regelsätze. Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung sich weigert, das Existenzminimum endlich realistisch zu ermitteln, die Preissteigerungen realitätsnah anzupassen und die unterschlagenen Grundbedarfe nach zu regeln. Diese offene Missachtung der Regelsatz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das Ministerium für Arbeit und Soziales und den Bundestag und Bundesrat demaskiert...

"Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie hat der Gesetzgeber bei seiner Festlegung der Regelbedarfe für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro mit teilweise haarsträubenden Begründungen herausgestrichen. „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zum...

Nur wenige Tage nach dem Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen sind nach Auskunft verschiedener Tierhandlungen die Hamster tatsächlich beinahe ausverkauft. Fachleute führen den Erfolg der Aktion im Wesentlichen auf die nachhaltige Förderung der Bildung im Hartz IV-System zurück. Seit Jahren bemühen sich namhafte Politiker darum den eigenen Wissensvorsprung aufrecht zu erhalten, indem im Regelsatz der Bildungsetat auf monatlich ca. 1,54 € für alleinlebende Erwachsene festgeschrieben ist....

Der deutsche Sozialstaat wird seit Jahren systematisch zerlegt. Das so genannte soziokulturelle Existenzminimum wird fortlaufend kleingerechnet. Und mit jeder „Regelsatzerhöhung“ wurde die reale Kaufkraft weiter reduziert. Das Resultat dieser Politik ist Verelendung, Altersarmut und Kinderarmut. Auch die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher...

. Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg.Hartz IV-Aufstockerin Keine Fernsehgebühren im...

Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die...

Wie Isabel Meixner von der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel Wenn Armut lebensgefährlich wird vom 18.03.2015 berichtete, wurde ein Ehepaar in Oberpframmern „möglicherweise Opfer seiner Armut geworden“. Das Ehepaar wurde vom Jobcenter betreut. Nach Zahlungsrückständen beim Energieversorger war der Strom abgeklemmt worden. Ob das Ehepaar beim Jobcenter überhaupt wegen eines Darlehens nachgefragt hatte, ist nicht bekannt. Möglich ist aber auch, dass ein solches Darlehen abgewiesen wurde. „Das...

„Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von 399 Euro im Monat. Trotz mehrerer gegenteilig lautender Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an dieser Regelung festgehalten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Sozialrechtler sehen in dem gekürzten Regelbedarf jedoch einen Verstoß gegen die...

Ein weiteres Mal wandte sich eine Mitarbeiterin des ZDF-Magazin Frontal21 an das Erwerbslosenforum Bonn auf der Suche Betroffenen. Die aktuellen Recherchen betreffen solche Personen, die durch Stromsperren, Zahlungsunfähigkeit oder negative Schufa-Einträge gezwungen sind teureren Strom einzukaufen. Betroffene können sich direkt an die Journalistin wenden. Sie schrieb an das Forum: Sehr geehrte Forumsnutzer, ich bin Mitarbeiterin bei Frontal 21, einem investigativen Magazin des ZDF. Wir...

Iserlohn. Die Medien berichten das die Hartz4 „Kunden“ zum Jahresende eine Erhöhung der Regelsätze von sagenhaften 8 Euro bekommen. Das ist ja eine sensationelle Steigerung und wieder ein Beweis, was unsere Bundesmutti von ihren Mitmenschen hält. Auch ihre schriftlichen Vereinbarungen sind nur für das Klo geeignet. Ich spreche aus Erfahrung, denn ich besitze so eine. Unsere Regierungsartisten können sich einmal ein Beispiel nehmen für ihre nächste Diätenerhöhung. Der Satz soll von 391Euro auf...

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...

„Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss...