Das Hartz IV-Bildungspaket für Kinder ist gescheitert

Erst als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €.

Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt.
Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die darüber hinausgehenden Bildungsbedarfe, gedeckt werden.

Dieser bürokratische Unsinn geht auf das Konto von Ursula von der Leyen und ihrem damaligen Ministerium.

Nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz IV-Empfängern profitieren von den zustehenden Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe.

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe festgestellt, dass zu den Kosten der Behörden von 14,7 Millionen Euro noch weitere 11 Millionen auf Seiten von Musikschulen und Vereinen kommen. Diesen 25,7 Millionen Verwaltungskosten monatlich stehen im gleichen Zeitraum gerade einmal 28,7 Millionen Euro gegenüber, die bei den Kindern ankommen.“
WAZ

Möglicherweise ist der Märkische Kreis Spitzenreiter dieses bürokratischen Schwachsinns. Für nur fünf mickerige Leistungen kommt das Jobcenter Märkische Kreis auf insgesamt 25 Seiten Papier für Informationen und Formulare.

Das Bildungspaket dient wohl nur der Wählertäuschung. Es suggeriert Hilfestellung, die die Betroffenen nicht erreichen soll.