Joachim Poß

Zu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf „zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“ lässt den Kreditinstituten immer noch viel zu viel Spielraum für hochgefährliche Geschäfte zulasten der Einleger und zulasten...

Zu den morgigen Verhandlungen in Regierung und Koalition über den Bundeshaushalt 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die schwarz-gelben Koalitions- und Regierungsspitzen wollen morgen verkünden, man habe sich auf die Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt 2014 geeinigt. Dies wird von Frau Merkel, Kauder, Rösler und Co. als großer Erfolg und Ausweis der unbeschädigten Einigungs- und Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb...

Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind nicht glaubwürdig. Deshalb sollen nun erfahrene...

Zu Berichten, die Deutsche Bank handele wieder verstärkt mit Hochrisikopapieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Deutsche Bank als eines der systemrelevantesten Kreditinstitute weltweit hat die ganz klare Verantwortung, in besonderer Weise für Finanzmarktstabilität zu sorgen. Berichte, die Deutsche Bank würde wieder verstärkt mit hochkomplexen Kreditverbriefungen agieren, erfüllen mich mit großer Sorge. Wenn die Deutsche Bank in erheblichem...

Zur heutigen Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Auch heute hat sich wieder gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Koalition ist auch in ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen so heillos zerstritten, dass sie parlamentarisch handlungsunfähig ist und Problemlösungen nicht vorankommen. Seit Wochen kommt kein einvernehmliches Koalitionskonzept gegen die...

Zur Initiative Peer Steinbrücks gegen weit überhöhte Dispozinsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen, sich mit viel publizistischem und parlamentarischem Aufwand als harte Banken- und Finanzmarktregulierer zu inszenieren. An immer neuen Beispielen aber zeigt sich, dass sie das gerade nicht sind. So haben die unionsgeführten Bundesländer und die Koalitionsfraktionen im Bundestag Anträge auf Begrenzung der...

Zu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die beiden Hauptverantwortlichen auf Regierungs- und Koalitionsseite, Frau Merkel und Herr Schäuble, zeigen sich von der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD und den darin aufgezeigten möglichen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung tief getroffen. Weder Herr Schäuble noch Frau Merkel setzen sich...

Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären wollen. Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang...

Zu Meldungen über Kontrollen der Gehälter und Boni in deutschen Banken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die schärferen Kontrollen der Bonuszahlungen in deutschen Banken sind zu begrüßen. Allerdings ist das ganze System der Banker-Boni marode. Die schwarz-gelbe Bundesregierung traut sich nicht, das Problem angemessen anzugehen. Sie hat nicht verstanden, dass durch das System der Bezahlung von Bankmanagern in fataler Weise genau solche Anreize...

Zur Initiative SPD-geführter Länder, Banklizenzen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu versagen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die vom niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ausgehende Initiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes, um zu ermöglichen, Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz zu entziehen, wird von der SPD-Bundestagsfraktion sehr unterstützt. Nach dem Scheitern des völlig verkorksten...

Zu den Berichten über das Positionspapier von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wirtschaftsminister Philipp Rösler macht in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten steht. Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen...

Zur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im Rahmen der nötigen Reformen und Umstrukturierungen auf Zypern die offenkundigen Probleme Zyperns mit unakzeptablem Steuerdumping, mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche erheblichen Ausmaßes ernsthaft angegangen werden. In...

Zu den heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Befunden zur Armutsentwicklung in Deutschland erklärt der Gelsenkirchener Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Befunde zur Armutsentwicklung in Deutschland lesen sich wie ein Appell an die Bundesregierung zum Handeln. Besonders eindringlich wird dabei auf die Situation der Menschen im Ruhrgebiet hingewiesen: Sowohl die Armutsquote als...

In der Gelsenkirchener Innenstadt hat es am Vormittag eine Protestaktion gegen die geplanten Entlassungen beim Automobilzulieferer TRW und beim Autobauer Opel in Bochum gegeben. Die IG Metall hatte dazu aufgerufen.

Zu den aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Die harte Linie der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig. Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen. Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für kleines Geld...

Zum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einzukaufen, sind gescheitert. Das vorgelegte Abkommen war ein weiterer Anschlag von Schwarz-Gelb gegen die Steuergerechtigkeit. Dem konnten weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen zustimmen. Der...

Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Trotz aller Lockangebote von Minister Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat. Das ist nur folgerichtig. Denn auch der durchsichtige Versuch, die Zustimmung einzelner Länder billig einzukaufen, ändert nichts an den grundsätzlichen Schwachpunkten des Abkommens: Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer...

Joachim PoßJoachim PoßJoachim Poß Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht. Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre kratzen dazu in den verschiedensten Ecken die letzten Mittel zusammen. Nicht nur aus...

Auf Vorschlag des Gelsenkirchener Abgeordneten Joachim Poß nahmen drei prominente Vertreter des FC Schalke am Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion teil: Für Christoph Metzelder, Horst Heldt und Clemens Tönnies ergab sich vor dem Empfang auch Gelegenheit zu einem Rundgang durch das Reichstagsgebäude. Vielleicht gibt der Besuch ja genügend Motivation, damit nächstes Jahr wieder die komplette Mannschaft zum DFB-Pokal-Finale nach Berlin fährt.

Auf Vorschlag des Gelsenkirchener Abgeordneten Joachim Poß nahmen drei prominente Vertreter des FC Schalke am Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion teil: Für Christoph Metzelder, Horst Heldt und Clemens Tönnies ergab sich vor dem Empfang auch Gelegenheit zu einem Rundgang durch das Reichstagsgebäude. Vielleicht gibt der Besuch ja genügend Motivation, damit nächstes Jahr wieder die komplette Mannschaft zum DFB-Pokal-Finale nach Berlin fährt. Foto: SPD