SPD-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung: Schäuble und Merkel tief getroffen

Joachim Poß stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Foto: SPD- Gelsenkirchen
hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Zu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die beiden Hauptverantwortlichen auf Regierungs- und Koalitionsseite, Frau
Merkel und Herr Schäuble, zeigen sich von der „Braunschweiger
Erklärung“ der SPD und den darin aufgezeigten möglichen Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung tief getroffen.

Weder Herr Schäuble noch Frau Merkel setzen sich konstruktiv mit den
SPD-Vorschlägen auseinander; sie haben offenbar keine sachlichen
Gegenargumente. Herr Schäuble redet in seiner Ablehnung regelrecht dummes
Zeug; Frau Merkel greift sogar zur Unwahrheit, wenn sie zum Beispiel
behauptet, bei einer Annahme des Steuerabkommens mit der Schweiz „könnte
keiner mehr aus Deutschland illegal Geld in die Schweiz bringen“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Thema, das Schwarz-Gelb und
insbesondere Frau Merkel und Herr Schäuble äußerst weh tut. Beide haben
sich mit ihrem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen enorm verrannt und auch
ansonsten Steuerkriminelle geschont und damit faktisch ermuntert. Die
„Braunschweiger Erklärung“ kommt hier genau richtig; Merkel und
Schäuble fühlen sich gestellt und ertappt.

Joachim Poß