Ruhrgebiet: Schwarz-Gelb verschärft Armut durch Politik der Unterlassung

Zu den heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Befunden zur Armutsentwicklung in Deutschland erklärt der Gelsenkirchener Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Befunde zur Armutsentwicklung in Deutschland lesen sich wie ein Appell an die Bundesregierung zum Handeln.

Besonders eindringlich wird dabei auf die Situation der Menschen im Ruhrgebiet hingewiesen: Sowohl die Armutsquote als auch die SGB-II-Quote ist hier von 2010 auf 2011 deutlich gestiegen.

In dem Bericht werden auch die Ursachen klar benannt: Neben einer hohen Arbeitslosigkeit wird vor allem auf den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verwiesen.

Die notwendigen Sofortmaßnahmen liegen daher auf der Hand: Ein flächendeckender Mindestlohn und die Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind oberstes Gebot.

Aber von den möglichen Gegenmaßnahmen, die diese im Bericht skizzierten Entwicklungen abmildern könnten, hat die Bundesregierung keine einzige mit
Nachdruck verfolgt. Vom Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt.

Eine weitere naheliegende Schlussfolgerung wäre eine vernünftige Steuerpolitik. Doch hier gefällt sich die Regierung in Totalverweigerung: Selbst eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener mit dem Ziel, wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren, ist mit ihr nicht zu machen.

Auch die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögensteuer lehnt diese Regierung rigoros ab. Sie bleibt also ihrer Linie treu, gesellschaftliche Missstände einfach zu ignorieren.

Gerade für die Menschen im Ruhrgebiet gilt: Durch die Politik der Unterlassung verschärft Schwarz-Gelb die Armut.