Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern

Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für
Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Joachim Poß:

Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre
Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist
unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung,
man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind
nicht glaubwürdig.

Deshalb sollen nun erfahrene Anti-Geldwäsche-Experten wie etwa die der OECD
das Verhalten der zyprischen Regierung bis in die dunkelste Ecke
durchleuchten. Nicht nur die Einhaltung von existierenden Regeln muss
überprüft werden. Auch die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet
werden: es muss klar sein, woher das Geld der Banken kommt, die wir mit
deutschen Steuergeldern retten sollen. Es muss lückenlos und transparent
aufgeklärt werden, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.

Insbesondere aber müssen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen, bevor über
ein Hilfspaket für Zypern im Deutschen Bundestag abgestimmt wird: Denn
allein Versprechungen auf Besserung sind für uns nicht mehr genug. Wir
Abgeordneten müssen wissen, worüber wir abstimmen sollen.

Die SPD wird weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischen
Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt.
Joachim Poß SPD (MdB Gelsenkirchen)