Harte SPD-Linie ist richtig: Lieber kein Steuerabkommen als dieses Abkommen
- stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß - Foto: SPD- Gelsenkirchen
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Zu den aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen
es deutlich. Die harte Linie der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz
ist richtig. Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen.
Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz
ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für
kleines Geld verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität.
Gleichzeitig hätten sie keinen weiteren Ankauf von Steuer-CDs zu fürchten.
Und trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen
Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.
Die Linie der SPD in dieser Frage ist eindeutig: Das endgültige Scheitern
des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg
frei für einen neuen Anlauf. Das realistische Ziel dabei muss eine
erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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