Lizenzentzug bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: SPD-Fraktion unterstützt Länderinitiative
- Joachim Poß stellvertretende Vorsitzendeder SPD-Bundestagsfraktion
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Zur Initiative SPD-geführter Länder, Banklizenzen bei Beihilfe zur
Steuerhinterziehung zu versagen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die vom niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ausgehende
Initiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes, um zu ermöglichen, Banken,
die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz zu entziehen, wird
von der SPD-Bundestagsfraktion sehr unterstützt.
Nach dem Scheitern des völlig verkorksten Steuerabkommens der
Bundesregierung mit der Schweiz muss der Druck auf die Schweiz und andere
Staaten hoch gehalten werden, massive Steuerhinterziehung und
Steuerkriminalität nicht mehr zuzulassen und deren Förderung einzustellen,.
Die jetzt angestrebte Verschärfung des Kreditwesengesetzes wird allein schon
erhebliche vorbeugende Wirkung entfalten: Banken und ihre Bankmanager werden
sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie das kriminelle Tun von
Steuerhinterziehern unterstützen und befördern. Den sich jetzt äußernden
Verbänden der Kreditwirtschaft muss entgegen gehalten werden: Wer sich als
Bank legal und ordentlich verhält, braucht auch nichts befürchten.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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