Trennbankensystem: Schäubles Pläne greifen zu kurz.

Zu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur
Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom
Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf „zur Abschirmung von
Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“
lässt den Kreditinstituten immer noch viel zu viel Spielraum für
hochgefährliche Geschäfte zulasten der Einleger und zulasten der
Stabilität auf den Finanzmärkten.

Sehr hohe Schwellenwerte, ab denen die im Gesetzentwurf enthaltenen
Regulierungen erst gelten sollen, sorgen dafür, dass vom Gesetzentwurf
voraussichtlich im Ergebnis nur die Deutsche Bank und die Commerzbank
betroffen wären. Die Schwellenwerte im Gesetzentwurf sind für eine wirksame
Regulierung viel zu hoch.

So wie Schäuble den ins Auge gefassten „Eigenhandel“ definiert, bleiben
zudem den Banken viel zu viele Umgehungsmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf
lässt außerdem noch zu viele Möglichkeiten, „Eigenhandel“ auch in
Zukunft ohne Probleme zu finanzieren, und setzt somit gerade Anreize für die
Banken, auch weiterhin hochspekulative und gefährliche Geschäfte
einzugehen.

Schäubles Pläne sind ein stumpfes Schwert. Sie führen eben nicht zu der
nötigen Reduktion der Komplexität in den Banken und verhindern die
notwendige faktische Trennung von riskanten und „gesunden“
Geschäftsbereichen. Schäuble tut nur so, als führe er ein
Trennbankensystem ein. Schäubles Pläne sollen in erster Linie der
CDU-Aufstellung im Bundestagswahlkampf dienen. Schäubles Strategie ist
durchsichtig: er will der SPD nicht das Thema Bankenregulierung überlassen.
Aber sein Versuch ist untauglich.
Joachim Poß (MdB - Gelsenkirchen);