Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an Europa.

Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Trotz aller Lockangebote von Minister Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat.

Das ist nur folgerichtig. Denn auch der durchsichtige Versuch, die Zustimmung einzelner Länder billig einzukaufen, ändert nichts an den grundsätzlichen Schwachpunkten des Abkommens:

Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar.

Noch problematischer: Trotz aller Nachbesserungen bleibt das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.

Das Ziel Deutschlands sollte aber perspektivisch eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.

In diesem Zusammenhang sind die Signale aus der Schweiz eindeutig. Ein Scheitern des Steuerabkommens könnte die Schweizer Banken zu einem Umdenken bei diesem Thema bewegen. Das machte unlängst Pierin Vincenz deutlich, der als Chef der Schweizer Raiffeisen-Gruppe für das drittgrößte Kreditinstitut der Schweiz spricht: Platze der Deal mit Deutschland, dann sei ein automatischer Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Kunden eine Alternative.

Damit wird klar, dass auf Schweizer Seite viel mehr Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist, als Minister Schäuble gegenüber der deutschen Öffentlichkeit bisher einräumt.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Das völlig missratene Abkommen mit der Schweiz würde das Ziel eines automatischen Informationsaustausches in weite Ferne rücken lassen. Daher wäre das Scheitern des Abkommens ein positives Signal an Europa. Das Scheitern würde uns dem automatischen Informationsaustausch einen Schritt näher bringen.

Joachim Poß