Gesetzliche Regelungen

Die gesetzlich zugelassene Zeit, in der Hecken, lebende Zäune und Gebüsche sowie der Bewuchs an Hausfassaden zurückgeschnitten werden dürfen, neigt sich mit dem 29. Februar als letztem möglichen Tag dem Ende entgegen, teilt jetzt das Umweltamt der Stadt Duisburg mit. In der Zeit von März bis September sind lediglich schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen erlaubt. Nach dem Bundesnaturschutzgesetzes dürfen diese Gehölze dann erst wieder im Herbst ab dem 1....

Ab Freitag, 1. Juli, gelten neue Pfändungsfreigrenzen; sie wurden erhöht und im Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der § 850 c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt Pfändungsgrundfreibeträge fest, in deren Höhe das Arbeitseinkommen des Schuldners unpfändbar ist. Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. ...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm genehmigt. "Unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen kann die Stadt ihren Haushalt 2021 ausgleichen.", heißt es in einer Presseinfo der Bezirksregierung. In der Presseinfo heißt es: "Der Haushaltssanierungsplan war am 25. November 2020 von der Stadt Selm bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht worden, nachdem der Rat der...

Parkplätze sind auch in Gladbeck begehrt. Das gilt nicht nur für den Innenstadtbereich, sondern durchaus auch für Wohngebiete. Denn nicht jeder Autofahrer verfügt über eine eigene Garage oder zumindest einen festen Stellplatz. Da kann die Parkplatzsuche in Wohnungsnähe schon nerven. Aber werden wirklich alle Garagen auch so genutzt, wie es der Gesetzgeber vorschreibt? Denn behördlich genehmigte Garagen dürfen - so das geltende Recht - auch tatsächlich nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen...

Gladbeck. Die frostigen Temperaturen der vergangenen Tage lassen noch gar keine richtige Frühlingsstimmung aufkommen. Doch viele Gladbecker sind bereits in ihren Gärten aktiv, um diese für den Frühling "fit" zu machen. Doch nun wird die Zeit knapp, denn nur noch bis zum 1. März dürfen Hecken, Gebüsche sowie andere Gehölze geschnitten beziehungsweise "auf Stock" gesetzt werden. Und das aus gutem Grund, denn mit dem Frühling kommen die ersten nistenden Vögel, Kleinsäuger und Insekten. Und sie...

Bis zum Osterfest sind es zwar noch einige Tage, doch macht die Stadt Gladbeck bereits jetzt darauf aufmerksam, dass beim Abbrennen eines Osterfeuers auch in diesem Jahr wieder die geltenden Gesetze und Vorgaben einzuhalten sind. So müssen Feuer dieser Art der Brauchtumspflege dienen, für jeden Interessenten zugänglich sein und vor allen Dingen vorher beim „Amt für öffentliche Ordnung“ angemeldet werden. Der Gesetzgeber hat den Begriff „Brauchtumsfeuer“, um ein solches handelt es sich beim...