Gerichtsverfahren

„Zur aktuellen Presseberichterstattung über ein vermeintliches fortgesetztes Fehlverhalten eines Stadtratsmitgliedes im Aufsichtsrat von D.LIVE möchte ich an Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir alle erinnern uns noch an die mediale Aufgeregtheit rund um die vermeintlichen Fehler des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff. Ende 2011, Anfang 2012 gab es eine sogenannte Kreditaffäre, dann...

Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Duisburg haben im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens einen Jugendlichen ausgemacht, der als Tatverdächtiger für zwei Raubüberfälle gilt. Auch zwei Komplizen konnten identifiziert werden. Der 16-Jährige soll am 27. Februar (Samstag) gegen 22 Uhr einen Kiosk auf der Kopernikusstraße in Obermarxloh überfallen und eine Mitarbeiterin mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die Frau ließ geistesgegenwärtig die Jalousien des Verkaufsfensters herunter. Der...

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, gibt es eine neutrale Instanz, die entscheidet: So landen Jahr für Jahr etliche Fälle, mit denen der Kreis Unna befasst ist, vor Gericht. Vertreten wird der Kreis regelmäßig von Juristen aus dem eigenen Hause, nämlich aus der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten und Vergaben.Mit 421 Fällen stammen 67 Prozent der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, aus dem Aufgabenbereich Arbeit und...

Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben. Im Mittelpunkt der Anklageschrift steht der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die drei Männer in insgesamt 32 Fällen; zudem wird dem...

Es stehen Vorwürfe des Mobbings, der sexuellen Belästigung, eines schlechten Arbeitsklimas im Hamminkelner Rathaus im Raum. Der Bürgermeister, der Verwaltungsvorstand, die Gleichstellungsbeauftragte und der Personalratsvorsitzende luden ins Rathaus, um die Berichterstattung der letzten Tage und Wochen zu „versachlichen“, wie es in der Einladung hieß. Denn die öffentliche Diskussion ginge zu Lasten der Mitarbeiter im Hamminkelner Rathaus, zu Lasten von Dietlind Dellbrügge in Persona, um die sich...

Gladbeck/Gelsenkirchen. Auch im Gladbecker Rathaus blickt man dem angekündigten Bericht des NRW-Umweltministeriums zur Verbrennung von Ölpellets im Kraftwerk Scholven mit Spannung entgegen. Denn in dem Schriftstück sollen endlich offene Fragen zur Rechtmäßigkeit beantwortet werden. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Spätsommer ein Beitrag des TV-Magazins "Monitor". Es folgten weitere Berichte anderer Medien, TV-Sender, Zeitungen, Magazine und Radiostationen, in denen dann ebenfalls durchweg...

Die Stadt Marl sucht ehrenamtliche Schöffen: Interessierte können sich bis zum 10. April bei der Verwaltung bewerben. Die Aufgabe von Schöffen ist es, mit gesundem Menschenverstand Aussagen in einem Gerichtsverfahren zu bewerten. Dafür sucht die Stadt Marl jetzt interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ab sofort für das verantwortungsvolle Ehrenamt bewerben können. "Bindeglied zwischen Justiz und Zivilgesellschaft" „Juristische Kenntnisse benötigen die Bewerber nicht“, erklärt Britta Haak...

- Über die Arroganz der schwarzen Macht - Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen...

Am 22. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen verabschiedet. Das Gesetz verankert Verbesserungen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen bei der Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren. „Mit Ausnahme von Strafverfahren waren Sprach- und Übersetzungshilfe...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Nach Einbrüchen in die Vereinsheime von zwei Brackeler Kleingartenanlagen hatte die Polizei in der Nacht auf den 8. Mai einen 17-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass der junge Dortmunder offenbar für insgesamt zwölf Laubeneinbrüche in dieser Nacht mitverantwortlich war. Betroffen waren zwei aneinander grenzende Gartenanlagen an der Flughafenstraße. Der Jugendliche hat die Taten in seiner Vernehmung am heutigen Freitag (22.5.) gestanden. Und nicht...

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

Ob Krankenkassen und Stromanbieter pleite gingen, trickreiche Gewinnspielbetreiber Kasse machten oder massenhafte Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen beim Musikdownload kursierten - die Verbraucherzentrale NRW war 2011 für 22913 Ratsuchende in Marl ein wichtiger Anlaufpunkt. Von der breit gefächerten und intensiven Arbeit der Verbraucherzentrale im Marler Stern konnte sich die Erste Beigeordnete Dr. Barbara Duka anhand des druckfrischen Jahresberichts 2011 überzeugen:...

Düsseldorf, 14.02.2012 – Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger...

„Gericht stoppt Ausbau der A 44“ steht in großen Lettern auf dem Transparent eines Lkw-Anhängers. Wegen der Witterung ruhen die Arbeiten auf der A-44-Baustelle zwischen Hetterscheidt und Velbert, wo seit gestern dieses Fahrzeug steht. Während A-44-Gegner neue Hoffnung schöpfen, dass die ungeliebte Schnellstraße noch in allerletzter Sekunde verhindert werden könnte, sind die Befürworter sauer, dass sich der Bau weiter verzögert. Tatsächlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss...