Gerichtsverfahren

Beiträge zum Thema Gerichtsverfahren

Politik

Skandal im Aufsichtsrat D.LIVE?
Haben wir von Christian Wulff nichts gelernt?

„Zur aktuellen Presseberichterstattung über ein vermeintliches fortgesetztes Fehlverhalten eines Stadtratsmitgliedes im Aufsichtsrat von D.LIVE möchte ich an Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir alle erinnern uns noch an die mediale Aufgeregtheit rund um die vermeintlichen Fehler des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff. Ende 2011, Anfang 2012 gab es eine sogenannte Kreditaffäre, dann...

Düsseldorf
28.10.22

Alexander Führer (Tierschutz / F...

Überregionales

Jahresbilanz Gerichtsverfahren - Klagen häufig im Schwerbehindertenrecht

Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2016 der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Mit 535 Fällen stammen rund drei Viertel der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, aus dem Aufgabenbereich Arbeit und Soziales. Allein 497 Fälle davon kommen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl nahezu...