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Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Brötchentaste" hat am letzten Dienstag im Finanzauschuss erneut Fragen aufgeworfen. Der Vertreter der Dinslakener Liberalen und stellv. Fraktionsvorsitzender Dennis Jegelka hat als Antragssteller diesen Punkt in den Hauptausschuss am 13.12.2022 mit einstimmiger Zustimmung schieben lassen. Grund der Schiebung war der noch vorhandene Diskussionsbedarf über die Kosten und eventuellen Einsparungen. Fraglich war unter anderem warum die Kosten der Umstellung...

O´zapf is, erklärte der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Dinslaken Gerald Schädlich am Sonntag gegen 11 Uhr auf dem FDP-Oktoberfest 2022. Zahlreiche Gäste darunter die neuen Beigeordneten der Stadt Dinslaken, Frau Yousef und Herr Bulinski, Vertreter der lokalen Politik von Die Grünen, Die Linken, Die AWG sowie Landes und Bundespolitik MdL Dietmar Brockes und MdB Bernd Reuther gratulierten den Dinslakener liberalen zur Eröffnung Ihrer Geschäftsstelle. Bei Weißbier, Weißwurst,...

Gestern tagte der Digitalausschuss des Rates der Stadt Dinslaken. Es war eine sehr informative und gelungene Veranstaltung. Die Stadt stellte verschiedene Programme vor und erläuterte diese professionell und ausgiebig. Zum Ende der Sitzung meldete die FDP 2 Anfragen an, kam aber nur dazu eine zu stellen, da die Anwesende SPD Ratsherrin mitten in den Ausführungen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der das Ziel hatte, das Ende der Debatte und des Ausschusses zu erwirken. "Ich sitze hier...

Das müssten die vordringlichen Ziele, der Bürgermeisterin, der Verwaltung und der Parteien sein angesichts von Wartezeiten beim Standesamt von mehr als drei Monaten. Eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung und Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten anlässlich des Ausscheidens der 1. Beigeordneten zum Ende des Jahres wäre möglich gewesen. Leider ist diese Gelegenheit vertan, ohne dass dieser Prozess überhaupt erst begonnen hat. CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und die UBV haben...

In der fast 6-stündigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dinslaken vom Montag, hat die FDP noch einmal klar gemacht, dass Sie einer erneuten Delegation des Rates an den Hauptausschuss in Zukunft nicht mehr zustimmen wird. Auch bei der letzten Delegation hatte die FDP Ihre Bedenken gegen diese Praxis geäußert in Anbetracht des Umstands, dass zwischenzeitlich Schnelltests verfügbar sind. Auch die Räte in unseren Nachbarstädten im Kreis Wesel gehen deshalb mittlerweile wieder dazu über...

100 Tage nach dem Machtwechsel im Bürgermeisteramt ist es Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen, ob erste Anzeichen die Annahme rechtfertigen, dass die Erwartungen der Bürger, dass mit der neuen Bürgermeisterin Frau Eislöffel ein neuer Politikstil ins Rathaus einzieht, sich erfüllen werden. Dabei ist der Bürgermeisterin zunächst zu zu gestehen, dass die äußeren Umstände für ihren Start ins Amt nicht gerade glücklich waren. Das Rathaus gleicht einer Festung vor dem Virus, Gremien...

Die FDP ist über das „Nein“ zur Stellungnahme der Stadt im Hinblick auf den angedachten Logistikpark Barmingholten sehr erfreut. Damit hat die Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktion ein deutliches Zeichen gegen „dubiose/undurchsichtige“ Projekte - wie ebendieses -gesetzt. Dabei stößt die offensichtliche Beratungsresistents der CDU und das damit verbundene Festhalten am Logistikpark auf unser vollstes Unverständnis. Ebenfalls unbegreiflich ist der FDP die Entscheidung der übrigen Fraktionen im...