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Die Wählergemeinschaft UBV, die den Vorsitz des Digitalausschusses innehat, hat Bedenken bezüglich der Teilnahme am Rats-TV geäußert. Dies kommt, nachdem vier UBV Ratsmitglieder ihre Einwilligung zur Teilnahme verweigerten. Diese Entwicklung wirft jedoch einige Fragen auf. Es ist verwunderlich, dass die UBV diese Bedenken äußert, obwohl einige ihrer eigenen Mitglieder in sozialen Medien aktiv sind, wie beispielsweise einer, der eine große Facebook-Gruppe betreibt, und ein anderer, der einen...

Die nicht transparente Kostenstruktur der KTH sind immer wieder Anstoß für Probleme und Nachfragen von Dinslakener Bürgern und der Politik. Abi-Feiern, Brauchtumsfeiern, Vereins leben und auch die Bier-Frage stehen wieder im Raum. Ebenfalls die Baukosten sind ein Thema. In der ersten Ratssitzung 2023 wurden die Kosten vorgestellt, SPD, CDU und UBV ließen sich "feiern", habe man im "worst Case" doch noch immerhin 300.000€ von den 35,4 Mio eingespart. Interessanter weise gab der Ratsbeschluss vom...

Die FDP Dinslaken hat am Montag die Spendenübergabe der "Porscheaktion 2022" an die Dinslakener Tafel durchgeführt. In Anwesenheit von Frau Monika Fischer, Tafel Dinslaken e.V. , hat der 1. Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Dinslaken Gerald Schädlich eine Spende über 500€ überreicht. Die FDP Dinslaken hatte letztes Jahr aufgrund der "Porscheaktion" 9€ Porsche Autos verkauft. Der Verkauf war ein voller Erfolg. Aufgestockt wurde die Spende vom FDP-Stadtverband, den FDP-Rats und...

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Brötchentaste" hat am letzten Dienstag im Finanzauschuss erneut Fragen aufgeworfen. Der Vertreter der Dinslakener Liberalen und stellv. Fraktionsvorsitzender Dennis Jegelka hat als Antragssteller diesen Punkt in den Hauptausschuss am 13.12.2022 mit einstimmiger Zustimmung schieben lassen. Grund der Schiebung war der noch vorhandene Diskussionsbedarf über die Kosten und eventuellen Einsparungen. Fraglich war unter anderem warum die Kosten der Umstellung...

O´zapf is, erklärte der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Dinslaken Gerald Schädlich am Sonntag gegen 11 Uhr auf dem FDP-Oktoberfest 2022. Zahlreiche Gäste darunter die neuen Beigeordneten der Stadt Dinslaken, Frau Yousef und Herr Bulinski, Vertreter der lokalen Politik von Die Grünen, Die Linken, Die AWG sowie Landes und Bundespolitik MdL Dietmar Brockes und MdB Bernd Reuther gratulierten den Dinslakener liberalen zur Eröffnung Ihrer Geschäftsstelle. Bei Weißbier, Weißwurst,...

Gestern tagte der Digitalausschuss des Rates der Stadt Dinslaken. Es war eine sehr informative und gelungene Veranstaltung. Die Stadt stellte verschiedene Programme vor und erläuterte diese professionell und ausgiebig. Zum Ende der Sitzung meldete die FDP 2 Anfragen an, kam aber nur dazu eine zu stellen, da die Anwesende SPD Ratsherrin mitten in den Ausführungen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der das Ziel hatte, das Ende der Debatte und des Ausschusses zu erwirken. "Ich sitze hier...

Das müssten die vordringlichen Ziele, der Bürgermeisterin, der Verwaltung und der Parteien sein angesichts von Wartezeiten beim Standesamt von mehr als drei Monaten. Eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung und Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten anlässlich des Ausscheidens der 1. Beigeordneten zum Ende des Jahres wäre möglich gewesen. Leider ist diese Gelegenheit vertan, ohne dass dieser Prozess überhaupt erst begonnen hat. CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und die UBV haben...

In der fast 6-stündigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dinslaken vom Montag, hat die FDP noch einmal klar gemacht, dass Sie einer erneuten Delegation des Rates an den Hauptausschuss in Zukunft nicht mehr zustimmen wird. Auch bei der letzten Delegation hatte die FDP Ihre Bedenken gegen diese Praxis geäußert in Anbetracht des Umstands, dass zwischenzeitlich Schnelltests verfügbar sind. Auch die Räte in unseren Nachbarstädten im Kreis Wesel gehen deshalb mittlerweile wieder dazu über...

100 Tage nach dem Machtwechsel im Bürgermeisteramt ist es Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen, ob erste Anzeichen die Annahme rechtfertigen, dass die Erwartungen der Bürger, dass mit der neuen Bürgermeisterin Frau Eislöffel ein neuer Politikstil ins Rathaus einzieht, sich erfüllen werden. Dabei ist der Bürgermeisterin zunächst zu zu gestehen, dass die äußeren Umstände für ihren Start ins Amt nicht gerade glücklich waren. Das Rathaus gleicht einer Festung vor dem Virus, Gremien...

Die FDP ist über das „Nein“ zur Stellungnahme der Stadt im Hinblick auf den angedachten Logistikpark Barmingholten sehr erfreut. Damit hat die Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktion ein deutliches Zeichen gegen „dubiose/undurchsichtige“ Projekte - wie ebendieses -gesetzt. Dabei stößt die offensichtliche Beratungsresistents der CDU und das damit verbundene Festhalten am Logistikpark auf unser vollstes Unverständnis. Ebenfalls unbegreiflich ist der FDP die Entscheidung der übrigen Fraktionen im...