FDP Dinslaken Bürgerservice stärken

Mehr Dienstleistung am Bürger, eine schnellere und effektivere Verwaltung

Das müssten die vordringlichen Ziele, der Bürgermeisterin, der Verwaltung und der Parteien sein angesichts von Wartezeiten beim Standesamt von mehr als drei Monaten.

Eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung und Neuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten anlässlich des Ausscheidens der 1. Beigeordneten zum Ende des Jahres wäre möglich gewesen. Leider ist diese Gelegenheit vertan, ohne dass dieser Prozess überhaupt erst begonnen hat.

CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und die UBV haben sich nach konspirativen Gesprächen durchgesetzt, ohne Mitwirken der Bürgermeisterin, der Verwaltung, des Personalrats der Gleichstellungsbeauftragten und der anderen Parteien.

Dabei meinen sie sich in ihre Machtbesessenheit und Arroganz sogar über die gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung hinweg setzen zu können. Danach hat der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister (!) festzulegen (§ 73 Abs. 1 GO NW). Erst wenn ein solches Einvernehmen nicht zu Stande kommt, kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder neu festlegen.

Dabei ging es den Handelnden nur um die Verteilung von Posten und Organisationshoheiten, was diese offenbar für völlig normal halten, und was der SPD-Stadtverbandsvorsitzende auf Facebook bemerkenswerterweise sogar offen zu gegeben hat, wofür er dort heftig kritisiert worden ist.

Ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt tragbar ist, wird auf Veranlassung der FDP-Fraktion noch zu prüfen sein. Wir und auch die anderen nicht beteiligten Fraktionen, halten dieses Vorgehen jedenfalls für äußerst fragwürdig!

Wir meinen:

Angesichts sich verändernder Aufgaben zeichnet sich in den letzten Jahren zunehmend die Notwendigkeit ab, die interne Aufbauorganisation und die Verwaltungsabläufe an aktuelle Erfordernisse und die geänderten Bedürfnisse der Bürger auszurichten. Im Fokus muss eine Verschlankung der Organisation stehen und die Steigerung der Effizienz. Dies muss nicht notwendigerweise mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sein. Die Aufgabengebiete der Stadt haben sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Dabei ist eine Fülle an zu bearbeitenden Themen hinzugekommen, moderne Arbeitsmittel und Arbeitsweisen erleichtern heute dagegen bestimmte Abläufe. Die internen Strukturen müssen dem angepasst und fortentwickelt werden“.

„Kriterien wie diese müssen wir als Kommunalpolitiker gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung aufgreifen und umsetzen“ so Gerald Schädlich Fraktionsvorsitzender der FDP.

Für uns geht es darum: “Weg von einer hierarchischen Verwaltung! Hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung der kurzen Wege“.

Die öffentliche Verwaltung muss sich in ein modernes Dienstleistungsunternehmen wandeln, welches schnell und effizient arbeitet und die Sorgen und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt. Die Bürger müssen dabei die Gelegenheit haben aktiv an der Lösung von Problemen in der Kommune mitzuwirken, wodurch die die Bereitschaft Entscheidungen der Verwaltung und Politik mitzutragen wächst, was der allgemein um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegenwirkt.