Logistikpark und Hundesteuer

Freude und Irritation über die Sitzung des Hauptausschusses vom 12.01.2021

Die FDP ist über das „Nein“ zur Stellungnahme der Stadt im Hinblick auf den angedachten Logistikpark Barmingholten sehr erfreut. Damit hat die Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktion ein deutliches Zeichen gegen „dubiose/undurchsichtige“ Projekte - wie ebendieses -gesetzt. Dabei stößt die offensichtliche Beratungsresistents der CDU und das damit verbundene Festhalten am Logistikpark auf unser vollstes Unverständnis.

Ebenfalls unbegreiflich ist der FDP die Entscheidung der übrigen Fraktionen im Hauptausschuss, die -als solche unverkennbare "Schrottimmobilie"- Zechenwerkstatt von der RAG zum doppelten Preis (80€/qm) der ansonsten üblich aufgerufenen Grundstückspreise (~40€/qm) in Lohberg zu erwerben.

Die RAG kann mit diesem "Geniestreich" die Last des denkmalgeschützten Gebäudes an die Stadt Dinslaken, welche dann rund 250.000€ zu viel gezahlt hat, abgeben bzw. übertragen.
Das Knallen der Sektkorken wird man vermutlich vom Hauptsitz in Essen bis nach Lohberg hören können.

Nicht zuletzt ist der FDP-Antrag zur Senkung der Hundesteuer, mit Ausnahme der Linken, von allen übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Eine Entlastung der Dinslakener Bürger scheint derzeit nicht gewollt. Man verwendet dieses Geld lieber, um überhöhte Grundstückspreise zu bezahlen. Wer soll das verstehen? Weder Hund, noch Hundebesitzer, noch der Dinslakener Bürger…