Die Linke

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

Andreas Esch (DIE LINKE), Mitglied in der Bezirksvertretung Brackel, freut sich. Überraschend schnell will die Stadt einen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel umsetzen. Dort war mehrheitlich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI beschlossen worden, den bislang unbeleuchteten P+R-Parkplatz Pothecke in Brackel (Stadtgrenze Wambel) zu beleuchten. Zudem war der Antrag gleich noch um eine Idee der CDU ergänzt worden: So soll mit der neuen Beleuchtung auch noch eine Ladesäule für E-Autos...

Brackel. „Das ist frech. Und das ist auch nicht in Ordnung und in jeder Hinsicht ungerecht.“ Der linke Bezirksvertreter und Fraktionsvorsitzende Andreas Esch und auch Utz Kowalewski, linkes Ratsmitglied aus dem Bezirk Brackel, sind mit dem Vorgehen der Stadt Dortmund in keiner Weise einverstanden. Die Stadt Dortmund will Anwohner im Stadtteil Brackel anteilig für einen neuen Gehweg zur Kasse bitten, der im Zuge der Bauarbeiten für das neue Mitarbeiter-Parkhaus des Handelsriesen TEDi am...

"Der Park-and-Ride-Parkplatz ist toll. Aber im Winter ist er morgens und abends eine Zumutung. Denn er ist nicht beleuchtet", sagt Andreas Esch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & Die PARTEI in der Bezirksvertretung Brackel. Seine Fraktion fordert deshalb eine Beleuchtung für diesen Parkplatz. Das Thema steht am 6. Mai 2021 auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung. TOP: P+R-Parkplatz Pothecke Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet um Beratung...

Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI will die immer mehr werdenden wilden Müllkippen im Stadtgebiet bekämpfen. "Wir schlagen deshalb eine kostenlose Sperrmüllabfuhr vor. Erst einmal als Pilotprojekt in Brackel", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Esch. Hier ist der Antrag, der am 6. Mai 2021 in der Bezirksvertretung beraten werden soll. TOP: Pilotprojekt „Kostenlose Sperrmüllabfuhr“ im Stadtbezirk Brackel Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet um...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag gegen 10.30 Uhr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Opfer des von Nazi-Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges (1. September 1939 - 8. Mai 1945) erinnert. Besonders in Osteuropa waren die deutschen Kriegshandlungen gegen die slawischen Völker von Anfang an als rassenideologischer Vernichtungskrieg angelegt, der mit der Ermordung von Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen und Widerstandskämpfer*innen letztlich bis Dortmund...

„Der Rat spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen aus.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag der Ratsmehrheit von CDU, Grünen und der Fraktion DIE LINKE+. „Der Antrag schließt eine Schwellenverlegung zwar nicht aus, aber durch die Verlegung der Schwelle wird die nutzbare Landebahn um 300 Meter verlängert. Das ist natürlich nicht in unserem Sinne“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE+. Der Flughafen sieht das...

Ein Wahlkampf-Versprechen wird eingelöst: In der kommenden Woche (9.12.) soll der neue Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Pläne für den Weiterbau der umstrittenen Landesstraße OWIIIa (L663n) endlich auf Eis legen. Der Rat muss den Maßnahmenstopp dann noch am 17. Dezember bestätigen. Eine Mehrheit für den Beschluss gibt es: Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE+ haben auch die Grünen und die CDU den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. Die Stimmen...

Das Zeichen zum Wunsch nach Wandel ist gesetzt: Christdemokrat Werner Gollnick aus Kurl ist - zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre - neuer Bezirksbürgermeister in Scharnhorst. Seine Stellvertreterin, Sozialdemokratin Andrea Ivo aus Scharnhorst, Kandidatin der einstigen Mehrheitsfraktion, soll dann im Sommer 2023 das Spitzenamt im Tausch übernehmen. Mit einer breiten Mehrheit von 16 von 19 Stimmen - bei zwei Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme - haben die Mitglieder der im September...

Die neue Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost ist hinsichtlich ihrer Zusammensetzung bunter geworden, doch überraschend einmütig zeigte sich das Stadtteil-Gremium bei der Bearbeitung der ersten Eingaben und Verwaltungsvorlagen. In Ergänzung einer allseits gelobten Bürger-Eingabe von Thorsten Brakhane zur Planung der niveaugleichen Querungen des Hoesch-Hafenbahn-Radwegs und dessen Integration in das lokale Straßennetz im ersten Bauabschnitt zwischen dem alten Körner Bahnhof und dem Phoenix-See...

Der Stadtbezirk Brackel hat einen neuen Bezirksbürgermeister. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder der im September neu gewählten Bezirksvertretung am Donnerstagnachmittag für Harmut Monecke (SPD). Damit ging der Plan von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen auf, den Lehrer Monecke (Jahrgang 1957) zum Nachfolger von Karl-Heinz Czierpka zu machen. Corona-bedingt auf Abstand und mit Alltagsmaske trafen sich die Lokalpolitiker zur konstituierenden Sitzung in der...

Schwer ist es den für die Wahlen Verantwortlichen gefallen, ein amtliches Endergebnis zu ermitteln. Fast fünf Tage hat es gedauert, bis alle Unklarheiten endlich beseitigt waren und das Ergebnis veröffentlicht wurde. Offensichtlich gab es wohl noch mehr als die bisher bekannten Wahlpannen. Für uns als Bürgerinitiative war das ein Grund mehr, sich die Wahlergebnisse aus Sicht der OWIIIa Gegner mal genauer anzusehen. Zumindest die SPD hatte ja im Vorfeld der Wahlen am 13. September 2020 wohl...

Bei der Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk Brackel, zu dem die Vororte Wambel, Brackel, Asseln und Wickede gehören, erreichte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen Stimmenanteil von sagenhaften 58,6 Prozent. Dies allerdings nicht im Jahre 2020, sondern vor 41 Jahren - bei den Kommunalwahlen des Jahres 1979. Von da an ging es langsam aber stetig bergab mit der Zustimmung zur SPD. Konnte die Partei bei den beiden Wahlen in den 1980er-Jahren noch rund 55 Prozent erzielen,...

Neue Zeiten im Rat der Stadt Dortmund: Direktmandate, welche die Grünen überwiegend in der Innenstadt und die CDU im Süden erringen konnten, deuten darauf hin. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung im Rathaus weiter an. Dazu beigetragen haben auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 aus den östlichen Stadtgebieten. Außerdem werden die Bezirksvertretungen bunter. Zunächst zum Rat: Zwei von vier Direktmandaten im...

„Immer dann, wenn man die Defizite bei öffentlichen Wirtschaftsunternehmen nicht mehr rechtfertigen kann, werden die sogenannten regionalwirtschaftlichen Effekte bemüht. Das neue Gutachten des Dortmunder Flughafens macht nichts anderes“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aufgrund dieser Zweifel hat Kowalewski das Gutachten dem Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa für eine Einschätzung vorgelegt. Faulenbach da Costa von ftc airport consulting war bereits im...

Drei von vier Renten in Deutschland liegen unter der "Standardrente" von 1538 Euro, die rechnerisch jeder bekommen sollte, der 45 Jahre als Durchschnittsverdiener in die Rentenkassen eingezahlt hat. In Ostdeutschland erhalten 40 Prozent der Rentner, die 40 Jahre einzahlten, nicht einmal 1000 Euro im Monat. Zum Leben reicht das nicht. Wer kennt sie nicht. Die Rentner*innen, die in den Mülltonnen nach Flaschenpfand suchen müssen, um ihre kargen Renten aufzubessern. Diese niedrigen Renten sind ein...

So sahen die Wahlkampfplakate der Linken aus, die auch auf der Wickederstr. aufgehangen waren. Unter Anderem sind aktuell auf der Wickederstr. alle Plakate mit diesem Thema entfernt worden. Vermutlich sind einige OWIIIa Befürworter zu allem bereit um dies Thema aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Dieser Vermutung liegt nahe, weil fast alle anderen Themenplakate hängen gelassen wurden und, mit nur einer Ausnahme, die Plakate, die sich gegen den Weiterbau der OWIIIA im Norden des...

In der damaligen rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatten die Grünen nicht nur mit ihrer Zustimmung zu der neuen Leitentscheidung für den Braunkohlebergbau in NRW das Todesurteil für den Hambacher Forst herbeigeführt, sondern die Grünen hatten auch -ungeachtet des Umwelt- und Naturschutzes- vorsätzlich den höchstumstrittenen Weiterbau der aus Kritikersicht eigentlich überflüssigen Betontrasse OWIIIa im Dortmunder Osten auf die Prioritätenliste des Landes NRW gesetzt. Dass man...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag nicht nur in der Dortmunder Bittermark, sondern auch auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Weltkriegsopfer erinnert. Insbesondere an die noch in den letzten Kriegstagen ermordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer. Auf dem Internationalen Friedhof nehmen sonst bis zu einhundert Menschen am Gedenken an den polnischen, serbischen und sowjetischen Ehrenmalen sowie an den...

Stadtbezirk Scharnhorst. DIE LINKE in Dortmund hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst aufgestellt. Das Wahlergebnis war eindeutig – und einstimmig! So wird der Mediendesigner Matthias Storkebaum aus Lanstrop erneut als Spitzenkandidat für die BV-Wahl im September 2020 antreten. Ihm zur Seite stehen gleich vier Frauen aus unterschiedlichen Stadtteilen des Bezirks Scharnhorst: Mirja Nicolas, Martina Siehoff, Sonja Storkebaum und Nancy Ann Ritschl. „Wir...

Dortmund-Wickede. Ein ganz besonderes Ausflugsangebot unterbreiten Volker Heimel, Fledermaus-Experte des Naturschutzbundes (NABU), und der Wickeder Biologe Utz Kowalewski, der für die Linken im Rat der Stadt Dortmund sitzt. Die Beiden laden am 3. Oktober – dem Tag der deutschen Einheit – alle Interessierten ein zu einer abendlichen Fledermaus-Exkursion im Wickeder Ostholz. Los geht es um 18 Uhr. „Um diese Zeit fliegen die ersten Exemplare“, verspricht Volker Heimel. Teichfledermaus,...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE stand mit einem Infotisch  in Dortmund-Brackel und hat dort Infomaterial und Postkarten über den Dortmunder Energieversorger DEW21 verteilt. "Wir haben einige interessante Gespräche geführt und viel Unterstützung für unser Anliegen, die DEW21 wieder vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen, bekommen. Die DEW21 gehört zu rund 40 Prozent der RWE-Tochter Innogy. Bei einer privaten Beteiligung stehen die Profite im Vordergrund. Wir wollen eine...

Dortmund-Wickede. Die FABIDO-Kita am Molnerweg in Dortmund-Wickede soll im Jahr 2020 einen neuen Kinderwagen-Unterstand erhalten. Die Verwaltung folgt damit der Anregung der Linkspartei in der Bezirksvertretung Brackel. Im Rahmen der U3-Betreuung sind zwar einige Abstellplätze für Kinderwagen vorhanden, die aber so ungünstig im Gebäude liegen, dass sie inzwischen zu einer Umkleidezone für den Flur in den Außenbereich umgewandelt wurden. Daher besteht akuter Bedarf für die Einrichtung einer...

Der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski (DIE LINKE) begrüßt die insgesamt positive Entwicklung in Dortmund Wickede. Der neue Sozialbericht der Stadt, der am 23. Mai im Rat der Stadt verabschiedet wird, stellt fest, dass Wickede nicht mehr länger als „besonders benachteiligter Sozialraum“ gewertet werden muss. Lediglich im Meylandtviertel sind die Probleme noch relativ groß, während sich die Situation in den anderen Siedlungsbereichen von Wickede entspannt hat. Die Hilfen für das...