Große Freude bei der Fraktion DIE LINKE+

OWIIIa-Pläne sollen endlich auf Eis gelegt werden

Ein Wahlkampf-Versprechen wird eingelöst: In der kommenden Woche (9.12.) soll der neue Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Pläne für den Weiterbau der umstrittenen Landesstraße OWIIIa (L663n) endlich auf Eis legen. Der Rat muss den Maßnahmenstopp dann noch am 17. Dezember bestätigen.

Eine Mehrheit für den Beschluss gibt es: Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE+ haben auch die Grünen und die CDU den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. Die Stimmen dieser drei Fraktionen reichen für eine Mehrheit im Rat.

Sowohl Grüne als auch der OB-Kandidat der CDU hatten – ebenso wie die Linken - im Wahlkampf ein Ende der Ausbaupläne für diese neue Stadtautobahn gefordert. Auch Umweltschützer und die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ unterstützten diese Forderung, zum Teil mit Wander-Angeboten auf der OWIIIa-Route. Viele Wähler hielten das für Wahlkampfgeplänkel. „Wir freuen uns, dass alle Parteien Wort halten und wir die unsägliche und vor allem völlig überflüssige Landesstraße damit auf Eis legen können“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+. Der Beschlusstext sieht vor, alle laufenden Planungen bis 2025 erst einmal zu stoppen. Die Planer, die von der Stadt Dortmund schon eingestellt wurden, sollen sich stattdessen um das arg verbesserungswürdige Radwegenetz kümmern.

Seit Jahrzehnten schon wird versucht, die Brackeler Straße, die derzeit in Asseln endet, durch Asseln und Wickede zum Teil vierspurig bis nach Unna/Kamen weiterzubauen. Eigentlich eine Landesaufgabe. Weil das Land NRW jedoch diese Straße nicht für dringlich erachtet, hat die Stadt Dortmund eigene Mitarbeiter eingestellt, die sich um die Vorplanungen kümmern sollten. „Ein Unding“, sagt Utz Kowalewski. „Nicht nur, dass die Stadt Landesaufgaben übernehmen will, für die sie gar nicht zuständig ist. Sondern auch, dass einige Unverbesserliche nach wie vor Dortmunds größtes Naturschutzgebiet mit einer Schnellstraße zerschneiden wollen, nur um die Lkw aus dem Gewerbegebiet an der Westfalenhütte schneller auf die A1 und A2 zu hofieren. Das ist in einer Stadt, die von Autobahnen regelrecht umzingelt ist, wirklich nicht nötig.“

Nötig sei es aber, die Menschen im Dortmunder Osten vor zusätzlichem Verkehrslärm und Abgasen zu schützen, ebenso wie die Wiesen und Wälder des Naturschutzgebietes „Wickeder Ostholz“ und die zahlreichen Tierarten, die dort leben. „Wenn dieses Projekt am 9. bzw. am 17. Dezember wirklich gekippt wird, ist das ein ganz großer politischer Erfolg, aber auch ein großes Glück für den Dortmunder Osten, und möglicherweise das Ende von jahrzehntelangen Kämpfen“, sagte Utz Kowalewski.