DIE LINKE Bottrop

Sehr geehrter Damen und Herren, ich, Sahin Aydin, Mitglied der Partei DIE LINKE und ehemaliger Bottroper Ratsherr, möchte in einem offenen Brief folgende Stellungnahme abgeben: Seit ich am 8. Januar 2019 wieder in die Partei aufgenommen worden bin, habe ich Hausverbot im Parteibüro von DIE LINKE Bottrop auf der Brauerstraße 41. Ein Grund hierfür wurde mir bis heute nicht genannt, ich wurde lediglich über das Hausverbot durch ein/eine damaliges/e MitgliedIin, der/die damals das Büro verwaltete,...

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich...

Der Movie Park beantragt nach einem Zeitungsbericht eine Stundung der an die Stadt zu zahlenden Steuern. So soll der Hauptausschuss rund 1,5 Millionen Euro geschuldete Gewerbesteuer für 2018 stunden und auf Verzugszinsen verzichten. Dazu erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt: „Die gewünschte Stundung kommt für uns nicht in Betracht. Angesichts der Härten, die die Pandemie gerade für Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen mit sich bringt, ist es nicht...

DIE LINKE im Rat der Stadt verlangt eine außerordentliche Beratung des Schulausschusses, um über die von der Landesregierung extrem kurzfristig und völlig unvorbereitet verfügte Öffnung der Grundschulen zu beraten. Das geschah am Tag nach der jüngsten Beratung des Schulausschusses. Deshalb konnte sich der zuständige Ausschuss mit diesem wichtigen Thema nicht befassen. „Die völlig unvorbereitete Öffnung der Schulen kann große Tragweite für das Infektionsgeschehen mit dem lebensbedrohlichen...

In der Debatte um die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage unterstützt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den geplanten sechs außerordentlichen Öffnungsterminen an Sonntagen für 2019: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die zusätzlichen Öffnungstermine an arbeitsfreien Tagen bringen nur eines: Mehr Stress für die Beschäftigten und ihre Familien sowie mehr Druck für kleine Händler. Mit solchen Ladenhütern aus der neoliberalen Mottenkiste wird man die Zukunft der Bottroper...

DIE LINKE wird im Rat und seinen Ausschüssen den Antrag der Verwaltung zur Erschließung von über 8 Millionen Euro Fördermitteln für eine komplette Modernisierung des einzigen Bottroper Freibades unterstützen. Das gilt auch für den kommunalen Eigenanteil von gut 800.000 Euro. Der Antrag zur Förderung der geplanten Maßnahme durch ein entsprechendes Bundesprogramm wird am 19. September im Betriebsausschuss des Bottroper Bäderbetriebes beraten: „Diese Grundsanierung mit umfassender Modernisierung...

„Neujahrs-Vorsätze halten ja meist nicht allzu lange. Aber wenn die Ruhrgebiets-SPD-Bundestagsabgeordneten es ernst meinen mit ihrem Forderungskatalog für eine SPD-Regierungsbeteiligung, dann wären dies wenigstens erste wichtige Schritte für unsere Städte“, meint der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (im Bild). Darüber lohne es sich zu diskutieren. Als Kernbedingungen für eine Regierungsbeteiligung hatten die SPD-Abgeordneten zum Jahreswechsel laut WAZ benannt: „die Bekämpfung...

Im November 2015 stimmte der Gladbecker Rat einer angeblich „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, Land und Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A52 zu. Die Trasse soll Bottrop und Gladbeck durchschneiden. Jetzt stellt sich heraus: Dem Rat der Nachbarstadt wurde wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das brachten nun Anfragen der LINKEN ans Licht. Jetzt wackelt der Ausbau. Bei Bottrops Autobahnfans herrscht blanke Panik. Mit seinem Beschluss kassierte der Stadtrat eine Abstimmung...

Die Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide ist ungewisser den je: Die führenden Fraktionen im Rat der Stadt Voerde verlangen in einem Antrag den Ausstieg der Stadt aus dem hochgradig verlustträchtigen Flughafen. DIE LINKE im Bottroper Rat will daher vom hiesigen Stadtchef Bernd Tischler wissen, wie er Mehrbelastungen für Bottrop vermeiden will. Voerde will raus In Voerde hat man offenkundig die Hoffnung aufgegeben, dass der Pleite-Airport Schwarze Heide noch aus den Miesen kommen kann. So...

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di drohen nach dem Scheitern der Schlichtung für die Sozial- und Erziehungsdienste auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Kürze Streiks bisher ungeahnter Härte. So soll es auch keine Notgruppen mehr geben. „Es braucht jetzt endlich ein seriöses Angebot der Arbeitgeber. Dafür muss OB Tischler als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun endlich eintreten“, verlangt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Das Stadtoberhaupt drücke sich...

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) will jungen Bottropern ohne Ausbildungsplatz wieder einen Job im Kriegshandwerk ans Herz legen. Bei der Last-Minute-Ausbildungsplatzbörse auf dem Berliner Platz darf das Militär am 28. August auf Einladung der Sozialdemokraten wieder mit einem großen Werbemobil um frisches „Menschenmaterial“ für die kämpfende Truppe werben. „Bei den SPD-Unternehmern gilt offenbar noch immer die Devise: Der, dem das letzte Hemd genommen wurde, kann ja noch...

Die Bundesschiedskomission der Partei DIE LINKE in Berlin hat am 16. 05. 15 meinen Parteiausschluss entschieden. Mir wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Trotz meines nun über 18-jährigen Enagements für die Partei, sah die Komisson satzungsbedingt keine Möglichkeit einer anderen Entscheidung. Einen Vorschlag für eine gütliche Lösung (Verlagerung meine Mitgliedschaft in anderen Kreisverband), wurde zu meinem Bedauern von dem Kreisvorsitzenden DIE LINKE Bottrop Herr Günther Blocks...