Movie Park will erst später zahlen

LINKE lehnt Steuer-Stundung ab

Der Movie Park beantragt nach einem Zeitungsbericht eine Stundung der an die Stadt zu zahlenden Steuern. So soll der Hauptausschuss rund 1,5 Millionen Euro geschuldete Gewerbesteuer für 2018 stunden und auf Verzugszinsen verzichten. Dazu erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt:

„Die gewünschte Stundung kommt für uns nicht in Betracht. Angesichts der Härten, die die Pandemie gerade für Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen mit sich bringt, ist es
nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung nun eine weitere Besserstellung für den Movie Park vorschlägt. Mitte des Jahre hatte der Park bereits um Zahlungsaufschub für rund 315.000 Euro Grundstücksabgaben gebeten. Im gleichen Zug hatte die Ausschussmehrheit unter Führung
der SPD-Fraktion auf Betreiben der Verwaltung es aber abgelehnt, Menschen mit geringen Einkommen durch die Zahlung einer Corona-Beihilfe zu unterstützen. So etwas ist einfach keinem normalen Menschen vermittelbar.
Keinen roten Heller für Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, aber Hilfen für den größten Freizeitpark-Konzern Europas, der neben dem Movie Park rund 60 solcher Einrichtungen betreibt, sind kein Problem. Das macht DIE LINKE nicht mit.
Wer so agiert wie Oberbürgermeister Tischler vorschlägt, darf sich nicht wundern, wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass es Pandemie-Geschädigte erster und zweiter Klasse gibt. Und dieser
Eindruck stellt die Unterstützung der breiten Bevölkerung für die bitter notwendige Bekämpfung der Pandemie auch in Bottrop in Frage.
Bevor Zahlungen für einen Freizeitkonzern denkbar sind, muss es erst Hilfen für die einfachen Menschen in Bottrop geben, die die Pandemie durch Mehrkosten und Lohnverluste hart trifft. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht.
Aus Sicht der LINKEN schlägt in dem Zusammenhang auch negativ zu Buche, dass der Konzern im Sommer keineswegs alle notwendigen Schritte zum Infektionsschutz in seinem Kirchhellener Park unternommen hat: Wir haben das bereits im Juli kritisiert und das auch mit Bildmaterial
belegt. Die Betreiber des Movie Parks waren nach Wiedereröffnung sträflich nachlässig, was die Durchsetzung von Sicherheitsabständen und das Tragen von Masken betrifft. Wer selbst nicht bereit ist, an der Bekämpfung der Ausbreitung eines lebensgefährlichen Virus konsequent mitzuarbeiten, kann nicht ernsthaft erwarten, auch noch Unterstützung aus öffentlichen Kassen zur Milderung der Pandemie-Folgen für das eigene Geschäft zu bekommen. DIE LINKE lehnt eine Stundung
daher ab.