Diskussionswürdige Neujahrs-Vorsätze der Revier-SPD

„Neujahrs-Vorsätze halten ja meist nicht allzu lange. Aber wenn die Ruhrgebiets-SPD-Bundestagsabgeordneten es ernst meinen mit ihrem Forderungskatalog für eine SPD-Regierungsbeteiligung, dann wären dies wenigstens erste wichtige Schritte für unsere Städte“, meint der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (im Bild). Darüber lohne es sich zu diskutieren.
Als Kernbedingungen für eine Regierungsbeteiligung hatten die SPD-Abgeordneten zum Jahreswechsel laut WAZ benannt: „die Bekämpfung sozialer Ungleichheit, die flächendeckende Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie eine nachhaltige Entlastung der finanziell gebeutelten Revierstädte durch Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, Abbau der Altschuldenberge durch den Bund und mehr Mittel für regionale Wirtschaftsförderung“.
„Dann könnte endlich auch Schluss gemacht werden mit dem sogenannten ‚Stärkungspakt‘. Sogar das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat ja bestätigt: ‚ Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW‘“, betont LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Niels Holger Schmidt.
„Über die Umsetzung der Revier-SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag – einschließlich natürlich auch der Einführung der Bürgerversicherung und der ‚Kröten‘, die die SPD im Gegenzug zu schlucken bereit ist – lohnt es sich zu diskutieren. Wir laden daher den Bottroper SPD-Abgeordneten Michael Gerdes zu einer öffentlichen Diskussion in der zweiten Mai-Hälfte mit uns ein. Dann ist keine Sitzungswoche im Bundestag und bis dahin müsste der Koalitionsvertrag ja wohl stehen“, erklärt Blocks.