Kitas wegen Corona faktisch dicht

LINKE will Gebührenverzicht

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich bitte Sie umgehend - notfalls im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung - den Verzicht auf die Elternbeiträge für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 zu veranlassen." Angesichts der ohnehin durch die Pandemie für Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen bestehenden erheblichen finanziellen Belastungen sei diesen nicht zumutbar, noch zusätzlich Gebühren ohne Gegenleistung zu entrichten.
„Dass die Landesregierung nicht einmal bereit ist, die Verantwortung für die de-facto-Schließung von Kitas und Schulen zu übernehmen, sondern in ihrem Schreiben die Verantwortung bei den Eltern entsorgt, zeigt einmal mehr: Die Drückeberger-Minister Stamp und Gebauer sind ihren Ämtern weder fachlich noch charakterlich gewachsen. Wieder einmal wird den Verantwortlichen in Kommunen und Bildungseinrichtungen ein Problem einfach vor die Füße gekippt und die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß“, stellt Schmidt fest.

Keine Sicherheitskonzepte

Grundsätzlich hält DIE LINKE die Schließung der Einrichtungen angesichts der massiven Infektionslage für unvermeidlich. Die Verantwortung dafür trage die Landesregierung. "Das seit Monaten chaotische und unverantwortliche Agieren von Laschets Gurkentruppe nicht nur im Bildungsbereich hat uns an den Rand des völligen Entgleitens der Pandemie geführt“, so Schmidt.
Nun räche es sich, dass es keinerlei funktionierende Sicherheitskonzepte für die Bildungseinrichtungen gegeben habe. Daran trügen leider auch der Oberbürgermeister und der Chef des Krisenstabes, Paul Ketzer, ihren Anteil, so Schmidt weiter. „Sie haben immer wieder von der LINKEN schon seit dem Sommer beantragte Sicherheitsmaßnahmen für Bottroper Bildungseinrichtungen, etwa Massentestungen in den Einrichtungen, entzerrte Startzeiten der Schulen, Klassenteilung und Wechselunterricht, zusätzliche Busse im Schülerverkehr oder auch die Beschaffung von Luftfilteranlagen für Bildungseinrichtungen, konsequent abgelehnt. Selbst noch in der Ratssitzung Ende November, als das massive Anwachsen der Infektionswelle im vollen Gange war“, stellt Schmidt fest. Er fordert ferner auch den Verzicht auf OGS-Gebühren an Schulen, sofern diese geschlossen werden.  Ferner brauchten Eltern im Falle der notwendigen Schulschließungen entsprechende Lohnersatzleistungen.