LINKE unterstützt ver.di-Kritik an Plänen der Verwaltung

Kein Menschenrecht auf Sonntagsöffnung

In der Debatte um die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage unterstützt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den geplanten sechs außerordentlichen Öffnungsterminen an Sonntagen für 2019: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die zusätzlichen Öffnungstermine an arbeitsfreien Tagen bringen nur eines: Mehr Stress für die Beschäftigten und ihre Familien sowie mehr Druck für kleine Händler. Mit solchen Ladenhütern aus der neoliberalen Mottenkiste wird man die Zukunft der Bottroper Innenstadt als attraktiven Einkaufsort nicht sichern. Ganz im Gegenteil“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat.
Seine Partei unterstützt uneingeschränkt die Kritik der zuständigen Beschäftigtenvertretung ver.di an den Plänen der Stadt. „Hier wird – wieder einmal – nach der Pfeife der großen Handelskonzerne getanzt. Eine ordnungsgemäße Abwägung, ob denn die Zusatzöffnungen tatsächlich angemessen sind, kann ich in den aktuellen Planungen der Verwaltung nicht erkennen“, betont Schmidt.
Offenbar sei dort noch nicht angekommen, dass es kein ausreichender Grund für Ausnahmen vom Sonntagsschutz sei, dass irgendein Fest veranstaltet werde und die Händler die Kasse klingeln lassen wollten. Auch die Konkurrenzsituation mit dem Onlinehandel sei nach einem Spruch des Oberverwaltungsgerichts Münster an sich kein ausreichender Grund für ein Aufweichen des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe.

Sonntagsöffnungen nutzen nur großen Handelskonzernen

„Abgesehen von der juristischen Fragwürdigkeit solcher Argumente: Sie sind sachlich auch falsch. Die Ausweitung der Sonntagsöffnungen dient ausschließlich den großen Handelskonzernen, weil diese durch die massenhafte Beschäftigung von schlecht bezahltem und prekär beschäftigtem Personal die inhabergeführten Kleingeschäfte mühelos kaputt konkurrieren könnten“, so Schmidt. Er verweist in dem Zusammenhang auf die dramatischen Zahlen von ver.di zu den miserablen Beschäftigungsbedingungen, Niedriglohn und Tarifflucht im Handel.

Ganz jenseits davon sind aus Sicht der LINKEN die sechs geplanten Termine im Vergleich mit anderen Städten angesichts der Größe von Bottrop und auch gerade von Kirchhellen völlig unverhältnismäßig: „Wenn man etwa sieht, dass eine Stadt wie Hannover, Landeshauptstadt mit über einer halben Millionen Einwohner, nur vier verkaufsoffene Sonntage zulässt, zwei davon in der City, merkt man schnell, dass es kaum angemessen sein, kann, dass in Bottrop mit nicht einmal 120.000 Einwohnern sechsmal geöffnet wird“, so Schmidt.

Abschließend fordert Schmidt gerade die SPD und ihren Fraktionsvorsitzenden Thomas Göddertz auf, die Vorlagen der Verwaltung zu dem Sonntagsöffnungen im Rat abzulehnen. „Es gibt kein Menschenrecht auf verkaufsoffene Sonntage. Im Landtag plustern sich Göddertz und Genossen als angebliche Sonntagsschützer auf. Kaum ist er zurück im Wahlkreis, hat er das scheinbar schon wieder vergessen und winkt im Rat jede Gefälligkeitsgenehmigung für Verkaufssonntage durch“, kritisiert Schmidt. Auch MdB Michael Gerdes könne in Berlin etwas tun, damit Dumpingkonkurrenz im Onlinehandel unterbunden und so der stationäre Handel gestärkt werde: „Auf einen Gesetzentwurf im Bundestag, der Online-Konzerne wie Amazon durch allgemeinverbindliche Tarifverträge dazu zwingt, endlich den geltende Spielregen einzuhalten, warten wir von unserem Abgeordneten Gerdes bisher vergeblich“, resümiert Schmidt.