BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

Die zentralen Wahlkampfveranstaltungen des Bündnis Sahra Wagenkencht (BSW) mit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht (MdB) werden in Düsseldorf (Schadowplatz, Beginn 17:00 Uhr) und Köln (Chlodwigplatz, Beginn 19:00 Uhr) stattfinden. Die Stimmung ist nach dem guten Abschneiden des BSW bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland entsprechend kämpferisch. Als neue Formation wird das BSW auf dem rund 80 cm langen Wahlschein auf dem Listenplatz 28 zu finden sein. "Lasst uns morgen gemeinsam ein...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...

Laut dem Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung kamen Männer im Westen Ende 2022 auf durchschnittlich 1.382 Euro brutto im Monat, die Durchschnittsrentnerin lediglich auf 797 Euro. Im Osten erreichten Männer im Schnitt 1.356 Euro, Frauen 1.135 Euro. (S. 19 Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung). Quelle: Deutsche Rentenversicherung Quelle: t-online

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

Wie jedes Jahr werden auch im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen am Ostersamstag (30.03.) sowie Ostersonntag (31.03.) Ostermärsche und Friedenskundgebungen stattfinden. "Während die Ampel aufrüstet und unser Land "kriegstüchtig" machen will, gehen an Ostern jedes Jahr viele Menschen auf die Straße, um ein starkes Signal für Frieden, Abrüstung und Deeskalation zu setzen. Dafür steht auch das Bündnis Sahra Wagenknecht: für eine Politik des Friedens und der Vernunft. Bitte unterstützt die...

Im Jahr 2023 hatte die deutsche Bundesregierung die Erlaubnis für Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro erteilt. Die Rüstungsexporte nach Israel, das eine in weiten Teilen rechtsextreme Regierung hat, haben sich daher im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. "Die Bombardierung ziviler Ziele, die Vertreibung und das Aushungern von Millionen Menschen sowie das Schießen in eine Menge hilfesuchender Zivilisten – all dies sind Verbrechen, die als Selbstverteidigung gegen den Terror...

In nur wenigen Wochen haben 18.000 Menschen den Wahlantritt des "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) mit ihrer amtlich beurkundeten Unterschrift unterstützt. Um bei der Europawahl im Juni 2024 antreten zu dürfen, mussten bundesweit mindestens 4.000 Unterschriften gesammelt werden. "Dieser hohe Rücklauf in so kurzer Zeit ist fantastisch. Damit ist jetzt gesichert, dass das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten kann. Sehr viele Menschen in diesem Land wünschen sich...

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

In Deutschland rumort es. Bei all persönlicher Zufriedenheit herrscht politische Unzufriedenheit, die in die soziale Medien, in die Wahlkabine oder auch auf die Straße getragen wird. Deutsche befinden sich vornehmlich im politischen Modus GEGEN, oder soll man GEGENmodus sagen? Unzufriedenheit mit den von außen hereingetragenen Krisenzeiten, verständlich, aber auch Unzufriedenheit mit dem Management der Krisen. Politisch gesehen hat sich Unzufriedenheit übers Land gelegt, ein unproduktives...

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

Die neue Formation der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wächst wie geplant langsam, um wie die Formation selber sagt, keine Querulanten anzuziehen, aber es wächst stetig. Nun hat Katja Wolf (LINKE), Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen, erklärt, zum BSW zu wechseln und nicht mehr bei den Kommunalwahlen anzutreten, sondern als BSW-Kandidatin bei den Landtagswahlen in Thüringen. "Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Insgeheimer Hoffnungsträger der CDU und der Ampelparteien ist Sahra Wagenknecht. Sie soll zustande bringen, was diese Parteien nicht geschafft haben - die AfD wieder klein bekommen. Hier die ersten Ergebnisse für Brandenburg und Thüringen: BILD.de

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Das Wirtschaftsmagazin Business Insider meldete am 10. Januar 2024, dass der aktuelle Manager des Fußballverein Union Berlin, Oliver Ruhnert, mit dem Gedanken spiele, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wechseln. Oliver Ruhnert ist seit vielen Jahren bereits für die Linken in der Kommunalpolitik der Stadt Iserlohn aktiv. "Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Ich finde ihr Projekt interessant und spannend", sagte Ruhnert der...

Heute wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun offiziell gegründet. Auf der Bundespressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 vor. Es sollen für das BSW der Finanz- und Steuerexperte und ehemalige Europaabgeordnete Fabio De Masi sowie der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, die Europawahlliste anführen. Thomas Geisel ist...

Es gibt keinen sicheren Ort mehr in Gaza, da die israelische Armee ihre Bodenoffensive nun auch im südlichen Teil des Gaza-Streifens fortsetzt. Die Zivilisten, darunter viele Kinder, sitzen in einer tödlichen Falle. "Die Bundesregierung sollte sich nicht länger wegducken, sondern die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem Waffenstillstand zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in Gaza unterstützen. Die Spirale aus Gewalt, Hass und Gegengewalt darf sich nicht immer weiter drehen....

Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in...