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Nach Recherchen von Business Insider waren über Monate Nato-Soldaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationiert. Unter diesen befanden sich auch mehrere Soldaten der deutschen Bundeswehr. Die Bundeswehrsoldaten hatten die ukrainische Regierung militärisch beraten. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen sein Wort darauf gegeben: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt. Darauf...

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind immer mehr Menschen in Deutschland im Rentenalter auf Sozialleistungen im Rahmen der sogenannten Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies betrifft Seniorinnen und Senioren ohne Rentenbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Altersrente zusätzlich eine Grundsicherung beziehen. Zum 30. Juni 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Dies bedeutet einen...

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

Bei den Beschäftigten in der Industrie geht die Angst um. Dass der größte deutsche Konzern VW Werkschließungen in Deutschland ankündigt, ist zwar eine historische Zäsur, aber kein Einzelfall. Vor zwei Tagen protestierten Mitarbeiter von ZF gegen den geplanten Abbau von 14.000 Stellen, jeder vierte Arbeitsplatz ist dort gefährdet. Konzerne wie Bosch, BASF, SAP, Thyssenkrupp oder Continental wollen ebenfalls in großem Stil Arbeitsplätze abbauen und auch im Mittelstand steigt die Zahl der...

In einer Aussendung der Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin heißt es: "Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird die Frage nach Krieg oder Frieden immer entscheidender....

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Wahlsonntag Thüringen und Sachsen Ergebnis der Wahlen in den beiden Bundesländern, ein großer Knacks in die Demokratie, mit einem Björn Uwe Höcke und einem Michael Kretschmer. Höcke hat das Problem: Er bekommt keinen Koalitionspartner. Selbst war er bei der Jungen Union und wird seit 2020 überwacht bezgl Verfassungsfeindlicher Dinge. Er hat selbst über 30 %, jedoch hoffe ich auf Hilfe von BSW, Der Linken und CDU. Das wäre ein starker Zusammenschluss. Höcke hat bei mir kein Vertrauen....

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September 2024 Wahlumfrage zur Landtagswahl 2024 in Thüringen (INSA-Instituts ) im Auftrag der FUNKE Medien Thüringen vom 13. August 2024: AFD   30 Prozent, CDU  21 Prozent, BSW 19 Prozent, Linke 16 Prozent, SPD  6 Prozent, FDP  3 Prozent, Grüne 3 Prozent, Sonstige 2 Prozent. Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF Politbarometers vom 9. August 2024 zur Landtagswahl in Sachsen CDU  34 Prozent, AFD  30 Prozent, BSW  11 Prozent, Grüne 6...

In der Sendung „BR-Stammtisch“ keifen sich ARD-Moderatorin Anja Kohl und Armin Laschet (CDU) an.  ARD-Moderatorin Anja Kohl hat überhaupt kein Verständnis und sieht rot. Laschet genervt, als er sich wiederholt verdreht dargestellt fühlt von Kohl. Er vermisse bei ihrer „Tonlage“ den Respekt vor anderen Meinungen. Die Börsen-Expertin schüttelt nur noch den Kopf. Der Kommentator, Herr Marcel Görmann, versucht scheinbar objektiv zu bleiben, wenn er schreibt: "Laschet erwidert: „Man darf sagen, ich...

"1604 Euro Durchschnittsrente nach mindestens 45 Arbeitsjahren - dieser Wert zeigt, wie leistungsschwach die deutsche Rentenversicherung ist", sagt Sahra Wagenknecht, Frontfrau des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag. "Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal. Die Deutschen sollten sich derart niedrige Renten, die dann auch noch hoch besteuert werden, nicht länger bieten lassen. Im Vergleich zum EU-Schnitt...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

Während die Ersparnisse von Otto Normalbürger durch die Inflation dahinschmelzen, gibt es in Deutschland inzwischen rund 3.300 Superreiche, die zusammen mehr als 2 Billionen US-Dollar an Finanzvermögen besitzen. Diese Verteilung ist auch im internationalen Vergleich "überdurchschnittlich ungleich", wie der Global Wealth Report feststellt. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage für den Stern für die Wiedereinführung der Vermögensteuer....

Ab 2026 sollen nach 20-jähriger Abwesenheit mal wieder nicht nur US-Langstreckenraketen nach Deutschland verlegt werden, ein Zurückdrehen der Geschichte, zurückzuführen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Doch nein, nein, nein, es ist nicht nur Putin und sein ihm ergebener Machtapparat, die Verantwortung tragen für die aktuelle ungute und bedrohliche Aufrüstungsspirale, die der jahrzehntelangen von Zuversicht geprägten Rüstungskontroll- und Abrüstungszeit ein Ende gesetzt hat, und...

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Kosten steigen. Bundesgesundheitsminister Kral Lauterbach sprach schon von einer Explosion der Pflegebedürftigen. Dies hatte Birgit Becker für den Deutschlandfunk in ihrem Kommentar "Lauterbach schlägt zwar Alarm, vertagt aber Reformpläne" als Alarmismus kritisiert. Der Arbeitsgeberverband Pflege hat seine aktuelle Pressemitteilung mit folgender Überschrift versehen: "Pflegereform-Ankündigung: Hoffentlich nicht Lauterbachs...

Im Zuge des derzeitig auffälligen Dahinplätscherns des Lokalkompass mit sowieso wenig inhaltlicher Austauschbereitschaft hier nur wenige plakative Gedanken kurz vor dem mit Spannung erwarteten EM-Fußballspiel Österreich vs. Frankreich. Apropos EM: Die ersten Überraschungen haben sich bereits eingestellt. Die Ampelregierung steht nach den desaströsen Ergebnissen der Europawahl immer noch, vermutlich auf sehr wackeligen Beinen. Unterdessen pocht die SPD auf den Kanzler Olaf Scholz als ihrem...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

Die zentralen Wahlkampfveranstaltungen des Bündnis Sahra Wagenkencht (BSW) mit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht (MdB) werden in Düsseldorf (Schadowplatz, Beginn 17:00 Uhr) und Köln (Chlodwigplatz, Beginn 19:00 Uhr) stattfinden. Die Stimmung ist nach dem guten Abschneiden des BSW bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland entsprechend kämpferisch. Als neue Formation wird das BSW auf dem rund 80 cm langen Wahlschein auf dem Listenplatz 28 zu finden sein. "Lasst uns morgen gemeinsam ein...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...