BSW

Es ist eine historische Zäsur: Beim Autokonzern Volkswagen sollen nach Angaben des Betriebsrats mindestens drei von zehn Werken geschlossen und Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Um Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu erreichen, will das Management pauschale Lohnkürzung um zehn Prozent sowie Nullrunden für die kommenden beiden Jahre durchsetzen. Und das obwohl gerade erst 4,5 Milliarden Euro an Dividenden an VW-Aktionäre ausgeschüttet wurden und VW über gigantische...

Bei den Beschäftigten in der Industrie geht die Angst um. Dass der größte deutsche Konzern VW Werkschließungen in Deutschland ankündigt, ist zwar eine historische Zäsur, aber kein Einzelfall. Vor zwei Tagen protestierten Mitarbeiter von ZF gegen den geplanten Abbau von 14.000 Stellen, jeder vierte Arbeitsplatz ist dort gefährdet. Konzerne wie Bosch, BASF, SAP, Thyssenkrupp oder Continental wollen ebenfalls in großem Stil Arbeitsplätze abbauen und auch im Mittelstand steigt die Zahl der...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

Ab 2026 sollen nach 20-jähriger Abwesenheit mal wieder nicht nur US-Langstreckenraketen nach Deutschland verlegt werden, ein Zurückdrehen der Geschichte, zurückzuführen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Doch nein, nein, nein, es ist nicht nur Putin und sein ihm ergebener Machtapparat, die Verantwortung tragen für die aktuelle ungute und bedrohliche Aufrüstungsspirale, die der jahrzehntelangen von Zuversicht geprägten Rüstungskontroll- und Abrüstungszeit ein Ende gesetzt hat, und...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...