BSW

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich...

Es ist eine historische Zäsur: Beim Autokonzern Volkswagen sollen nach Angaben des Betriebsrats mindestens drei von zehn Werken geschlossen und Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Um Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu erreichen, will das Management pauschale Lohnkürzung um zehn Prozent sowie Nullrunden für die kommenden beiden Jahre durchsetzen. Und das obwohl gerade erst 4,5 Milliarden Euro an Dividenden an VW-Aktionäre ausgeschüttet wurden und VW über gigantische...

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind immer mehr Menschen in Deutschland im Rentenalter auf Sozialleistungen im Rahmen der sogenannten Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies betrifft Seniorinnen und Senioren ohne Rentenbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Altersrente zusätzlich eine Grundsicherung beziehen. Zum 30. Juni 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Dies bedeutet einen...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

Bei den Beschäftigten in der Industrie geht die Angst um. Dass der größte deutsche Konzern VW Werkschließungen in Deutschland ankündigt, ist zwar eine historische Zäsur, aber kein Einzelfall. Vor zwei Tagen protestierten Mitarbeiter von ZF gegen den geplanten Abbau von 14.000 Stellen, jeder vierte Arbeitsplatz ist dort gefährdet. Konzerne wie Bosch, BASF, SAP, Thyssenkrupp oder Continental wollen ebenfalls in großem Stil Arbeitsplätze abbauen und auch im Mittelstand steigt die Zahl der...

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

"1604 Euro Durchschnittsrente nach mindestens 45 Arbeitsjahren - dieser Wert zeigt, wie leistungsschwach die deutsche Rentenversicherung ist", sagt Sahra Wagenknecht, Frontfrau des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag. "Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal. Die Deutschen sollten sich derart niedrige Renten, die dann auch noch hoch besteuert werden, nicht länger bieten lassen. Im Vergleich zum EU-Schnitt...

Während die Ersparnisse von Otto Normalbürger durch die Inflation dahinschmelzen, gibt es in Deutschland inzwischen rund 3.300 Superreiche, die zusammen mehr als 2 Billionen US-Dollar an Finanzvermögen besitzen. Diese Verteilung ist auch im internationalen Vergleich "überdurchschnittlich ungleich", wie der Global Wealth Report feststellt. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage für den Stern für die Wiedereinführung der Vermögensteuer....

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Kosten steigen. Bundesgesundheitsminister Kral Lauterbach sprach schon von einer Explosion der Pflegebedürftigen. Dies hatte Birgit Becker für den Deutschlandfunk in ihrem Kommentar "Lauterbach schlägt zwar Alarm, vertagt aber Reformpläne" als Alarmismus kritisiert. Der Arbeitsgeberverband Pflege hat seine aktuelle Pressemitteilung mit folgender Überschrift versehen: "Pflegereform-Ankündigung: Hoffentlich nicht Lauterbachs...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

Die zentralen Wahlkampfveranstaltungen des Bündnis Sahra Wagenkencht (BSW) mit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht (MdB) werden in Düsseldorf (Schadowplatz, Beginn 17:00 Uhr) und Köln (Chlodwigplatz, Beginn 19:00 Uhr) stattfinden. Die Stimmung ist nach dem guten Abschneiden des BSW bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland entsprechend kämpferisch. Als neue Formation wird das BSW auf dem rund 80 cm langen Wahlschein auf dem Listenplatz 28 zu finden sein. "Lasst uns morgen gemeinsam ein...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

Wie jedes Jahr werden auch im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen am Ostersamstag (30.03.) sowie Ostersonntag (31.03.) Ostermärsche und Friedenskundgebungen stattfinden. "Während die Ampel aufrüstet und unser Land "kriegstüchtig" machen will, gehen an Ostern jedes Jahr viele Menschen auf die Straße, um ein starkes Signal für Frieden, Abrüstung und Deeskalation zu setzen. Dafür steht auch das Bündnis Sahra Wagenknecht: für eine Politik des Friedens und der Vernunft. Bitte unterstützt die...

Im Jahr 2023 hatte die deutsche Bundesregierung die Erlaubnis für Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro erteilt. Die Rüstungsexporte nach Israel, das eine in weiten Teilen rechtsextreme Regierung hat, haben sich daher im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. "Die Bombardierung ziviler Ziele, die Vertreibung und das Aushungern von Millionen Menschen sowie das Schießen in eine Menge hilfesuchender Zivilisten – all dies sind Verbrechen, die als Selbstverteidigung gegen den Terror...

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

Die neue Formation der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wächst wie geplant langsam, um wie die Formation selber sagt, keine Querulanten anzuziehen, aber es wächst stetig. Nun hat Katja Wolf (LINKE), Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen, erklärt, zum BSW zu wechseln und nicht mehr bei den Kommunalwahlen anzutreten, sondern als BSW-Kandidatin bei den Landtagswahlen in Thüringen. "Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Heute wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun offiziell gegründet. Auf der Bundespressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 vor. Es sollen für das BSW der Finanz- und Steuerexperte und ehemalige Europaabgeordnete Fabio De Masi sowie der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, die Europawahlliste anführen. Thomas Geisel ist...

Es gibt keinen sicheren Ort mehr in Gaza, da die israelische Armee ihre Bodenoffensive nun auch im südlichen Teil des Gaza-Streifens fortsetzt. Die Zivilisten, darunter viele Kinder, sitzen in einer tödlichen Falle. "Die Bundesregierung sollte sich nicht länger wegducken, sondern die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem Waffenstillstand zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in Gaza unterstützen. Die Spirale aus Gewalt, Hass und Gegengewalt darf sich nicht immer weiter drehen....