BSW

Beiträge zum Thema BSW

Politik
"Unsere Familien verdienen ein besseres Bildungssystem!", sagt Sahra Wagenknecht. Das BSW fordert mehr Lehrer, die Entlastung von Familien und einen Bundesschulminister.
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9-Punkte-Plan
Wagenknecht fordert Bildungswende in Deutschland

Das Thema Bildung gehe in diesem Wahlkampf komplett unter. Das sei inakzeptabel angesichts des miserablen Zustandes unseres Bildungssystems. Das größte Problem unserer Familien sei aktuell die Bildungspolitik. Es fehlt an Lehrern und Erziehern. Immer mehr Unterricht fällt aus, Einrichtungen bleiben zu. Bundesweit fehlen über 300.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, schreiben, rechnen. Die unkontrollierte Migration verschärft die Probleme...

  • Dortmund
  • 19.02.25
Politik
Bundesländer in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren stimmen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmen nicht dafür.

Bundesrat
Übergroße Koalition stimmt trotz Friedensgespräche für Waffenlieferungen an Ukraine

Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen...

  • Dortmund
  • 19.02.25
  • 1
Politik
Oskar Lafontaine, der Ehemann der BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht, erinnert an die Vision des russischen Präsidenten Michael Gorbatschow.

Dokumentiert
"Fuck the EU" - "Über unsere Köpfe hinweg …" – die europäischen Vasallen proben den Aufstand - von Oskar Lafontaine

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz und der Entscheidung Donald Trumps, direkte Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine und die übrigen Europäer aufzunehmen, erhebt sich großes Protestgeschrei bei den europäischen Vasallen. Über unsere Köpfe hinweg! Das kann doch nicht wahr sein! Haben die bemitleidenswerten Vasallen noch immer nicht gemerkt, dass sie im Ukraine-Krieg zwar mitmachen durften, aber nichts zu sagen hatten? Zwar hatten sie mit den USA Gorbatschow das Versprechen gegeben, die...

  • Dortmund
  • 18.02.25
  • 1
Politik
Plakat mit 229 Menschen aus dem Gesundheitswesen, die  im Jahr 2023 durch israelische Angriffe auf Gaza ermordet wurden. Bis jetzt wurden über 50.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die meisten davon Zivilisten. Darunter tausende Kinder. | Foto: By OwenBlacker - Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=143513330

Doppelmoral im Bundestag: Keine Gedenkminute für die Opfer in Gaza

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

  • Dortmund
  • 18.02.25
Politik
"Das BSW ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine klar ablehnt.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Wagenknecht: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine NATO-Soldaten

"Kommenden Montag ist der dritte Jahrestag des Krieges. Trump zeigt: Der Krieg hat hunderttausende Menschen getötet und unzählige Milliarden verschlungen, auch weil Europa und insbesondere Deutschland nie eine einzige vernünftige Verhandlungsinitiative ergriffen haben", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Riad ist deshalb zu begrüßen. Wir fordern die Kanzlerkandidaten auf, den Wählern vor der Bundestagswahl reinen Wein einzuschenken, ob sie deutsche...

  • Dortmund
  • 18.02.25
Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Woche vor der Bundestagswahl 2025 ein voll arbeitsfähiges BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

Wagenknecht: Wende in der Migration nur mit arbeitsfähigem BAMF möglich

"Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass trotz Verbesserungen bei dem aktuell wohl wichtigsten Bundesamt des Landes mehr als 560 Stellen nicht besetzt sind, ist inakzeptabel. Die unkontrollierte Migration lässt sich nicht mit unbesetzten Stellen bewerkstelligen, sondern nur...

  • Dortmund
  • 18.02.25
Politik
"Wir sagen NEIN, wenn die alten Parteien und die AfD sich kopflos in den Summen überbieten, die sie für Aufrüstung versenken wollen! Das ist Lobbyismus im Interesse der Rüstungsindustrie – während hierzulande Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart werden, die Industrie den Bach runtergeht und menschenwürdige Pflege zu einem Luxus wird.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Sahra Wagenknecht: Warum die AfD keine Friedenspartei ist

2 Prozent, 3,6 Prozent oder gar 5 Prozent für Verteidigung? In der Öffentlichkeit wird leider zu oft übersehen wird, wovon hier eigentlich gesprochen wird. Den Vogel schießt aktuell mit 5 Prozent die AfD ab. 5 Prozent? Klingt zunächst nicht viel. Aber von was eigentlich? Vom Bruttoinlandsprodukt nämlich, also dem Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen. In Deutschland sind das aktuell etwa 4,31 Billionen Euro pro Jahr. 5 Prozent vom BIP - das macht 215 Milliarden Euro...

  • Dortmund
  • 17.02.25
  • 1
Politik
"Deutschland ist aufgrund falscher politischer Entscheidungen auf dem Holzweg.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: BSW

Wagenknecht
Ukraine: USA und Russland verhandeln ohne Europa

Jahrelang wurden diejenigen, die sich für Verhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen ausgesprochen haben, als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist scheinbar ausgerechnet der amerikanische US-Präsident Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kremls scheitert. "Zwar garantieren Gespräche noch keinen Frieden, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen...

  • Dortmund
  • 16.02.25
  • 1
  • 1
Politik
"Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu stoppen!", fordert Zaklin Nastic (BSW). | Foto: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78108952

2.203 Soldaten: "Keine Minderjährigen für die Bundeswehr!"

Seit dem 12. Februar 2002 hat das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldaten Gültigkeit. Demnach dürfen Minderjährige nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren gilt als Kriegsverbrechen. Dennoch benutzen Staaten und andere Konfliktparteien Minderjährige rücksichtslos zur Durchsetzung ihrer Interessen. Weltweit werden nach aktuellen Schätzungen...

  • Dortmund
  • 12.02.25
Politik

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl
Rente und Bürgergeld

Rente und Bürgergeld sind wichtige Themen im diesjährigen Wahlkampf. Dabei hat jede Partei ihre eigene Methode, das Problem anzupacken: Was sagen die Parteien zur Rente und zum Bürgergeld? Bezüglich des Bürgergeldes bin ich am ehesten auf Linie der Linken und des BSW, welche für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeld1 eintreten, würde dies jedoch altersabhängig machen. Damit hilft man vor allem denjenigen, die viele Jahre gearbeitet haben, dann das Pech haben, arbeitslos zu werden ( zum...

  • Duisburg
  • 11.02.25
  • 2
Politik
Das BSW stellt ein Entlastungsprogramm für Arbeitnehmer, Familien und Rentner vor.

Bundestagswahl
BSW: 5-Punkte-Plan für 100 Euro im Monat mehr im Portemonnaie

Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge und den CO2-Preis erheblich erhöht. Die Teuerung vor allem bei Lebensmitteln ist weiterhin sehr hoch. Geringe Entlastungen im Steuertarif gleichen die Mehrbelastungen nicht aus. Die neuesten Armutszahlen sprechen Bände. Im vergangenen Jahr sind 300.000 Rentner neu in die Altersarmut gerutscht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer, Familien und Rentner hat in den vergangenen drei Jahren Wohlstand und Kaufkraft verloren. Das Bündnis...

  • Dortmund
  • 09.02.25
Politik
"Unser Land braucht ein Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt“, betont BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. "Statt Geld für ideologische Projekte und Waffen zu verschwenden, fordern wir: Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle."

Bundestagswahl
BSW fordert gerechte Leistungsgesellschaft

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

  • Dortmund
  • 08.02.25
  • 1
Politik
Bürokratiemonster: Während der Amtszeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck sind netto 321 Informationspflichten für die Wirtschaft hinzugekommen.

Wagenknecht: "Bürokratie-Irrsinn erdrückt Unternehmen und vernichtet Wohlstand"

"Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast 67 Milliarden Euro auflaufen, dann ist jedes vernünftige Maß überschritten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Gut zwei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl erklärt die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Die Bürokratie-Bilanz der Ampel lautet: Das Bürokratie-Dickicht ist so dicht wie nie, die Kosten sind hoch wie nie!...

  • Dortmund
  • 07.02.25
Politik
Der Verlauf der Umfragewerte seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021: Stand 26. Januar 2025 | Foto: Von Gbuvn - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=111821916

Bundestagswahlumfrage 05.02.25
SPD & LINKE legen zu - FDP unter 5 - BSW stabil bei 6 Prozent - Grüne & AfD verlieren

Am 5. Februar 2025 veröffentlichte das Umfrageinstitut YouGov eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 29 Prozent und somit im Mittelfeld ihrer Ergebnisse seit Anfang Januar, die zwischen 28 und 30 Prozent schwanken. Die SPD erreicht 18 Prozent bei einer Schwankungsbreite seit Januar zwischen 15 und 19 Prozent. Die Grünen erreichen ihr seit Jahresbeginn schlechtestes Ergebnis von 12 Prozent. In der Spitze lagen die Grünen mal bei 15...

  • Dortmund
  • 06.02.25
  • 1
Politik
"Gaza als US-Kolonie? Palästinenser vertreiben? Wo bleibt der Aufschrei?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: Von Joi Ito - Flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6747139
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BSW
"Trumps Gaza-Pläne sind zutiefst menschenverachtend"

"Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). "Donald Trump will nicht nur Grönland und Panama, sondern jetzt auch noch den Gaza-Streifen zu einer US-Kolonie machen. Im Eigentum der USA könnte das Gebiet zur Riviera des Nahen Ostens...

  • Dortmund
  • 05.02.25
Politik
In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein.

Altersarmut
Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet

Im vergangenen Jahr ist die Altersarmut in Deutschland stark angestiegen. 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind von Armut bedroht. Das sind 300.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Armutsquote unter Rentnern stieg von 18,4 auf 19,6 Prozent. Damit gilt jeder fünfte Rentner als armutsgefährdet in Deutschland. "Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine...

  • Dortmund
  • 04.02.25
  • 1
Politik
Zum einjährigen Jubiläum der BSW-Gruppe im Bundestag haben Jessica Tatti, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht ihren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.
Video

Schockstarre & Urangst
BSW fordert ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Die BSW-Gruppe hat im September 2024 parteiübergreifend alle Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, den Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mitzuzeichnen. Doch die Mehrheit der Parteien und Politiker verweigert die Aufarbeitung bis heute. "Wir setzen uns weiterhin für eine schonungslose Aufklärung der Corona-Maßnahmen ein! Das schulden wir Kindern und Jugendlichen, unter denen psychische Störungen deutlich zugenommen haben, den Selbstständigen, die ihre Existenz...

  • Dortmund
  • 02.02.25
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Politik
"Wir kämpfen dafür, dass das Aufstiegsversprechen wieder gilt, dass wir zu einer Gesellschaft zurückkehren, in der Gemeinwohl und Gemeinsinn eine Bedeutung haben und nicht nur die Ellenbogen regieren. ", erklärt Amira Mohamed Ali (BSW). | Foto: Von SchreibervonArtikeln - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=138098370

"5 Prozent und mehr für Aufrüstung? AfD ist Handlanger der Rüstungskonzerne"

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

  • Dortmund
  • 01.02.25
  • 2
Politik
"Die Genehmigungen von Habeck und Co. sind verantwortungslos, Klein- und Leichtwaffen verursachen mehr Opfer durch Tötungen und Morde weltweit als jede andere Waffenart", sagte Sevim Dagdelen (BSW).
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Massenvernichtungswaffen unserer Zeit
Exporte von Leicht- und Kleinwaffen 2024 fast verdoppelt

Im Jahr 2024 hat die deutsche Bundesregierung den Export von Leicht- und Kleinwaffen in Höhe von rund 402 Millionen Euro genehmigt. Somit hat sich das Exportvolumen in Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor. Der Export von Leichtwaffen wurde in Höhe von rund 241 Millionen Euro genehmigt.  Auf den Export von Kleinwaffen entfielen rund 161 Millionen Euro. Für die Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht...

  • Dortmund
  • 31.01.25
Politik
"Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
"JA zur Begrenzung der Migration - NEIN zur Symbolpolitik von Merz"

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

  • Dortmund
  • 29.01.25
  • 1
Politik
"Wisst wir, wo bereits heute mit Lohnentzug im Krankheitsfall gedroht wird? Bei Tesla in Brandenburg. Und wem gehört Tesla? Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk . Und wen unterstützt der im Wahlkampf?", warum die AfD für Arbeiter keine Alternative ist, stellt BSW-Generalsekretär Christian Leye klar. | Foto: BSW

BSW:
"Milliardäre wie Gates und Musk sollten sich aus deutscher Politik raushalten"

"Dass Elon Musk versucht, mit seinem Geld Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, lehnt das BSW ab", stellt Christian Leye klar. Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass aber ausgerechnet der Milliardär Bill Gates fordert, superreiche Ausländer sollten sich aus der Politik raushalten, ist doch absurd. So wird beispielsweise schon seit Jahren kritisiert, dass die Bill und Melinda Gates Stiftung neben ihrer Wohltätigkeit eben auch beträchtlichen Einfluss auf...

  • Dortmund
  • 29.01.25
Politik
Sonntagsfrage: Aktuelle Wahlumfrage vom 27. Januar 2025 für die Bundestagswahl im Februar 2025. | Foto: Von Der ursprünglich hochladende Benutzer war Bayernnachrichten.de in der Wikipedia auf Deutsch - Selbst fotografiert (Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / www.bayernnachrichten.de), Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9657056

27.01.25
Aktuelle Bundestagswahlumfrage und die Glaubwürdigkeit von Ergebnissen

Die stets aktuellen Wahlumfragen für die kommende Bundestagswahl in Form der Sonntagsfrage werden derzeit innerhalb weniger Tage veröffentlicht und zeigen bisweilen eine erstaunliche Bandbreite für die einzelnen Parteien, die bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit der einen oder anderen Wahlumfrage aufkommen lassen. "Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich nicht glauben, dass es möglich ist: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche.", erklärt der Publizist...

  • Dortmund
  • 28.01.25
  • 1
Politik
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Grenzkontrollen? - "Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!"

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

  • Dortmund
  • 27.01.25
  • 1
Politik
Sahra Wagenknecht kritisiert massiv die Kosten für die sogenannten Regierungsbeauftragten der deutschen Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sahra Wagenknecht
"70 Millionen Euro Steuerverschwendung: Beauftragte der Bundesregierung abschaffen!"

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert. Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Gruppenvorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag fordert: "Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren." Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der...

  • Dortmund
  • 25.01.25
  • 1