BSW

Die Kriegskredite von CDU/CSU und SPD sind das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte. Aus Sicht des BSW geht es nicht um einen echten Aufbau Deutschlands, sondern um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti des BSW garantiert: "Am Ende der Wahlperiode wird die Wohnungsnot in Deutschland größer sein, die Rentner ärmer und die Schulen uns unser Bildungssystem in einem noch miserableren Zustand. Wie kann die SPD...

"Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten", kritisiert Christian Leye. Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das widerspricht dem demokratischen Gedanken, dass Parteien ihre politischen Pläne zur Abstimmung stellen und den Bürgern eine Wahl über die grundsätzliche politische Ausrichtung lassen. Das...

"Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Geld wird zudem nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei...

Die Bundestagswahl ist gelaufen, es wird an einer neuen Bundesregierung gearbeitet, Aussichten ungewiss. Unterdessen sind Umbrüche in den medial vermittelten Protagonisten deutlich wahrnehmbar. Gut, in der Union verändert sich da wenig: Merz und Söder bleiben im Fokus. In der SPD steht Klingbeil klar im Vordergrund, das Gesicht von Scholz, immer noch Bundeskanzler, wenn auch nur geschäftsführend, verschwindet zunehmend. Bei der AfD hat sich nichts geändert: Weidel und Chrupalla bleiben...

Der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 120 und 121 hat am Freitag, 7. März, das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl korrigiert festgestellt. Das BSW hatte der Landeswahlleitung eine Übersicht über Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar geschickt mit der Bitte um Überprüfung. Die Landeswahlleitung hat einige Wahlkreise am Dienstag dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. Dazu gehören auch Stimmbezirke im...

Der Kreiswahlausschuss tritt am Freitag, 7. März, erneut zusammen, um das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festzustellen. Grund dafür ist hauptsächlich eine fehlerhafte Übermittlung von wenigen Zweitstimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an die Landeswahlleitung. Das BSW hat der Landeswahlleitung eine Übersicht über Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar geschickt mit der Bitte um Überprüfung. Die...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Rüstungsausgaben in EU-Europa extrem um bis zu 800 Milliarden Euro erhöhen. Von der Leyen schlägt einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor. "Frau von der Leyen, wann geht die SMS an Lockheed Martin raus? Von der Leyen: "Ära der Wiederbewaffnung" und 800 Mrd für Rüstung in der EU! Kommen die in Deutschland diskutierten 400 Mrd, da nochmal oben drauf? Frage für einen Freund? Ich frage mich welche Abgeordneten...

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...

Ja, sie war mal eine der herausragenden Figuren in der Partei DIE LINKE, gleichwohl geliebt und gehasst, jedenfalls umstritten, sowohl in der Partei als auch in der Öffentlichkeit. Und dann kam vor etwas mehr als einem Jahr ihre Entscheidung, aus der Partei auszutreten und mit Gefolgsleuten eine neue Partei ins Leben zu rufen, das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW. Das BSW schien der entscheidende Sargnagel der Partei DIE LINKE zu sein, was Umfragen auch bestätigten. Sahra Wagenknecht, eine...

"4,97 Prozent sind kein Grund, in Sack und Asche zu gehen, wie das sich jetzt andeutet und wie es vor allem auch von Medien den Verantwortlichen beim BSW eingeredet wird. Okay, es ist bitter und für die weitere Arbeit ungünstig, im Deutschen Bundestag nicht vertreten zu sein. Damit muss die BSW-Führung fertig werden. Und ihre Unterstützer sollten an Bord bleiben. Wegen der Dringlichkeit. Dringlich ist die Arbeit vor allem wegen des wichtigsten anstehenden Problems: alles zu unternehmen, um eine...

Natürlich ist es  schmerzhaft, wenn der Einzug in den Bundestag so knapp nicht gelingt. Es bleibt aber festzuhalten: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei bei ihrem ersten Wahlantritt zur Bundestagswahl ein derart gutes Ergebnis wie die 4,97 Prozent des BSW eingefahren: Das entspricht 2.468.670 Stimmen. Die Grünen scheiterten bei ihrem ersten Wahlantritt 1980 mit 1,5 Prozent, die AfD mit 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. "Der heftige Gegenwind aus Mainstreammedien...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben zwei Umfrageinstitute am 21. (Yougov) und am 22. Februar (INSA) ihre Wahlumfragen veröffentlicht. Die CDU sehen INSA und Yougov bei 29,5 bzw. 29 Prozent, die SPD bei 15 bzw. 16 Prozent und die Grünen bei 12,5 bzw. 13 Prozent. Für die FDP prognostizieren beide Institute 4,5 bzw. 4 Prozent. Somit würde die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern und folglich aus dem nächsten Deutschen Bundestag ausscheiden. Während die Linke mit...

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

Die Freien Wähler üben scharfe Kritik an der Meinungsmache einiger Medien. „Es ist unerträglich, dass eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau kurz vor der Bundestagswahl behauptet, die Stimmabgabe an kleine Parteien wie die Freien Wähler, die FDP oder das BSW sei eine ‚verlorene Stimme‘. Das Gegenteil ist der Fall. Millionen Menschen fühlen sich im Bundestag nicht mehr vertreten und entscheiden sich bewusst für eine kleine Partei. Ihnen ist es auch relativ egal, wer der nächste Bundeskanzler...

"Olaf Scholz spricht von stabilen Renten. Das ist Hohn für Millionen Rentner. Aufgrund der Rentenbesteuerung ist das Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind", sagt Sahra Wagenknecht wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Die Steuer- und Abgabenlast von Rentnern explodiert. Die Einführung der Rentenbesteuerung war ein schwerer Fehler. Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste. Wir...

Am 19. Februar 2025 fand im Bürgerhaus Salzmannbau in Düsseldorf die Veranstaltung der Ahmadiyya Muslim Gemeinde unter dem Titel „Die Stimme der deutschen Muslime im Wahljahr 2025“ statt. Ziel war es, die Mitglieder der Gemeinde über die politische Landschaft zu informieren und die Bedeutung der muslimischen Stimmen in den kommenden Wahlen zu thematisieren. Zu Gast waren fünf Vertreter aus der deutschen Politik: Dr. Zanda Martens (SPD), Julia Marmulla (Die Linke), Peter Hörst (BSW), Clarissa...

Das BSW fordert im Bundestagswahlkampf ein 3-Prozent-Ziel für die Rente, eine Rentenerhöhung von 200 Euro zum 1. Juli 2025 und eine Einzahlpflicht für die neuen Abgeordneten und Minister. Die Nato fordert, dass ihre Mitgliedstaaten künftig 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Militär ausgeben. Das wären für Deutschland mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr, rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. "Wir lehnen die neuen Nato-Vorgaben entschieden ab. Während Deutschland immer...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

Das Thema Bildung gehe in diesem Wahlkampf komplett unter. Das sei inakzeptabel angesichts des miserablen Zustandes unseres Bildungssystems. Das größte Problem unserer Familien sei aktuell die Bildungspolitik. Es fehlt an Lehrern und Erziehern. Immer mehr Unterricht fällt aus, Einrichtungen bleiben zu. Bundesweit fehlen über 300.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, schreiben, rechnen. Die unkontrollierte Migration verschärft die Probleme...

Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen...

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz und der Entscheidung Donald Trumps, direkte Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine und die übrigen Europäer aufzunehmen, erhebt sich großes Protestgeschrei bei den europäischen Vasallen. Über unsere Köpfe hinweg! Das kann doch nicht wahr sein! Haben die bemitleidenswerten Vasallen noch immer nicht gemerkt, dass sie im Ukraine-Krieg zwar mitmachen durften, aber nichts zu sagen hatten? Zwar hatten sie mit den USA Gorbatschow das Versprechen gegeben, die...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

"Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass trotz Verbesserungen bei dem aktuell wohl wichtigsten Bundesamt des Landes mehr als 560 Stellen nicht besetzt sind, ist inakzeptabel. Die unkontrollierte Migration lässt sich nicht mit unbesetzten Stellen bewerkstelligen, sondern nur...