Kalkar - Politik

In was für einer Welt wir leben, können wir jeden Tag in den Medien verfolgen. Die globale Durchschnittstemperatur ist seit dem vorindustriellen Zeitalter bis zum Jahr 2024 um 1,6 °C gestiegen. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, sogar um 1,7 °C. 2024 wurde in Deutschland ein neuer Temperaturrekord verzeichnet, wobei die Durchschnittstemperatur gegenüber dem Mittelwert der Normalperiode 1961–1990 um 2,7 °C höher lag. Kein Tag vergeht ohne Nachrichten über klimabedingte...

Grüne Kreistagsfraktion informiert sich über Wasserstofftechnologie bei Hexagon Purus. Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besuchten am 7. März das Unternehmen Hexagon Purus am Standort Weeze. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch über die Potenziale und Herausforderungen der Wasserstofftechnologie für die Region. Hexagon Purus ist ein führender Entwickler und Hersteller von Hochdruckspeichersystemen für Wasserstoff. Matthias Kötter, Geschäftsführer...

Die Gemeinde Bedburg-Hau legt einen neuen Bebauungsplan für die Rheinische Kliniken (Nordbereich) vor. Erinnern wir uns: Vor 5 Jahren wurde durch den Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Nordbereich Rheinische Kliniken beschlossen. Der Plan sah vor, dass vom Klinikwald nichts mehr übrig blieb. Ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben wurde vom Rat wenig später als nicht zulässig erklärt. Wenig später drang durch, dass der Kreis Kleve das Vorhaben cancelte und zwar genau mit den...

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen im Kreistag beantragt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie ergänzende Sofortmaßnahmen. Dadurch soll langfristig zur“Vision Zero” beigetragen werden, also die Anzahl der Verkehrstoten im Kreis Kleve durch präventive Maßnahmen auf Null zu senken. Neben der Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die unter Einbeziehung externer Expertise durch die...

Mit Umweltschecks in Höhe von je 2000 Euro fördert das NRW-Umweltministerium Naturschutzprojekte von Vereinen und Privatpersonen. Seit Einführung der Schecks im November wurden bereits 144 Anträge bewilligt – auch in Goch und Kevelaer. In Kürze startet die nächste Bewerbungsrunde. Dazu erklärt Volkhard Wille, Landtagsabgeordneter aus Kleve: „Ich freue mich, dass die Umweltschecks schon gut angenommen werden und bereits zwei Projekte eine Förderung des Landes erhalten. Gefördert werden die...

Der Kreis Kleve wird damit keine Bewerbung für einen möglichen „Nationalpark Reichswald“ beim Landes-Umweltministerium NRW einreichen. Der Kreis Kleve hat die Auszählung des Bürgerentscheids abgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve waren aufgerufen, zu entscheiden, ob sich der Kreis Kleve mit der Fläche des Reichswalds beim Land Nordrhein-Westfalen um die Realisierung eines möglichen Nationalparks bewirbt. Eine Mehrheit von 52,7 Prozent hat diese Frage nun mit „NEIN“...

Heute sind noch mehr als 3.000 Stimmbriefumschläge im Kreishaus eingegangen. Die Gesamtzahl der fristgerecht bis heute, 11. Dezember 2024, 12.00 Uhr eingegangen Stimmbriefumschläge beträgt demnach ca. 115.830. WICHTIG: Dies ist nicht die Zahl der abgegebenen Stimmen. Umschläge, in denen beispielsweise der Stimmschein oder der Stimmzettelumschlag fehlen, werden als „nicht eingereicht“ gewertet. Die Anzahl der zu wertenden Stimmen steht somit erst nach Öffnung der Umschläge und Abgleich mit dem...

Eine Stimmabgabe ist noch bis zum 11. Dezember 2024, 12 Uhr, möglich. Anschließend beginnt die öffentliche Auszählung. Aktuell läuft im Kreis Kleve der Bürgerentscheid um eine Bewerbung um einen möglichen Nationalpark Reichswald. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist und der Kreis Kleve die Bewerbung beim Land NRW einreicht, müssen zwei Kriterien erfüllt sein: 1. Mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen mit „Ja“ für einen möglichen Nationalpark Reichswald gestimmt haben. 2....

Sitzung des Klever Kreistags: Finanzplanung für das Jahr 2025 weist einen allgemeinen Umlagebedarf von rund 184,5 Millionen Euro aus Der Kreis Kleve hat den Entwurf des Kreis-Haushalts für das kommende Jahr 2025 vorgestellt. Kämmerer Wolfgang Hebben brachte das Zahlenwerk in der Sitzung des Kreistags am 29. Oktober 2024 zur politischen Entscheidung ein. Auf knapp 1.000 Seiten sind alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des Kreises Kleve zusammengestellt. „Vielen Dank für die akribische...

Das Bürgerbegehren der Initiative für einen „Internationalpark Reichswald“ wurde durch den Kreistag nicht angenommen, abgelehnt. Es kommt zum 1. Bürgerentscheid (Briefwahl) im Kreis Kleve.  Nach derzeitigem Planungsstand (laut Vorlage) erscheint ein Versand der Abstimmungsunterlagen in der 46. Kalenderwoche (11.11. - 17.11.2024) realisierbar zu sein. Jeder Wahlberechtigte (rund 265.000) bekommt einen Abstimmungsbrief zugesendet. Die Fragestellung lautet: "Soll sich der Kreis Kleve beim...

Gleich zwei Wahlen im September 2025 Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Für diesen Tag ist auch die nächste Bundestagswahl terminiert.

Die ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erstrecken sich über zwei Drittel der Landesfläche. Die ländlichen Räume sind Wohnort und Lebensmittelpunkt vieler Menschen und vermitteln ihnen ein Gefühl der Heimat. Die Landesregierung setzt sich daher für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen ein. In diesem Rahmen hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Montag, 16. September, vier Förderbescheide in Höhe von insgesamt 315.000 Euro in Weeze, Goch und Kalkar...

Schlimm genug, dass der Kreis Kleve den Reichswald nicht als Nationalpark ausgewiesen haben möchte. Am 20. Juni 2024 wurde nun durch den Regionalrat Düsseldorf ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans Düsseldorf gefasst, mit dem Ziel, im und am Reichswald Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Vom 19. Juli bis heute, 29. August, wurde die Regionalplanänderung ausgelegt und es konnten dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Stand heute liegen über 325 Stellungnahmen...

17 Tage vor der Wahl haben kreisweit 20,56 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Der Trend zur Briefwahl hält an. Der Kreis Kleve hat nun die Zahl der Wahlscheinanträge zur Briefwahl bei der Europawahl am 09. Juni 2024 ermittelt. Zum Stichtag 23. Mai 2024 (17 Tage vor der Wahl) lagen in den 16 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet insgesamt 47.301 Anträge vor. Bei aktuell 230.016 Wahlberechtigten ist dies ein Anteil von 20,56 Prozent. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 lag der Anteil...

Am 9. Juni findet die Europawahl in Deutschland statt. Auch die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa (Grafik: Stadt Geldern). Von Emmerich bis Wachtendonk: Die 16 Bürgermeister und die Bürgermeisterin des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa! In einer gemeinsamen Aktion möchten die Stadt- und Gemeindeoberhäupter nicht nur ihre Verbundenheit zu Europa ausdrücken, sondern zugleich dazu aufrufen, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen. Rund 350...

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Politischer Abend mit grünem Energieexperten Am Donnerstag, 2. Mai, geht es in der Mühle Kalkar um Erneuerbare Energien und einen Insiderblick auf die Bundespolitik. Ab 18.30 Uhr wird der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak aus Duisburg zu einem lockeren Diskussionsabend bei frischem Mühlenbier laden. Der Abend beginnt mit einem kurzen Vortrag von Walter Schwaya aus dem Brauerei-Team der Kalkarer Mühle. Er wird den Gästen einen kurzen Blick in die Geschichte der Mühle und in die Arbeit...

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind erstmalig auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter ab 16 Jahren zur Wahl zugelassen. Im Kreis Kleve gibt es ca. 17.300 Erstwählende. Zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind insgesamt rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve aufgerufen, ihre Stimmt abzugeben. Erstmalig sind auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt. Bislang lag das Wahlalter bei 18 Jahren. Somit ist die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und...