Kalkar - Politik

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kommentiert die Investitionsentscheidung wie folgt: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik und mit ihr nahezu alle westlichen Demokratien vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Und er zwingt uns, alte Gewissheiten grundsätzlich zu überdenken. Dazu zählt eben auch, stärker in die eigene sicherheitspolitische Resilienz zu investieren. Auch das ist im Kern, was die Zeitenwende ausmacht. Die Entscheidung von Rheinmetall...

Die Kreis Klever Grünen haben einen neuen Vorstand: Jessica Kruchem aus Weeze wurde auf der Mitgliederversammlung im Gocher Kastell als Sprecherin wiedergewählt. Neuer Ko-Sprecher ist Olaf Plotke aus Uedem. Beide wurden ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten gewählt. Die Grünen haben klassisch eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau. Knapp 60 Mitglieder waren ins Kastell nach Goch gekommen, um den langjährigen Vorsitzenden Bruno Jöbkes zu verabschieden und einen neuen Vorstand zu wählen....

Herr Wissing: Treten Sie zurück! Herr Kanzler Scholz: Greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen. Es ist überfällig. So lautet die Petition von Fridays for Future Fridays for Future teilt dazu weiter mit: Heute hat Fridays for Future zum ersten Mal etwas getan – den Rücktritt eines Politikers gefordert. In vier Jahren haben wir das bisher nie gemacht, weil Personalpolitik in der Regel...

Landrat Christoph Gerwers erinnerte an Meilensteine aus der Amtszeit der heutigen Landesministerin für Landwirtschaft Knapp acht Monate nach dem plötzlichen Wechsel der ehemaligen Landrätin Silke Gorißen ins NRW-Landeskabinett hat sich der Kreistag von ihr verabschiedet. Im Rahmen der Kreistagssitzung im Berufskolleg Geldern des Kreises Kleve bedankten sich die Kreistagsmitglieder für ihre Arbeit in der rund 20-monatigen Amtszeit Silke Gorißens. Landrat Christoph Gerwers erinnerte an einige...

Kreis Kleve: „Aufgrund der zahlreichen Naturschutzgebiete ist der Kreis Kleve von der Biodiversitätskrise besonders stark betroffen. Die Austrocknung der Landschaft durch die Dürre zerstört zum Beispiel unsere Feuchtgebiete und Gewässer“, erläutert der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille. „Auch der Wald bekommt zunehmend Probleme, wodurch seine Funktion für das Klima, die Trinkwassergewinnung und als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten in Frage gestellt ist.“ Unter Federführung des...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Zum 29. Juni 2022 ist Silke Gorißen ins Kabinett der NRW-Landesregierung gewechselt. Damit war das Amt der Landrätin/des Landrats im Kreis Kleve bis zur Neuwahl vakant. Diese findet am Sonntag, 27. November, statt. Die potenzielle Wählerschaft hat also noch eine Woche lang Zeit, sich bezüglich der Aspiranten kundig zu machen.  Der Stadtanzeiger gibt den Kandidaten für für aktuelle Landratswahl die Gelegenheit, sich den Wählern kurz vorzustellen. Zwei Fragen wurden gestellt: "Welche Themen...

Ganz ehrlich? Ich bin enttäuscht! Unsere Online-Leserschaft hätte ich kritischer und offener eingeschätzt, als ich dies formulierte ... "Als wäre die Welt nicht schon kaputt genug, steht uns eine weitere Abnormität ins Haus: Am 20. November startet nämlich die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer! In Katar, einem autoritär geführten Emirat, das bei demokratisch angelegten Ereignissen gerne mal die Scharia-Keule schwingt." So schrieb ich in der Printausgabe vom 12. November sowie in der...

Die diesjährige Europäische Woche der Abfallvermeidung (19. bis 27. November) steht unter dem Motto: "Nachhaltige Textilien: Wiederwendung statt Verschwendung"! Durchschnittlich kauft jede Person in Deutschland für 78 Euro Kleidung – im Monat. Dies ergibt in etwa 18 Kilog Textilien pro Person und Jahr. Doch bei vielen der Kleidungsstücke handelt es sich um schnell produzierte Billig-Kleidung von zudem oft schlechter Qualität. Und so werden diese Textilien schnell zur Wegwerfware. Ständig...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Anne Monika Spallek und Volkhard Wille besuchen Werk der Pfeifer & Langen GmbH in Appeldorn Dr. Anne Monika Spallek MdB und Dr. Volkhard Wille MdL haben am Freitag, 28. Oktober 2022, das Werk Appeldorn des Zuckerherstellers Pfeifer & Langen besucht. Neben einer Werksführung haben sich die beiden Abgeordneten der Bundestags- und Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen mit Herrn Marc Krause (Leiter Verbraucherschutz, Ernährungspolitik und Nachhaltigkeit) und Kollegen über die...

Ende Oktober läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve appellieren an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) rechtzeitig bei ihrem Finanzamt abzugeben. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Alle Einnahmen bleiben direkt vor Ort. Diese finanzieren unter anderem den Bau und Betrieb von...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Initiative zu einer Überarbeitung der europäischen Transportverordnung für landwirtschaftliche Tiere. Die Mehrheit des EU-Agrarrats sprach sich gestern für ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zu Tiertransporten aus, welches von Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Schweden und Deutschland eingebracht wurde. Gleichzeitig weist der Deutsche Tierschutzbund aber darauf hin, dass die Bundesregierung auch national aktiv werden kann und muss, um...

"Unser täglich Brot ..." ist nicht nur beim Kirchenbesuch in aller Munde. Fernab des Ukraine-Krieges merken auch die Verbraucher am Niederrhein unter anderem beim Brotkauf, dass Lebensmittel deutlich teurer geworden sind. Doch die Bäckerinnung hat nicht nur Probleme mit der Akzeptanz ihrer Preise in der Bevölkerung. Auch beim Thema Ausbildung horchen verantwortliche Funktionäre seit geraumer Zeit auf, denn die Resonanz aufs Angebot stockt. Aufschlussreiche Antworten auf unsere Fragen zum Status...

Da muss man erst mal tief Luft holen. Nicht das ich ihr das nicht gönne, eher im Gegenteil, denn sie ist eine Frau mit großem Durchsetzungsvermögen. Doch Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Mit ihrem Werdegang und ihrer Ausbildung, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln, Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve, 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen und 21 Jahre selbstständige Rechtsanwältin, war sie m. E. als Kreis Klever...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Wasser macht an der Grenze nicht halt. Diese Erkenntnis nutzen deutsche und niederländische Verantwortliche in Fragen des Hochwasserschutzes schon seit einiger Zeit für einen intensiven Austausch. Dass dies auch für das Thema Dürre und die Folgen gilt, stand bislang hingegen noch nicht so sehr im Fokus gemeinsamer Überlegungen. Das soll sich künftig ändern – so einer der wichtigsten Beschlüsse des ersten grenzüberschreitenden Rheinsymposiums das jetzt im Provinzhaus Gelderland im...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...