Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025
„Fröhlichkeit und Zuversicht“: Wie Spitzenpolitiker die Lebenswirklichkeit der Menschen ausblenden

Foto von Ale-Mi (depositphotos-28588 9018-stock-photo-annual-meeting-of-the-european.webp) „Deutschlands Zukunft kann nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit bewältigt werden“  (Club of Rome und Wuppertal-Institut) „Fröhlichkeit statt Übellaunigkeit“ erwartet Kanzler Olaf Scholz vom deutschen Volk, das zu viel meckern würde statt anzupacken, wie er vor wenigen Tagen vor dem „Rat der Nachhaltigkeit“ kundtat. Und Bundespräsident Walter Steinmeier rief zeitgleich vor dem DGB das deutsche Volk zu mehr...

Prekäre Beschäftigung im Transportwesen
Auf den Straßen ist der Teufel los - Vortrag über Ausbeutung und Sozialdumping bei LKW-Fahrern

HALTERN AM SEE. Ausbeutung und Sozialdumping in der Logistikbranche und bei den Post- und Zustelldiensten, übermüdete LKW-Fahrer und ein gnadenloser Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten sind auf unseren Straßen und in Europa an der Tagesordnung. Was muss getan werden, um menschenwürdige Arbeit im Transportwesen durchzusetzen und was kann jeder Einzelne dazu beitragen? Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 20. November um 19.00 Uhr ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus auf...

Öffentliche Kundgebung auf dem Marktplatz
Halterner Bürgerinnen und Bürger gedenken am 9. November der Reichspogromnacht

HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur der Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zahlreich zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. So auch wieder am 09. November 2024 um 18.00 Uhr auf Initiative des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt...

Autorinnen-Lesung mit Julia Friedrichs in Haltern
„CRAZY RICH Die geheime Welt der Superreichen“ - Wieviel Ungleichheit verträgt unsere Demokratie?

Foto: Julia Friedrichs (© Andreas Hornoff) HALTERN AM SEE. Während die Migrationsfrage die gesellschaftliche Diskussion stark bestimmt, geraten die anhaltende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit mit ihren Gefahren für unser Land und die Demokratie aus dem Blick. Am 06. November ist zum Thema Ungleichheit und Superreichtum die bekannte Journalistin, Buchautorin, Filmemacherin und Grimme-Preis-Trägerin Julia Friedrichs im Halterner KönzgenHaus zu Gast. Sie hat zu diesem Thema ein...

Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage?
Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in...

Wege aus der Krise der Demokratie
"DEMOKRATIE BRAUCHT RESPEKT" - Vortrag mit Franz Müntefering am 02. Oktober in Haltern

HALTERN AM SEE. Nicht erst seit den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist unsere Demokratie einem bedenklichen Rechtsruck ausgesetzt: Bereits bei der Europawahl im Juni zeichnete sich ein Rechtsruck europaweit und auch auch im nördlichen Ruhrgebiet ab, gegen den zuvor Hunderttausende Menschen auf der Straße demonstriert hatten, so auch fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger in Haltern am See. "Demokratie braucht Demokraten" hieß es auf einer Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen...

Zum Antikriegstag am 01. September 2024
„Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“

Mit diesen Worten mahnte schon Cicero im alten Rom unablässig zum Frieden. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, so drückte es später der verstorbene Staatsmann Helmut Schmidt (SPD) aus, der sich in 2009 zusammen mit Egon Bahr (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) parteiübergreifend auch für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte. Heute unterstützt die Ampelregierung unter der SPD die Stationierung von US-Marschflugkörpern und...

Friedrich Merz, erfolgreicher Lobyist?
Was ist vom Kanzlerkandidaten Merz zu erwarten?

Ja, was wird von einem möglichen CDU Kanzlerkandidaten Merz wirklich zu erwarten sein? Um diese Frage für sich zu beantworten, sollte man wissen, - dass Friedrich Merz von 2009 – 2019 Vorsitzender der Atlantikbrücke war. Eine Vereinigung, der führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk als sogenannte Transatlantiker erheblichen politischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. - Er...

Böses Erwachen im Ruhrgebiet nach der Europawahl:
Rechtsruck trotz Gegenproteste: Droht das nördliche Ruhrgebiet eine AfD-Hochburg zu werden?

KREIS RECKLINGHAUSEN / HALTERN AM SEE. Zigtausende Menschen sind wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im nördlichen Ruhrgebiet erzielte die rechtsextreme AfD bei der Europawahl die drei besten Resultate in NRW mit bis zu 21,7% z. B. in der AfD-Hochburg Gelsenkirchen, also weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,6% bzw. 15,9%. Auch im Kreis Recklinghausen bekam die...

Vergebliche Proteste gegen Rechtsextremismus?
Tabubruch nach der Europawahl: Erwartet uns ein rechtes Dreierbündnis von Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Marine le Pen?

Foto:  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

Pfingsten 2024 in Zeiten der Militarisierung
„Auf dem Weg in eine neue Barbarei – oder Renaissance unserer humanistischen Tradition?“

 Bild: © Fotolia.com/ipopba „Immer drängender wird die Frage, weshalb trotz allen guten Willens und obwohl wir uns der Folgen eines Atomkrieges bewusst sind, die Versuche ihn abzuwenden so schwach sind im Vergleich zur Größe der Gefahr und Wahrscheinlichkeit eines Krieges, gehen doch atomares Wettrüsten und kalter Krieg unvermindert weiter. (…) Es erhebt sich die Frage, ob wir uns auf eine neue Barbarei zubewegen – selbst wenn es nicht zu einem Atomkrieg kommen sollte - oder ob eine Renaissance...

Denkmal in Lippramsdorf verhüllt
Gedenkfeier zum Tag der Befreiung

Das Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und die Arbeitsgruppe Denk.Mal erinnerten am Kriegerdenkmal in Lippramsdorf an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 79 Jahren mit einer Verhüllung der beiden Soldatenfiguren. Rund 40 Menschen nahmen am Mittwochabend an der Gedenkfeier am Kriegerdenkmal Lippramsdorf teil. Viele waren direkt vom ökumenischen Friedensgebet in der Lambertus-Kirche zur Gedenkfeier gekommen. Pastorin Merle Vokkert sprach am Denkmal stellvertretend für die beiden Kirchen....

Gedenktag 23. Mai
75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel - eine ewige Baustelle der Tagespolitik

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus? Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die...

Koalitionsverbot der CDU mit Linkspartei und AfD
Ein nicht unwesentlicher Teil des CDU Grundsatzprogramms

Einem nicht dem Mainstream angepassten  Medium ist zu entnehmen, dass das Koalitionsverbot mit der Linkspartei weiterhin für CDU/CSU Gültigkeit hat; …. wörtlich:... bei der Linkspartei handelt es sich um einen nicht vollständig in die staatliche und gesellschaftlich Ordnung de Bundesrepublik integrierten politischen Akteur handelt.“ Das wird ausdrücklich von dem derzeitigen CDU Generalsekretär Carsten Linnemann öffentlich gemacht. Als interessierter Beobachter fragt man sich, wie abgehoben ist...

Arglos und unbedarft gegenüber Rechtsextremen?
Wie die Lokalredaktion der „Halterner Zeitung“ einem Neonazi auf den Leim geht

HALTERN AM SEE. Mit dem professionellen Anspruch der „Ruhr-Nachrichten“ aus dem Lensing-Medienhaus auf seriösen Journalismus mit zuverlässiger Recherche wollen sich Herausgeber und Redaktion von „fragwürdigen Online-Medien aus den sozialen Netzen“ absetzen. Doch jüngst leistete sich die Lokalredaktion der „Halterner Zeitung“ eine journalistische Fehlleistung ohnegleichen, als sie werbewirksam in großer Aufmachung über die Eröffnung eines neuen Tattoo-Studios namens „Asgard“ in Haltern...

Gegen Gewalt an Dienst leistende Menschen
„Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ - Ausstellungseröffnung am 05. Juni 2024 in Haltern

HALTERN AM SEE. Ob bei den Einsatz- und Rettungskräften, der Polizei, in Schulen, in Krankenhäusern oder im Nah- und Fernverkehr: Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Klar ist: Wir brauchen mehr Respekt und  sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften beschlossen, die Problematik mit Hilfe einer Wanderausstellung in die Öffentlichkeit, die Dienststellen und in die Politik zu...

Vortrag in der Aula des Halterner Schulzentrums
"Demokratie braucht Demokraten" - Vortrag von Prof. Dr. Norbert Lammert am 26. April in Haltern

HALTERN AM SEE. Unter dem  Motto "Respekt tut gut in Haltern am See" findet am heutigen Freitagabend, 26. April 2024 um 18.30 Uhr ein Vortrag in der Aula des Halterner Schulzentrums mit Prof. Dr. Norbert Lammert statt, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages und derzeitigen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten (unter www.respekttutgut.de). Der Eintritt ist frei, es wird aber um eine Spende für die...

Klima- und Umweltkatastrophe
Internationaler Tag des Baumes am 25. April erinnert an das dramatische Wald- und Baumsterben

Der bevorstehende "Tag des Baumes" rückt ein verdrängtes Problem wieder ins Bewusstsein: Denn der Ukraine-Krieg und die nachlassende Priorität für die Bekämpfung der dramatisch voranschreitenden Klimakatastrophe haben den problematischen Zustand unserer Natur, insbesondere der geschädigten Wälder und Bäume, aus dem Bewusstsein verdrängt. Die monatelangen intensiven Niederschläge in unseren Breitengraden wähnen uns fälschlich in dem Glauben, nun  ginge es unseren durch Trockenheit geschädigten...

Demos gegen „Rechts“
Fehlendes Interesse an Frieden

Der etwas weniger mit Politik befasste Bürger blickt verwundert, wenn er die gewaltigen und immer häufiger antretenden Menschenansammlungen bei Demonstrationen „Gegen Rechts“ feststellt. Er fragt sich: Wer hat dazu aufgerufen, wer ist Initiator dieser Veranstaltungen. Im selben Augenblick stellt sich beim unbedarften Bürger die Frage: Bemüht sich eigentlich niemand um Frieden, schließlich haben wir doch zwei Kriegsherde, und wir befeuern sie mit finanzieller und materieller Unterstützung? Im...

Erprobung von Radwegen am Schüttenwall
„Salto rückwärts“ bei der überfälligen Verkehrs- und Mobilitätswende in Haltern? Wie die mehrheitliche Bürgermeinung politische Ideologien widerlegt

HALTERN AM SEE. Ende nächster Woche endet in Haltern die kurze Test- und Probephase für den provisorischen Radweg auf der bisher zugeparkten Mehrzweckspur am verkehrsreichen Schüttenwall. Ginge es nach dem jungen CDU-Chef und -Fraktionsvorsitzenden in Haltern, dann könnte man sich eigentlich die begleitende Bürgerbefragung und den anschließenden Bürgerrat zum Thema Mobilität und Verkehrswende in Haltern ersparen. Denn am 17. April zitierte ihn die „Halterner Zeitung“ mit der Aussage, dass „die...

09. Juni 2024:
EUROPA-WAHL – EUROPA-QUAL? - Wie die EU-Politiker es den Rechtspopulisten leicht machen

Am 09. Juni finden die diesjährigen Europa-Wahlen statt, bei der die 751 Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedsländern mit 400 Mio. Menschen für das Europa-Parlament gewählt werden. Die Wahlbeteiligung lag zurückliegend nur zwischen 42 % und 49% und überschritt beim letzten Mal nur knapp die 50%, (in Deutschland 61%, dank einer pro-europäischen Bürgerbewegung). Den Rechtspopulisten und Nationalisten als EU-Gegner werden in diesem Jahr starke Zuwächse prognostiziert. Doch die Europa-Politiker...

Der verlockende 6. April als Frühsommertag:
Totales Verkehrs-Chaos am „heißen Samstag“ im Dorf Lavesum

Foto: Parkplatz- und Verkehrschaos auf der Kreuzung Rekener Str./ Lochtruper Straße/Sundernweg/Buchenstraße HALTERN-LAVESUM. Nach wochenlangen kühlen Regentagen hatten die Meteorologen einen heißen 6. April versprochen. Und alle machten sich am besagten Samstag mit Autos, lauten Motorrädern, Quads, Wohnmobilen und Cabrios auf den Weg – nach Lavesum. So einen Samstag mit kilometerlangen und stundenlangen Rückstaus auf der Rekener Straße, zugeparkten Feldwegen und Dorfstraßen, unpassierbaren...

Traurige Rekorde bei Armutsquoten
Soziale Kälte in Deutschland auf dem absoluten Tiefpunkt

„Wir müssen uns vor der Klima-Erwärmung nicht fürchten. Uns rottet die soziale Kälte viel früher aus.“ (Steffi Besser) „Die schlimmste Klimakatastrophe ist die soziale Kälte“ (Thomas Holtbernd) „Wachsende Armut ist gefährlicher als Russland“ (Sigmar Gabriel)„Steigende Kinderarmut ist eine Schande für unser reiches Land“ Vor 2 Tagen löste der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Entsetzen aus, weil die steigende Armutsquote von fast 17% für über 14 Mio. Menschen in...

Europarat zur Sozialen Ungleichheit in Deutschland
Tatenlos und erfolglos gegen ungebremst steigende Armut und Ungleichheit: Sozialpolitisches Totalversagen aller Parteien seit 35 Jahren in Deutschland:

Europarat fordert mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im reichen Deutschland - Wo bleiben die politischen Reaktionen und Konsequenzen? Während vor wenigen Tagen der Europarat in seinem alarmierenden Bericht erneut ein vernichtendes Urteil über die tatenlose und erfolglose deutsche Sozialpolitik veröffentlichte - und deshalb mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung einforderte -  überbieten...

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