Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zu den Sondierungen der Koalition
Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

(Grafik: Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg) Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler...

Nachlese Bundestagswahl 2025 im nördl. Ruhrgebiet
Trotz Demokratie-Demos: Über 3.600 Halterner wählten diesmal rechts

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Bundestags-Wahlsendungen 2025
Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“. (Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz) Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer...

Demo am 14. 02. für Demokratie und Zusammenhalt
Eindrucksvolle Kundgebung: In Haltern stehen die Demokraten tausendfach zusammen

HALTERN AM SEE: Trotz frostiger Kälte kamen am Freitagabend geschätzte 2.500 bis 3.000 Halterner Bürgerinnen und Bürger zu einer eindrucksvollen Kundgebung für Zusammenhalt und Demokratie auf den zentralen Marktplatz vor der Sixtuskirche. Damit brachten die Initiatoren des zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnisses mit den 80 unterstützenden Organisationen in der kleinen Stadt Haltern fast ebenso viele Demokraten auf die Beine wie bei ähnlichen Veranstaltungen zuvor in der Großstadt Dortmund...

Windenergie-Planung des Regionalverbandes Ruhr
Erneute Diskussion um Windräder: Haltern und Dorsten sollen 44 % der Windenergiebereiche für die 53 Ruhrgebiets-Kommunen aufnehmen

HALTERN AM SEE. Mit der 1. Änderung des Regionalplanes Ruhr für die Windenergie ist bei den besonders betroffenen Städten eine neue Debatte über die unausgewogene Standortverteilung entbrannt: Allein die Städte Haltern und Dorsten als „Flächenstädte“ sollen mit 1.172 Hektar rund 44% der Windenergiebereiche für die 53 Städte des gesamten Ruhrgebietes (und 80% der Flächen für den Kreis Recklinghausen) abdecken, die meisten davon in den Erholungswäldern im Kernbereich des Naturparks Hohe Mark mit...

Inhaltsleerer Ein-Themen-Wahlkampf
Wie schamlos sind unsere Volksvertreter? Was in der „historischen Bundestagsdebatte“ von allen Parteien ausgeblendet und verdrängt wurde

Foto: Demo gegen Rechts nach der aktuellen Bundestagsdebatte Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, Sorgen und Nöten der Menschen im reichen Land der Suppenküchen und Tafeln, der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Bildungsnotstandes sowie der sozialen Ungerechtigkeit und der kaputten Infrastruktur Es ist erfreulich, dass nun bundesweit zigtausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen den demokratischen Tabubruch des parlamentarischen Rechtsbündnisses von CDU/CSU/FDP...

Aktionsbündnis "Zusammen Halte(r)n für Demokratie"
Demonstration für Demokratie auf dem Halterner Marktplatz - am 14. Februar um 17 Uhr

HALTERN AM SEE.  Zu einer "Demonstration für Demokratie" lädt das Halterner Aktionsbündnis "Zusammen Halte(r)n für Demokratie" am Freitag, dem 14. Februar um 17.00 Uhr auf dem Halterner Marktplatz vor der Sixtus-Kirche ein. Alle Demokraten sind aufgerufen sich zu beteiligen und mit Schildern und Bannern sichtbar für Demokratie einzusetzen. Zum Aktionsbündnis gehören viele Vereine, Kirchen, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und andere Akteure, die für Demokratie, Vielfalt,...

Bundestagswahl im nördlichen Ruhrgebiet
Die Emscher-Lippe-Region ist die Armutsregion in NRW und zugleich AfD-Hochburg im Land - Wahldesaster im Februar absehbar?

Kartografie: Regioplaner (Bürgerservice Kreis Recklinghausen) Emscher-Lippe-Region als Armutsregion und AfD-Hochburg „Ein Staat, dem es an sozialer Gerechtigkeit mangelt, was ist der anderes als eine große Räuberbande?“ (Augustinus)KREIS RECKLINGHAUSEN. Droht dem nördlichen Ruhrgebiet am 23. Februar ein böses Erwachen am Wahltag? In den vier Bundestags-Wahlkreisen der Emscher-Lippe-Region (Kreis Recklinghausen, Bottrop und Gelsenkirchen mit über 1 Mio. Bewohnern) haben die demokratischen...

Bundestagswahl 2025
„Das Wahlkampfniveau ist eine Beleidigung für die Intelligenz der mündigen Wählerinnen und Wähler“

Fotomontage: Welle Niedersachsen und Radio RST „Schwindelanfälle treten besonders häufig auf, wenn es sich um Wahlkampf handelt“ (Thom Renzie) „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während der Kriege und nach der Jagd“ (Otto v. Bismarck) Nach dem Wahlkampfauftakt der Parteien am letzten Wochenende haben wir 4 Kanzlerkandidaten mit geringen Zustimmungswerten, die mit eilig zusammengeschusterten Wahlprogrammen sowie ersten nichtssagenden Wahlplakaten alle einen „Politikwechsel“...

Zum Jahreswechsel 2024/2025
Mit Fatalismus in den Niedergang der menschlichen Zivilisation? - Aufruf zur Rettung der Zivilisation

Fotomontage: © pixabay.com | geralt  (aus "Sonnenseite", ökologische Kommunikation mit Franz Alt) Wie wir in apokalyptischen Zeiten Zuversicht, inneren Wandel und Kraft für das Neue finden Wir erleben zu diesem Jahreswechsel sämtliche Merkmale einer niedergehenden Zivilisation in geradezu apokalyptischen Ausmaßen, denen wir mit zunehmendem Fatalismus begegnen. Kriege, Flüchtlingsströme, Naturkatastrophen, Machtverschiebungen und Menschenrechtsverletzungen sind nur ein kleiner Ausschnitt des...

Wahlverhalten
Warum ist die AfD in den ostdeutschen Parlamenten so stark?

Ach wie hat doch der Westen so golden und verlockend geschimmert, als er nur durch den „eisernen“ Vorhang betrachtet werden konnte… (Sinnspruch eines unbekannten Zeitgenossen) ___________________________________________________________________________ Meine persönliche Einschätzung zu möglichen Gründen: Die AfD ist eine lautstarke und wahrnehmbare Oppositionspartei und gibt sich als Kriegsgegner im Deutschen Bundestag. Sie nimmt die Sorgen der Bürger auf – ohne allerdings wirkliche Abhilfe in...

Bundestagswahl 2025 in NRW
Wahlkampfhilfe der „neutralen“ Zeitungsverleger in NRW zugunsten der CDU?

Foto/Grafik: WAZ Was wollen die Verleger der Monopolzeitungen mit ihrer Medienkampagne erreichen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Die Zeitungsverleger in NRW, allen voran die CDU-nahen Spitzenmanager der Medienkonzerne Funke Medien und Lensing Media, haben im gestarteten Bundestagswahlkampf wieder eine gemeinsame Umfrage bei Forsa in Auftrag gegeben, mit der sie zu Wahlkampfzeiten in ihren Medien (wie schon bei der Landtagswahl) für gute Stimmung zugunsten der CDU im bevölkerungsstärksten...

10. Dezember: Tag der Menschenrechte
Erschreckende Defizite und Doppelmoral: DIE ZUNEHMENDEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND – kein Wahlkampfthema?

Grafik: LIW e.V. Europarat mahnt: Deutschland muss mehr tun für Menschenrechte und gegen soziale Ungerechtigkeit Am heutigen 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wähnen wir uns in Deutschland und Europa – auf dem Kontinent der Menschenrechte – auf der Seite der Guten und können deshalb andere Länder mit Menschenrechtsdefiziten moralisch ermahnen. Indem wir mit einem Finger auf andere zeigen, richten sich jedoch alle anderen Finger auf uns selber. Wie sieht es in Wirklichkeit um die...

Bundestagswahl 2025 und Parteien-Demokratie
Brauchen wir überhaupt noch die neoliberale Klientel-Partei FDP im demokratischen Parteienspektrum?

„Die Extremisten erstarken, während das Führungspersonal der demokratischen Parteien immer fragwürdiger und arroganter wird.“ (Hape Kerkeling im taz-Interview am 2.12.2024) Nach dem planmäßig angestrebten Bruch der Ampelkoalition und dem vorausgegangenen Boykott aller sozialen und ökologischen Ampel-Projekte zeigt die veränderte Kleinpartei FDP, die von 95% der Wählerschaft nicht gewollt ist, ihr wahres Gesicht: Noch-Parteichef Christian Lindner bekennt sich als Bewunderer des Milliardärs und...

Bundestagswahl 23. Februar 2025
WIE WOHNRAUM WIEDER BEZAHLBAR WERDEN KANN - Wahlkampfthema Nr. 1 ?

Foto: StattBau GmbH München "Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz" (Hans-Jochen Vogel)Wird sich die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an der Wohnungsfrage entscheiden, von der die meisten Wählerinnen und Wähler betroffen sind? Dazu liest man auf der Homepage der SPD: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.“ Die...

Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“
Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer und Paketzusteller empört die sozial engagierten Halterner

Foto: Referent Szabolcs Sepsi (DGB) vom Beratungs-Netzwerk „faire Mobilität“ mit KAB-Diözesansekretär Herman Hölscheid (links) und Moderator Prof. Dr. Werner Nienhüser vom Halterner Forum (rechts) Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ engagiert sich für Problemlösungen HALTERN AM SEE: „Selten hat ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus so große Empörung und Empathie hervorgerufen wie am Mittwoch beim Thema der Ausbeutung von LKW-Fahrern sowie Zustellern im Paketdienst mit...

20. November: Internationaler Tag der Kinderrechte
Kein Wahlkampfthema: Kinderrechte weder im Grundgesetz noch im Alltag verwirklicht

Grafik: Deutsches Institut für Menschenrechte „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ (Albert Einstein) Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie...

Vortrag 5.12. in Haltern mit dem AWO-Präsidenten
Pflegenotstand und Pflegereform: "Ist die Pflege am Ende?" - Führen die hohen Pflegekosten in die Armut?

Foto: AWO Michael Groß, Präsident der AWO Deutschland und ehemaliger Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Marl/Haltern referiert im Halterner KönzgenHaus über die Probleme und den Reformbedarf im Pflegebereich HALTERN AM SEE. „Pflege am Ende?“ lautet die besorgte Fragestellung des Vortrags- und Gesprächsabends am 5. Dezember um 19.00 Uhr im Halterner KönzgenHaus mit Michael Groß, Präsident des AWO-Bundesverbandes, und Jasmin Danielzik, Pflegekraft im Marler Marienhospital. Es geht laut...

Prekäre Beschäftigung im Transportwesen
Auf den Straßen ist der Teufel los - Vortrag über Ausbeutung und Sozialdumping bei LKW-Fahrern

HALTERN AM SEE. Ausbeutung und Sozialdumping in der Logistikbranche und bei den Post- und Zustelldiensten, übermüdete LKW-Fahrer und ein gnadenloser Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten sind auf unseren Straßen und in Europa an der Tagesordnung. Was muss getan werden, um menschenwürdige Arbeit im Transportwesen durchzusetzen und was kann jeder Einzelne dazu beitragen? Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 20. November um 19.00 Uhr ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus auf...

Bundestagswahl und Klimakrise
Kann Friedrich Merz ein glaubwürdiger "Klima-Kanzler" werden?

Foto: Amnesty Höchste Alarmstufe beim Weltklima/ UN-Warnung: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu / Bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sitzt die fossile Lobby mit am Tisch Wie reagiert der CDU-Kanzlerkandidat - als stolzer Besitzer und Nutzer eines Privatflugzeugs für den Transport von Einzelpersonen - auf die aktuelle Nachricht vom November, dass der klimaschädliche CO²-Ausstoß durch Privatflüge binnen weniger Jahre um fast die Hälfte gestiegen ist, zuzüglich Kondensstreifen,...

Reaktion der Altparteien
Eine als Konkurrenz erkannte Partei diffamieren.

Maßgebliche Vertreter der Altparteien werfen den Verantwortlichen der neugegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlende „Parteiendemokratie“ in der Auseinandersetzung mit dem BSW Landesverbänden Sachsen und Thüringen vor. Mit Unterstützung der Leitmedien und des ÖRR wird versucht, dem Wahlbürger aufzuzeigen, welch ein negatives „Demokratieverständnis“ im Bündnis Sahra Wagenknecht praktiziert wird. Hierzu gilt es festzustellen: - BSW Verantwortliche machen mit dem Abbruch weiterer...

Ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung
60 Halterner tauchten mit Julia Friedrichs in die „geheime Welt der Superreichen“ ein

Foto: Buchautorin Julia Friedrichs beim Signieren Ihres Buches nach der Vortragsveranstaltung Lebhafte Gespräche über gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung HALTERN AM SEE. In die „geheime Welt der Superreichen“ konnten im Halterner KönzgenHaus die 60 Anwesenden beim lebendigen Vortrags- und Gesprächsabend mitsamt Buchlesung der preisgekrönten Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs eintauchen, die eigens aus Berlin angereist war. Mit dem Termin landeten die Veranstalter einen...

Kampfansage zur Kommunalwahl 2025 in Haltern
„Demokratie lebt vom Wechsel – auch vor Ort“

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

Wohnungsnot und Armutsbekämpfung im Wahljahr 2025
„Bezahlbares Wohnen muss höchste politische Priorität erhalten“

Grafik: Deutscher Mieterbund „Bezahlbares Wohnen ist der Schlüssel zur sozialen Integration“ betonte das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ vor zwei Wochen am „Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut“. Doch die Forderung der Sozialverbände und Mietervereinigungen nach einem Umdenken bei den politischen Prioritäten, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu beenden, blieb bei Regierung und Opposition ein Jahr vor der Bundestagswahl ungehört. An der Wahlurne könnten die Mieter und...

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