Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundestagswahl 2025 in NRW
Wahlkampfhilfe der „neutralen“ Zeitungsverleger in NRW zugunsten der CDU?

Foto/Grafik: WAZ Was wollen die Verleger der Monopolzeitungen mit ihrer Medienkampagne erreichen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Die Zeitungsverleger in NRW, allen voran die CDU-nahen Spitzenmanager der Medienkonzerne Funke Medien und Lensing Media, haben im gestarteten Bundestagswahlkampf wieder eine gemeinsame Umfrage bei Forsa in Auftrag gegeben, mit der sie zu Wahlkampfzeiten in ihren Medien (wie schon bei der Landtagswahl) für gute Stimmung zugunsten der CDU im bevölkerungsstärksten...

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  • 13.12.24
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10. Dezember: Tag der Menschenrechte
Erschreckende Defizite und Doppelmoral: DIE ZUNEHMENDEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND – kein Wahlkampfthema?

Grafik: LIW e.V. Europarat mahnt: Deutschland muss mehr tun für Menschenrechte und gegen soziale Ungerechtigkeit Am heutigen 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wähnen wir uns in Deutschland und Europa – auf dem Kontinent der Menschenrechte – auf der Seite der Guten und können deshalb andere Länder mit Menschenrechtsdefiziten moralisch ermahnen. Indem wir mit einem Finger auf andere zeigen, richten sich jedoch alle anderen Finger auf uns selber. Wie sieht es in Wirklichkeit um die...

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  • 10.12.24
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Bundestagswahl 2025 und Parteien-Demokratie
Brauchen wir überhaupt noch die neoliberale Klientel-Partei FDP im demokratischen Parteienspektrum?

„Die Extremisten erstarken, während das Führungspersonal der demokratischen Parteien immer fragwürdiger und arroganter wird.“ (Hape Kerkeling im taz-Interview am 2.12.2024) Nach dem planmäßig angestrebten Bruch der Ampelkoalition und dem vorausgegangenen Boykott aller sozialen und ökologischen Ampel-Projekte zeigt die veränderte Kleinpartei FDP, die von 95% der Wählerschaft nicht gewollt ist, ihr wahres Gesicht: Noch-Parteichef Christian Lindner bekennt sich als Bewunderer des Milliardärs und...

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  • 03.12.24
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Bundestagswahl 23. Februar 2025
WIE WOHNRAUM WIEDER BEZAHLBAR WERDEN KANN - Wahlkampfthema Nr. 1 ?

Foto: StattBau GmbH München "Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz" (Hans-Jochen Vogel)Wird sich die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an der Wohnungsfrage entscheiden, von der die meisten Wählerinnen und Wähler betroffen sind? Dazu liest man auf der Homepage der SPD: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.“ Die...

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  • 25.11.24
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Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“
Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer und Paketzusteller empört die sozial engagierten Halterner

Foto: Referent Szabolcs Sepsi (DGB) vom Beratungs-Netzwerk „faire Mobilität“ mit KAB-Diözesansekretär Herman Hölscheid (links) und Moderator Prof. Dr. Werner Nienhüser vom Halterner Forum (rechts) Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ engagiert sich für Problemlösungen HALTERN AM SEE: „Selten hat ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus so große Empörung und Empathie hervorgerufen wie am Mittwoch beim Thema der Ausbeutung von LKW-Fahrern sowie Zustellern im Paketdienst mit...

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  • 21.11.24
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20. November: Internationaler Tag der Kinderrechte
Kein Wahlkampfthema: Kinderrechte weder im Grundgesetz noch im Alltag verwirklicht

Grafik: Deutsches Institut für Menschenrechte „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ (Albert Einstein) Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie...

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  • 19.11.24
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Vortrag 5.12. in Haltern mit dem AWO-Präsidenten
Pflegenotstand und Pflegereform: "Ist die Pflege am Ende?" - Führen die hohen Pflegekosten in die Armut?

Foto: AWO Michael Groß, Präsident der AWO Deutschland und ehemaliger Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Marl/Haltern referiert im Halterner KönzgenHaus über die Probleme und den Reformbedarf im Pflegebereich HALTERN AM SEE. „Pflege am Ende?“ lautet die besorgte Fragestellung des Vortrags- und Gesprächsabends am 5. Dezember um 19.00 Uhr im Halterner KönzgenHaus mit Michael Groß, Präsident des AWO-Bundesverbandes, und Jasmin Danielzik, Pflegekraft im Marler Marienhospital. Es geht laut...

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  • 16.11.24
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Prekäre Beschäftigung im Transportwesen
Auf den Straßen ist der Teufel los - Vortrag über Ausbeutung und Sozialdumping bei LKW-Fahrern

HALTERN AM SEE. Ausbeutung und Sozialdumping in der Logistikbranche und bei den Post- und Zustelldiensten, übermüdete LKW-Fahrer und ein gnadenloser Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten sind auf unseren Straßen und in Europa an der Tagesordnung. Was muss getan werden, um menschenwürdige Arbeit im Transportwesen durchzusetzen und was kann jeder Einzelne dazu beitragen? Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 20. November um 19.00 Uhr ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus auf...

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  • 14.11.24
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Bundestagswahl und Klimakrise
Kann Friedrich Merz ein glaubwürdiger "Klima-Kanzler" werden?

Foto: Amnesty Höchste Alarmstufe beim Weltklima/ UN-Warnung: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu / Bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sitzt die fossile Lobby mit am Tisch Wie reagiert der CDU-Kanzlerkandidat - als stolzer Besitzer und Nutzer eines Privatflugzeugs für den Transport von Einzelpersonen - auf die aktuelle Nachricht vom November, dass der klimaschädliche CO²-Ausstoß durch Privatflüge binnen weniger Jahre um fast die Hälfte gestiegen ist, zuzüglich Kondensstreifen,...

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  • 13.11.24
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Reaktion der Altparteien
Eine als Konkurrenz erkannte Partei diffamieren.

Maßgebliche Vertreter der Altparteien werfen den Verantwortlichen der neugegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlende „Parteiendemokratie“ in der Auseinandersetzung mit dem BSW Landesverbänden Sachsen und Thüringen vor. Mit Unterstützung der Leitmedien und des ÖRR wird versucht, dem Wahlbürger aufzuzeigen, welch ein negatives „Demokratieverständnis“ im Bündnis Sahra Wagenknecht praktiziert wird. Hierzu gilt es festzustellen: - BSW Verantwortliche machen mit dem Abbruch weiterer...

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  • 11.11.24
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Ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung
60 Halterner tauchten mit Julia Friedrichs in die „geheime Welt der Superreichen“ ein

Foto: Buchautorin Julia Friedrichs beim Signieren Ihres Buches nach der Vortragsveranstaltung Lebhafte Gespräche über gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung HALTERN AM SEE. In die „geheime Welt der Superreichen“ konnten im Halterner KönzgenHaus die 60 Anwesenden beim lebendigen Vortrags- und Gesprächsabend mitsamt Buchlesung der preisgekrönten Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs eintauchen, die eigens aus Berlin angereist war. Mit dem Termin landeten die Veranstalter einen...

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  • 08.11.24
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Kampfansage zur Kommunalwahl 2025 in Haltern
„Demokratie lebt vom Wechsel – auch vor Ort“

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

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  • 06.11.24
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Wohnungsnot und Armutsbekämpfung im Wahljahr 2025
„Bezahlbares Wohnen muss höchste politische Priorität erhalten“

Grafik: Deutscher Mieterbund „Bezahlbares Wohnen ist der Schlüssel zur sozialen Integration“ betonte das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ vor zwei Wochen am „Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut“. Doch die Forderung der Sozialverbände und Mietervereinigungen nach einem Umdenken bei den politischen Prioritäten, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu beenden, blieb bei Regierung und Opposition ein Jahr vor der Bundestagswahl ungehört. An der Wahlurne könnten die Mieter und...

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  • 29.10.24
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Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025
„Fröhlichkeit und Zuversicht“: Wie Spitzenpolitiker die Lebenswirklichkeit der Menschen ausblenden

Foto von Ale-Mi (depositphotos-28588 9018-stock-photo-annual-meeting-of-the-european.webp) „Deutschlands Zukunft kann nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit bewältigt werden“  (Club of Rome und Wuppertal-Institut) „Fröhlichkeit statt Übellaunigkeit“ erwartet Kanzler Olaf Scholz vom deutschen Volk, das zu viel meckern würde statt anzupacken, wie er vor wenigen Tagen vor dem „Rat der Nachhaltigkeit“ kundtat. Und Bundespräsident Walter Steinmeier rief zeitgleich vor dem DGB das deutsche Volk zu mehr...

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  • 15.10.24
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Prekäre Beschäftigung im Transportwesen
Auf den Straßen ist der Teufel los - Vortrag über Ausbeutung und Sozialdumping bei LKW-Fahrern

HALTERN AM SEE. Ausbeutung und Sozialdumping in der Logistikbranche und bei den Post- und Zustelldiensten, übermüdete LKW-Fahrer und ein gnadenloser Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten sind auf unseren Straßen und in Europa an der Tagesordnung. Was muss getan werden, um menschenwürdige Arbeit im Transportwesen durchzusetzen und was kann jeder Einzelne dazu beitragen? Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 20. November um 19.00 Uhr ein Vortrags- und Diskussionsabend im Halterner KönzgenHaus auf...

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  • 12.10.24
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Öffentliche Kundgebung auf dem Marktplatz
Halterner Bürgerinnen und Bürger gedenken am 9. November der Reichspogromnacht

HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur der Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zahlreich zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. So auch wieder am 09. November 2024 um 18.00 Uhr auf Initiative des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt...

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  • 12.10.24
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Autorinnen-Lesung mit Julia Friedrichs in Haltern
„CRAZY RICH Die geheime Welt der Superreichen“ - Wieviel Ungleichheit verträgt unsere Demokratie?

Foto: Julia Friedrichs (© Andreas Hornoff) HALTERN AM SEE. Während die Migrationsfrage die gesellschaftliche Diskussion stark bestimmt, geraten die anhaltende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit mit ihren Gefahren für unser Land und die Demokratie aus dem Blick. Am 06. November ist zum Thema Ungleichheit und Superreichtum die bekannte Journalistin, Buchautorin, Filmemacherin und Grimme-Preis-Trägerin Julia Friedrichs im Halterner KönzgenHaus zu Gast. Sie hat zu diesem Thema ein...

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  • 07.10.24
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Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage?
Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in...

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  • 01.10.24
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Wege aus der Krise der Demokratie
"DEMOKRATIE BRAUCHT RESPEKT" - Vortrag mit Franz Müntefering am 02. Oktober in Haltern

HALTERN AM SEE. Nicht erst seit den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist unsere Demokratie einem bedenklichen Rechtsruck ausgesetzt: Bereits bei der Europawahl im Juni zeichnete sich ein Rechtsruck europaweit und auch auch im nördlichen Ruhrgebiet ab, gegen den zuvor Hunderttausende Menschen auf der Straße demonstriert hatten, so auch fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger in Haltern am See. "Demokratie braucht Demokraten" hieß es auf einer Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen...

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  • 25.09.24
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Zum Antikriegstag am 01. September 2024
„Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“

Mit diesen Worten mahnte schon Cicero im alten Rom unablässig zum Frieden. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, so drückte es später der verstorbene Staatsmann Helmut Schmidt (SPD) aus, der sich in 2009 zusammen mit Egon Bahr (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) parteiübergreifend auch für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte. Heute unterstützt die Ampelregierung unter der SPD die Stationierung von US-Marschflugkörpern und...

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  • 18.08.24
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Friedrich Merz, erfolgreicher Lobyist?
Was ist vom Kanzlerkandidaten Merz zu erwarten?

Ja, was wird von einem möglichen CDU Kanzlerkandidaten Merz wirklich zu erwarten sein? Um diese Frage für sich zu beantworten, sollte man wissen, - dass Friedrich Merz von 2009 – 2019 Vorsitzender der Atlantikbrücke war. Eine Vereinigung, der führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk als sogenannte Transatlantiker erheblichen politischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. - Er...

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  • 11.08.24
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Böses Erwachen im Ruhrgebiet nach der Europawahl:
Rechtsruck trotz Gegenproteste: Droht das nördliche Ruhrgebiet eine AfD-Hochburg zu werden?

KREIS RECKLINGHAUSEN / HALTERN AM SEE. Zigtausende Menschen sind wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im nördlichen Ruhrgebiet erzielte die rechtsextreme AfD bei der Europawahl die drei besten Resultate in NRW mit bis zu 21,7% z. B. in der AfD-Hochburg Gelsenkirchen, also weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,6% bzw. 15,9%. Auch im Kreis Recklinghausen bekam die...

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  • 13.06.24
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Vergebliche Proteste gegen Rechtsextremismus?
Tabubruch nach der Europawahl: Erwartet uns ein rechtes Dreierbündnis von Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Marine le Pen?

Foto:  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

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  • 27.05.24
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Pfingsten 2024 in Zeiten der Militarisierung
„Auf dem Weg in eine neue Barbarei – oder Renaissance unserer humanistischen Tradition?“

 Bild: © Fotolia.com/ipopba „Immer drängender wird die Frage, weshalb trotz allen guten Willens und obwohl wir uns der Folgen eines Atomkrieges bewusst sind, die Versuche ihn abzuwenden so schwach sind im Vergleich zur Größe der Gefahr und Wahrscheinlichkeit eines Krieges, gehen doch atomares Wettrüsten und kalter Krieg unvermindert weiter. (…) Es erhebt sich die Frage, ob wir uns auf eine neue Barbarei zubewegen – selbst wenn es nicht zu einem Atomkrieg kommen sollte - oder ob eine Renaissance...

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  • 19.05.24
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