Essen - Politik

Eine Woche nach der Wahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes „Kolektor“. Zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dokumentiere ich hier die Pressemitteilung der MLPD Essen: In einem Redebeitrag auf einer Betriebsversammlung am 12. September griff Horst Dotten die unsägliche Praxis der befristeten Arbeitsverträge für Beschäftigte an. 30% der Belegschaft arbeiten in Zeitverträgen, vor allem junge Kollegen. Er äußerte dabei auch, dass er bekannterweise...

Welches prominente Motiv kann ich euch unter EN 124 D 400 zeigen? Das Schaf liegt auf der Lösung und weiß es nicht. Wir wissen es auch nicht und sind trotzdem keine Schafe!

Die vom Deutschen Roten Kreuz betriebene Seniorenwohnanlage an der Minnesängerstraße entspricht nicht mehr dem heutigen Standard und soll in absehbarer Zeit aufgegeben werden (wir berichteten). Laut STEELER KURIER-Information ist ein Neubau im Bereich der früheren Kita an der Dahlhauser Straße / Von-Ossietzky-Ring geplant. Ersatz für die "Minnesängerstraße" Das städtebauliche Konzept sieht die Errichtung eines Seniorenzentrums mit 125 vollstationären Plätzen sowie ca. 18 Tagespflegeplätzen vor....

Die Messe Essen will sich „ertüchtigen“, so der Terminus, den die Messe wählt. Besonders die doppelstöckigen Hallen, die Veranstalter nicht mehr nutzen, sollen verändert werden. Der STADTSPIEGEL sprach zum Thema mit dem Geschäftsführer der Messe Essen, Egon Galinnis. STADTSPIEGEL: Herr Galinnis, wie ist der derzeitige Stand der Messe Essen im Wettbewerb, wo sehen Sie die Besonderheiten der Messe, was macht die geplante Ertüchtigung notwendig? Egon Galinnis: Die Messe Essen gehört mit 1,4...

Beim rundum gelungenen Zechenfest ("Ein Welterbe, ein Bezirk, ein Fest") gab es auch einen Wehrmutstropfen: Die Katernberg-Konferenz. Zugegeben, es ist längst keine Katernberg-Konferenz, sondern eigentlich eine Katernberg-Stoppenberg-Schonnebeck-Konferenz. Aber ist sie das wirklich? Nein. Schon seit einiger Zeit ist es im Wesentlichen eine Veranstaltung, auf der durch Stiftung Zollverein, die Stadt und geladene Referenten über den Stadtteil bzw. Bezirk, dessen Historie und (mögliche) Zukunft...

Einzige feierliche Bürger-Veranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Essen 250 Gäste begrüßten Wolfgang Bosbach Am vergangenen Freitag veranstaltete die CDU Kupferdreh/Byfang ihre traditionelle feierliche Festveranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit im Kupferdreher Jugendstilsaal „Bei Preute“. Nach dem klassischen Sektempfang eröffnete der Vorsitzende der CDU Kupferdreh/Byfang, Ratsherr Dirk Kalweit, die Feierstunde mit nachdenklichen Betrachtungen zum Thema:...

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...

Von der Cola-Dose bis zum alten Fernseher ist alles vertreten. Das gilt für so manchen wilden Müllplatz, und auch, so berichten Anwohner, für den Weg von der Huestraße aus in Richtung Hallo. Der dortige Fuß-/Radweg sei aber nicht nur oftmals vermüllt, sondern wachse von rechts und links mit Brombeerranken und Brennesseln zu, klagen Nachbarn. Sie fragen nach der Zuständigkeit: „Angeblich ist das Niemandsland.“ Die Zuständigkeit ist zwar gewissermaßen zweigeteilt, erklärt das städtische Presseamt...

„Wir sind doch nicht das Weltsozialamt“ lautet die asoziale Formel der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die von CDU über AfD bis hin zur NPD benutzt wird. Indem den Flüchtlingen unterstellt wird, sie wollen nur in unsere ach so tollen Sozialsysteme einwandern, werden aus Opfern Täter gemacht. Weltweit waren im letzten Jahr insgesamt 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Hunger und Armut. An allen Brennpunkten, die zum Anschwellen der Flüchtlingsströme führen, ist die...

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde der 03. Oktober offiziell als "Tag der Deutschen Einheit" zum gesetzlichen Feiertag bestimmt. Seitdem erinnert dieses Datum an das größte Ereignis der jüngeren deutschen Geschichte: die Wiedervereinigung des Landes nach jahrzehntelanger Spaltung in Ost und West. Seit 1997 findet am selben Tag bundesweit der "Tag der offenen Moschee" statt, veranstaltet von den islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland, um das Ziel einer religionsübergreifenden...

Mit heutigem Datum (1. Oktober 2013) hat der Essener Stadtkämmerer Lars Martin Klieve eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Sachverhalte begrenzt, die rechtlich unabweisbar sind. Alle Pflichtaufgaben der Stadt Essen werden fortgeführt, ebenso werden alle vertraglichen Verpflichtungen sowie gesetzlichen Leistungspflichten erfüllt. Hierunter fallen insbesondere alle Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die die Stadt Essen auszahlt. Alle bereits...

Er ist froh, dass die letzte Woche vorbei ist. Und natürlich sehr froh, dass er immer noch gewonnen hat: Der Kettwiger CDU-Bundestagskandidat Matthias Hauer hat den Wahlkreis 120 nicht mit drei Stimmen, sondern mit 93 Stimmen Vorsprung gewonnen. Somit wurde nichts aus der Schlagzeile „Sieger der Herzen“... „Die Bild-Zeitung hatte mich zunächst zu „Merkels Drei-Stimmen-Held“ gemacht, als dann klar war, dass in Essen nachgezählt wird, war ich plötzlich der „Verlierer des Tages“ und jetzt bin ich...

Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. Mit seinen rassistischen Verleumdungen stellt das Schreiben nicht nur eine persönliche Beleidigung dar. Beigelegt hatte der NPD-Kreisverband ein Kondom mit einem Aufdruck, der in übelster Nazitradition des sog. "unwerten Lebens" gegen die Vermehrung von Ausländern und „unnützen“...

Der Runde Tisch (RT), ein Gremium, dem gesellschaftliche Gruppen, Kirchen, Vereine und Verbände aus Kupferdreh/Dilldorf angehören, und der interessierte Bürger zur Mitarbeit einlädt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Kontakt und den notwendigen Ausgleich der Interessen von Dilldorfer Anwohnern und Bewohnern des Flüchtlingsheims, der ehemaligen Dilldorfschule, herzustellen. Der RT will Hilfe für die Sorgen und Probleme der Anwohner ebenso in sein Augenmerk nehmen, wie die der Bewohner der...

Unser Stadtteil muss Sauberer werden, alle sind am Schimpfen das überall auf den Straße allerhand Gerümpel herum liegt, aber keiner hat den Mut zum Telefon zu greifen und Schmutzecken bei Gelsendienste zu Melden. Im Gegenteil viele werfen ihren Müll der im Haus oder Garten im Weg liegt einfach dazu. Seit mehr als drei Wochen, liegt auf dem Bürgersteig auf der Industriestraße vor dem Haus Markenstraße 17 b, ein zusammengerollter Teppich. Ab heute liegen sogar noch zwei Sitzkissen dabei. Traurig...

In der vergangenen Woche ist die ehemalige Dilldorfschule an der Oslenderstraße als Behelfs­einrichtung für Asylbewerber in Betrieb genommen worden. Zurzeit sind über 800 Asylantragsteller in Essener Übergangseinrichtungen untergebracht. Für den kommenden Winter rechnet die Stadtverwaltung mit insgesamt rund 1.000 Asylbewerbern. Da bereits jetzt alle vorhandenen Unterkünfte im Stadtgebiet ausgelastet sind, ist die ehemalige Grundschule in Dilldorf in der vergangenen Woche als Behelfseinrichtung...