Essen - Politik

Europa war seit dem Ende des 2. Weltkriegs 1945 durchaus nicht kriegsfrei. So nah und so großflächig wie im Frühjahr 2022 mit dem Angriff der russischen Armee gegen die Ukraine, haben wir in Mitteleuropa Krieg aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr erleben müssen. Im Gegensatz zu erschreckend vielen Ländern dieser Welt, finden die Zerstörungen zu unserem persönlichen Glück aber noch hunderte Kilometer außerhalb unserer Staatsgrenzen statt. Die Die Erinnerung an den politischen Kampf gegen die...

Ein Gashahn wurde abgedreht! Anders als erwartet wurde nun die Gas Versorgung eingestellt. Die Ukraine dreht den russisch besetzten Gebieten im Osten der Ukraine das Gas ab. Tage zuvor, hat die russische Armee eine Wasserleitung, die aus dem Osten der Ukraine den Westen der Ukraine versorgt gesprengt. Leider wird auch über die nun abgedrehte Gasleitung, auch Europa mit versorgt. Oh Wunder, man spricht sofort von steigenden Gaspreisen. Als ob diese nicht schon täglich gestiegen sind und das...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Am 23. Juni ist „Tag der kleinen Forscher“. Unter dem Motto „Geheimnisvolles Erdreich – die Welt unter unseren Füßen“ unterstützt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) den bundesweiten Aktionstag mit einer Spende. Der „Tag der kleinen Forscher“ ist ein bundesweiter Mitmachtag. Er widmet sich jedes Jahr einem neuen, spannenden Thema rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) sowie Nachhaltigkeit und zeigt: Gute frühe MINT-Bildung für nachhaltige...

Sie hängen wieder, Wahlplakate am Straßenrand. Man sieht sie, nimmt sie aber nicht war. Schaut man aber mal genauer hin, sind die Slogans nur Floskeln. Denkt man dann genauer darüber nach, kann man meinen, alles nicht durchdacht. Dabei wird das alles doch sicher durch eine Werbeagentur von Profis gemacht. Dann so was? Zwei Beispiele: Die AfD wirbt mit, Naturschutz statt Windparks Natur und Umweltschutz ist immer gut. Aber steht ein Windpark gegen den Naturschutz? Ja, Vögel können in den Rotor...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Russland spielt weiter die Karte, des Atomschlags. Planspiele wurden im TV bereits veröffentlicht. Danach dauert der Atomschlag auf die Länder Europas rund 200 Sekunden. Dann würden alle Europäischen Länder von russischen Atomaren Waffen getroffen werden. Erschreckend wie oft, das Wort Atomschlag in den letzten Wochen aus Russland, uns in Europa erreicht. Aber würden uns 200 Sekunden ausreichen, um auch zu antworten? Nur Frankreich und England könnten mit Atomwaffen antworten. Sicher wären sie...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Am Samstag, den 07. Mai 2022, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang wieder alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur jährlichen Jogging-/Radtour um den Baleneysee ein, um `Politik in Bewegung und herrlicher Landschaft` erleben zu können, diesmal in Begleitung der Landtagskandidaten Fabian Schrumpf und Thomas Ziegler. Unter dem bewährten Motto „Politik braucht Ausdauer – WIR schwitzen gemeinsam für eine gute Zukunft“ geht es pünktlich um 14.00 Uhr in Kupferdreh an der ehemaligen Eisenbahnbrücke...

– Fabian Schrumpf stellt sich den Bürgerfragen! Dilldorf. Bereits seit vielen Jahren bieten die lokalen Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten sowie der Ratsherr Dirk Kalweit das Gesprächs-Format „Politische Küchentisch-Gespräche“ an, um mit den Menschen dort in den unmittelbaren Bürgerkontakt zu treten, wo sie wohnen oder ihren Lebensmittelpunkt haben. Es geht um die Politik in den Stadt- und Ortteilen, in Essen, die Politik im Allgemeinen und diesmal natürlich um die...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

„Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zum Streit um die Flächenausweisung zur Auskiesung im Regionalplan Ruhr“, kommentiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament, das Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern (3.5.) in Münster die 2019 von der Landesregierung verabschiedete Verlängerung der Versorgungszeiträume für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze von 20 auf 25 Jahre für rechtswidrig erklärt. „Das...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Die Kostenspirale dreht sich immer schneller: Vor allem Menschen, die für ihr Auto einen Anwohnerparkausweis benötigen, werden das wohl in Zukunft deutlich zu spüren bekommen. Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt - seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen....

Die umstrittenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen bewegen die Gemüter. Am Kanonenberg in Werden soll im Zuge des Erneuerungsprogramms der Nebenstraßen der Straßenbelag erneuert werden. Die Anwohner sind verunsichert. Die Kosten von 210.000 Euro müssen zu mehr als der Hälfte von den zehn Anliegern getragen werden. In der Presse hatten sie gelesen, dass der Landtag am 24. März die Landesregierung beauftragt hat, die Förderung der Straßenausbaubeiträge auf 100 Prozent zu erhöhen. Seit 2020...

Die FDP-Fraktion kritisiert die Überlegungen, hier in Essen alle 150 Meter feste Abstellplätze für E-Scooter schaffen zu wollen. „Eine solche Lösung ist für uns aus mehreren Gründen überhaupt nicht denkbar“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Essen. Für die Essener Liberalen würden diese Pläne zum einen viel zu viele Parklätze im gesamten Stadtgebiet vernichten und zum anderen würde sich der größte Vorteil der E-Scooter – nämlich die Mobilität bis direkt...

Mit 1.000 Mit  Euro beteiligt sich der Bezirk FREIE WÄHLER Ruhrgebiet an der Klage gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für eine kommunale Klinik abzuweisen. Der Vorsitzende des Bezirks Ruhrgebiet, Andreas Walter, der selber im Essener Stadtteil Stoppenberg wohnt, sagt dazu: „Politiker sind von ihrer Aufgabe her „Lobbyisten der Bürger“ und nicht der Verwaltung. Wenn Politiker sich zu Steigbügelhaltern der Verwaltung machen lassen, brauchen sie sich nicht über rückläufige...

Mit dem traditionellen Spatenstich für das neue „Regionalen Trainingszentrums (RTZ) der Polizei“ hat in Essen ein neues Zeitalter für die polizeiliche Fortbildung für Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus begonnen. Bis zum Sommer 2023 entsteht auf dem über 30.000 m² großen Grundstück an der Frohnhauser Straße/Ecke Berthold Beitz-Boulevard eine der modernsten Trainingsanlagen der Polizei in Europa. Die Essener FDP-Fraktion hat dieses Projekt immer unterstützt und freut sich, dass es endlich los...