Essen - Politik

04. April 2022... Hier ist die Politik gefragt. Wie lange können wir uns das noch leisten... Spritpreise, Gas, Wasser, Strom... Jetzt Lebensmittel... Man schränkt sich ja schon ein... Heizung nur noch kleine Stufe... Wasser weniger duschen... Auto wird öfters stehen gelassen, man geht zu Fuß... Bei Lebensmittel wird mehr auf Angebote geschaut... Bei Fleisch und Fisch wird nicht mehr so oft gekauft... Bei allen anderen Lebensmitteln zum Leben auch... Verbrauchsgegenstände werden vernünftig...

Der Kreistag Wesel hat gestern gegen den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) gestimmt. Dieser wäre im Falle eines positiven Votums zur Wahl des Ruhrparlaments 2030 in Kraft getreten. Die Grünen begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. „Das sind gute Nachrichten aus dem Kreis Wesel“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „Wir freuen uns, auch über 2030 hinaus mit den Kommunen und dem Kreis wichtige Projekte voranzutreiben.“ Zwischen dem RVR und dem Kreis...

Vielleicht erinnert Ihr euch noch als wir, als SPD Margarethenhöhe, uns klar auch mit einer Pressemitteilung mit dem Krankenhausentscheid solidarisch gezeigt und zudem Unterschriften gesammelt haben. In der Ratssitzung, am 20.03.2022, wurde mehrheitlich durch Schwarz-Grün eine juristisch gutachterliche Stellungnahme, die eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt, durchgewunken. Für uns, die über eine gute Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort verfügen, ist dieser Umstand der nun im...

Und wieder ist es passiert: Eine Verwaltungsaktion quasi bei Nacht und Nebel gegen Bürgerwillen und Votum der Ortspolitik. Am 29.03.2022 wurde von einem durch Grün und Gruga beauftragten privaten Unternehmen die zuletzt auch in der örtlichen Presse thematisierte etwa 80 bis 90 Jahre alte Linde in der Straße „Am Dönhof“ in Essen-Stadtwald unerwartet gefällt. Ratsgruppe Tierschutz verurteilt Baumfällung durch Grün und Gruga Begründet wurde die Fällung bei ihrer Ankündigung im vergangenen Herbst...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Der Essener Stadtrat traf sich wieder im Rathaus. Zuletzt hatte man sich am 19. Februar 2020 dort eingefunden. Seitdem war zunächst in einer Messehalle und anschließend in die Grugahalle getagt worden. Dort war aber kein Platz, andere geeignete Räumlichkeiten nicht zu bekommen. Also zurück an die alte Wirkungsstätte. Am Mikrophon saß der Grüne Rolf Fliß, der erst einmal feststellte: „Ich bin nicht der Oberbürgermeister.“ Der 3. Stellvertretende Bürgermeister war der letzte der Mohikaner, da...

Statt Grünem Nordstammtisch - Rundgang & offene Sitzung der Grünen Fraktion im Stadtbezirk V Einladung zur offenen Sitzung der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung V am 5. April In der weltpolitischen Großwetterlage passiert erschreckend viel neues. Die Grünen im Essener Norden möchten stattdessen für das Monatstreffen am 5. April kleine praktische Veränderung ausprobieren. Für Besprechungsfälle künftiger Anträge und erwartbarer Vorlagen der Bezirsvertretungssitzung kann die grüne...

Der Vorstand der SPD in Gerschede kritisiert in aller Schärfe den steigenden Vandalismus in unserem Stadtteil. Ziel neuer Sachbeschädigungen war erneut der Bahnhof Gerschede. Scheiben wurden wiederholt eingeschlagen oder mit Graffitis beschmiert.  "Damit leidet allerdings nicht nur das Image des Stadtteils. Von derartigen Schäden gehen auch Gesundheitsgefahren - insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg - aus."Das betonte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Böhm, der sogleich die Deutsche Bahn...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

- Von lokalen Themen bis zum Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Essen Nach kurzer Unterbrechungspause findet am kommenden Freitag, dem 01. April 2022, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, die nächste wöchentliche Bürgersprechstunde des Ratsherrn Dirk Kalweit statt. Aus pandemischen Gründen wird diese erneut in einem digitalen Format angeboten. Unter dem Motto „Zahlen, Daten, Fakten! Politik in 60 Minuten - Was bewegt die Menschen in Byfang, Dilldorf & Kupferdreh?“ steht der...

Wer denkt da nicht an die Freundschaft von Schröder und Putin und weiß nicht, soll ich positiv oder negativ darüber denken. Ein Misstrauen gegen zwischenmenschliche Beziehungen schwingt mit. Der Untertitel: „Wie wir gemeinsam wieder zu mehr Leichtigkeit und Lebensfreude finden“, macht gleichzeitig neugierig, ist Freundschaft nicht gleich Freundschaft. Der Autor Sebastian Schoepp, legt 6 Jahre nach seinem Werk: „Seht zu, wie ihr zurechtkommt“. Nach der Auseinandersetzung mit sich und den Eltern,...

Querdenker, Spaziergänger, Pegida, Flügel der AFD, alles hatte immer so einen negativen Beigeschmack. Es ist sehr ruhig um euch geworden, wo seit ihr? Die Welt braucht eure Hilfe! Ihr konntet doch immer Öffentlichkeit wirksam auftreten und habt es auf die Titelseiten der „Lügenpresse“ geschafft. Von euch ist doch auch der Satz: “ Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf“. Raus zurück auf die Straße und helft den Demonstranten in Russland. Wenn nicht ihr, wer könnte den...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

24. März 2022... Laut T-Online... Verwendete Quellen: mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP 300 Euro Energiepreispauschale – Sprit-Steuer soll sinken ... Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verständigt, wie aus einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Papier hervorgeht.... ►...

Eine Überraschung am Abend. Putin will sein Öl und Gas an unfreundliche Staaten nur noch liefern wenn diese in Rubel bezahlt werden. Man hätte jetzt 10 Tage Zeit um die Modalitäten auszuarbeiten. Dazu müsste die EU die Sanktionen gegen die Russische Staatsbank aufheben. Wird sie das tun und ihre eigenen Sanktionen umgehen? Fakt ist doch, kann man nicht zahlen, wird auch nicht geliefert. Der Rubel wurde durch diese Forderung schon um 9% aufgewertet.  Experten halten das für einen Bluff, es...

Immer noch zögert die Bundesregierung weitere harte Schritte gegen Russland einzuleiten. Dazu gehört auch ein Energieembargo von Russischem Öl, Gas und Kohle. Alles mit Blick auf die deutsche Wirtschaft, die so weit wie möglich nicht belastet werden soll. Dieses nur weil wir zu 55% von der Energie aus Russland abhängig sind. Andere Länder sind da offener und versuchen die deutsche Regierung, zu einem Embargo zu bewegen. Diese Länder sind zum Teil zu 100% von den Russischen Lieferungen abhängig...

Gemeinsam für mehr Sauberkeit in Altendorf: Auf Einladung der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) haben sich Vertreter verschiedener Interessengruppen zu einem runden Tisch getroffen, um über die Sauberkeit in dem Stadtteil im Essener Westen zu sprechen. Gefolgt waren der Einladung Vertreter der Essener Stadtverwaltung, der großen Immobiliengesellschaften Allbau, Wohnungsgenossenschaft Essen-Nord und LEG-Immobilien, sowie des Diakoniewerks Essen. Der gemeinsame Austausch ist notwendig, um Kräfte zu...

Platz da für die nächste Generation! Am vergangenen Samstag fuhren 227 Kinder, Eltern, Großeltern und Unterstützer rund zehn Kilometer durch Holsterhausen. Das ist die höchste Teilnehmerzahl seit der ersten Kidical Mass Essen im Jahr 2019. Sie fordern sichere Radwege, um Kindern eine größtmögliche Selbstständigkeit auf dem Weg zu Schule und Freizeitaktivitäten zu erlauben. Kinder wollen selbstständig sein und haben ein Recht auf die Erfahrung, sich frei in ihrer Stadt bewegen zu können. Bei der...

Ein neues Kapitel wird aufgeschlagen in der unendlichen Geschichte rund um quälende Staus und Lärmbelastung im ältesten Stadtteil Essens. Mit dem Rest der Stadt ist Werden durch eine Brücke verbunden, auf der die viel befahrene Bundesstraße 224 verläuft. Ein Nadelöhr.  Bisher war angedacht, den Durchgangsverkehr aus der Brückstraße auf die Abteistraße zu verlagern. Der Werdener Markt sollte einen sogenannten „Shared Space“-Bereich bekommen, in dem alle Verkehrsteilnehmer sich gleichwertig den...

Die Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" ruft am kommenden Samstag, 19. März, um 14 Uhr  zu einer Versammlung auf dem Essener Kennedyplatz auf. Zeitgleich finden in zahlreichen Städten weltweit Aktionen statt. "Rassismus ist in Deutschland für viele Menschen Alltag. Dagegen vorzugehen und darauf aufmerksam zu machen ist die Verantwortung für uns alle", so Aufstehen gegen Rassismus Essen. "Die AfD trägt den Rassismus in die 'sogenannte' Mitte der Gesellschaft und will das salonfähig machen....

Unmittelbar nach den schweren Vandalismus Vorfällen auf dem Altenessener Nord - Friedhof vor knapp einem Jahr forderte der Vorsitzende der FDP im Essener Norden Thomas Spilker die entwendete Bergmannsstatue die an die verunglückten 42 Bergarbeiter, die im Sommer 1942 auf der Zeche Fritz – Heinrich verstarben, zu erneuern. Der Lokalkompass berichtete. Gerade im Ruhrgebiet, so hatte Spilker betont, ist die Ehre der verunglückten und verstorbenen Bergleute eine Selbstverpflichtung. Viele der heute...

Nachdem die FDP zusammen mit der CDU im Land bereits 2020 in der Landesregierung beschlossen hat, dass die Straßenausbaukosten (KAG- Abgabe) für Immobilienbesitzer halbiert wurden, geht es nun einen Schritt weiter. Die Beiträge nach KAG werden komplett entfallen. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, werden Eigentümerinnen und Eigentümer fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt. Darüber wird der Landtag in Kürze entscheiden. Hierbei wird auch...