Essen - Politik

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Der Humboldtstraße in Richtung Rhein-Ruhr-Zentrum könnte in Kürze ein Kahlschlag bevorstehen. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, sollen dort in Kürze 29 zum Teil alte Bäume gefällt werden, um Platz für einen Fahrradweg zu schaffen. „Diese Planung ist ein ökologischer Offenbarungseid, den wir keinesfalls mittragen werden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir sind nach wie vor nicht gegen Fahrradwege und -straßen, aber nur dort, wo es auch sinnvoll ist. Die...

Es gibt nicht viele Menschen in Deutschland, die Erfahrung im Verzichten gemacht haben. Die größten Erfahrungen und Entbehrungen hatten unsere Großeltern. Ich kann mich noch an den Spruch erinnern: "Wir hatten doch gar nichts". Oder wenn heute mal ein Krieg kommt dann kommt diese Generation damit nicht klar. Sie könnten Recht behalten. Schon die Aufforderung der Regierung, führt zu Diskussionen. Dabei gibt es schon Sparmaßnahmen bei den täglichen Einkäufen. Alles wird teurer. Spargelbauern...

„Es ist für uns nicht mehr hinnehmbar, dass unser Rechtsstaat von bestimmten Gruppen so unterwandert wird“, nimmt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, Stellung zu den beiden Massenschlägereien, die am vergangenen Wochenende wiederholt in Altendorf stattgefunden haben. „Diese Art der Auseinandersetzungen und Gewaltausbrüche dürfen und können wir nicht mehr tolerieren.“ Aus dem Grunde fordert die Essener FDP-Fraktion nicht nur, dass die Täter möglichst schnell...

Die Grünen im Ruhrparlament setzen sich für mehr Ambitionen beim Klimaschutz ein. Sie fordern, das Ziel der klimaneutralen Metropole Ruhr auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Einen entsprechenden Antrag hat das Ruhrparlament mit den Stimmen von SPD und CDU bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern birgt. Deshalb ist es wichtiger denn je, das Tempo beim Klimaschutz zu...

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...

Nächste Stufe im Russlandkonflikt Nun sind mal 3 Waffen ( Panzerhaubitzen) aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Schon gibt es starke Aggressionen gegen Deutschland im russischen Fernsehen. Ein Angriff auf Deutschland wird gefordert. Der russische Journalist Alexander Sosnowski, der aber selbst in Deutschland lebt, und der Moderator Wladimir Solowjow, wollen dass Russland die Bundesrepublik Deutschland angreifen sollte. Jede NATO-Armee öffnet ihre Lager und schickt alles was sie hat, in...

Wohlwollend nimmt die Essener FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Gestaltungskoalition unserer Stadt, bestehend aus CDU und Grüne, jetzt endlich doch beschlossen haben, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mit mehr Personal und besserem Equipment ausstatten zu wollen. „Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig“, freut sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Wir haben immer wieder gefordert, dass der KOD auch in den Abend- und...

24. Juni 2022... Quelle: t.online Quelle: imago images) Walther Rathenau (* 29. September 1867 in Berlin; † 24. Juni 1922) war ein deutscher Industrieller, Schriftsteller und liberaler Politiker (DDP). Während des Ersten Weltkrieges beteiligte er sich an der Organisation der Kriegswirtschaft und setzte sich für einen „Siegfrieden“ ein. Nach dem Krieg kam er schließlich zur linksliberalen DDP und wurde im Februar 1922 Reichsaußenminister. Zahlreiche publizistische Angriffe gegen ihn warfen ihm...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Braucht es mehr Wachstum? Dies ist die aktuelle, notwendige Frage. Sie muss von uns allen beantwortet werden. Bilden wir uns eine Meinung. Wer neugierig die Inhaltsangabe liest, fragt sich, werden die beide Autoren aneinander vorbeireden oder wird es eine notwendige, kenntnisreiche Differenzierung. Wer dann die Autoren live in der ARD Mediathek TTT vom 12.6.22. erlebt, kann eine Vorstellung erhalten und wird neugierig auf die beiden Texte über Wachstum. Wachstum heißt Entwicklung Die...

Nach dem Besuch der Regierungschefs, von Frankreich, Italien und Deutschland in Kiew reagiert Russland. Putin lässt durch Gazprom die Gaslieferungen einstellen oder drosseln. Frankreich erhält nun auch gar kein Gas mehr, Italien nur noch 50 %, Deutschland nur noch 40 %. Aus Russland verhöhnt Putin die EU, ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland ist gescheitert! Da kann was dran sein, wenn man nur die Energieversorgung betrachtet. Dadurch bekommt die russische Regierung weiter frisches Geld aus...

Nun drosselt Russland doch die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um gut 40 Prozent. Als Grund werden fehlende Teile für einen Gasverdichter angegeben, die durch die Firma Siemens nicht geliefert werden konnten. Diese Ersatzteile sollen dem Energiekonzern Gazprom fehlen. Lüge, Drohung oder Tatsache? Es kann natürlich durchaus sein, dass durch das Embargo die Teile nicht in Russland mehr verfügbar sind, aber diese Ankündigung wirft doch Zweifel auf. Man...

Der Rotary Club Essen-Ruhr setzt sich immens seit 2014 für die Bodelschwinghgrundschule ein - 96 % Migrationshintergrund. Die „Engel auf Erden“ beflügeln Rektorin, Lehrer, Schüler mit starken Projekten. Jetzt mit „SAXA macht Schule“. SAXA? Pippi? Kennt jedes Kind. Sprachlos waren ALLE, was sie nach Projekt-Enthüllung in der Altendorfer Schule erblickten. Wer steckt hinter „SAXA macht Schule“ Damit richtet sich der in Köln lebende Künstler Dr. Sascha A. Lehmann alias SAXA bewusst an Schulen und...

Wie die „Springer -WAZ“ berichtete möchte die Stadt Essen 1000 PKW-Stellplätze zu 5000 Fahrradstellplätzen umwandeln. Wir Die PolitikX von Die PARTEI sagen: Ja Ok. https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-will-bis-zu-1000-autoparkplaetze-radfahrern-geben-id235597729.html Und das Stenglein hat da auch noch was zu abgesondert https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-macht-sich-zum-verlaengerten-arm-der-fahrradlobby-id235599733.html Die WAZ berichtete jedoch auch, dass die Verwaltung...

Jawad Boulouad, junger Mann, Marokko, verschollen, mutmaßlich ertrunken beim Versuch, von Marokko nach Spanien zu segeln in einem 3,5 Meter langen aufblasbaren Boot. – Salim Boulouad, junger Mann, Marokko, verschollen, mutmaßlich ertrunken beim Versuch, von Marokko nach Spanien zu segeln in einem 3,5 Meter langen aufblasbaren Boot. – Samad Talhat, junger Mann, Marokko, verschollen, mutmaßlich ertrunken beim Versuch, von Marokko nach Spanien zu segeln in einem … Seit 1993 sind mindestens 48647...

Die Ankündigung, zunächst bis zu 1000 Parkplätze in der Stadt zu vernichten und ohne politische Einflussnahme zu Fahrradabstellplätzen umzuwandeln, stößt bei der FDP-Fraktion auf harte Kritik. „Radentscheid hin, Radentscheid her, die konsequent autofeindliche Lobbypolitik, die hier in Essen immer stärker vorangetrieben wird und jetzt von der Verwaltung ohne politische Einflussnahme umgesetzt werden soll, ist ein Desaster und schadet nicht nur dem lokalen Einzelhandel “, macht sich Hans-Peter...

Andreas Kossert, renommierter Experte zum Thema Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert, liest am Samstag, 18. Juni, um 16 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, aus seinem preisgekrönten Buch "Flucht. Eine Menschheitsgeschichte". Eins seiner Anliegen: Menschen auf der Flucht zu Wort kommen lassen und die bewegenden Einzelschicksale in einen großen geschichtlichen Zusammenhang stellen. Dazu geht er ins Gespräch mit dem WDR-Journalisten und Autor Uwe Schulz (Moderation) und dem...

Aus ihrer Autobiografie „Durch die Wand: Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin“ liest Nizaqete Bislimi-Hošo am Freitag, 17. Juni, um 19 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Die Veranstaltung, zu der mehrere gesellschaftliche Initiativen und das Ehrenamtsmanagement der Evangelischen Kirche in Essen einladen, ist Teil einer Reihe zum diesjährigen Weltflüchtlingstag (20. Juni). Eintritt frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 14 Jahre lang lebten Nizaqete Bislimi-Hošo und ihre...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Informationsfreiheit ist eine hohes Recht. Es ist ein hart umkämpftes Recht. Denn Geheimniskrämerei ist nach wie vor eine Option auch gerade für solche, die Dreck am Stecken haben und durch Vertuschung und Irreführung agieren. Mit einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte ich einen Antrag auf die Übersendung des Konzept zur Einarbeitung neuer Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis Und wieder wird drumherum argumentiert. Sprechen wir Klartext. Jobcentermitarbeiter...

Rund um den Weltflüchtlingstag (20. Juni) errichten Essener Initiativen mitten in der Innenstadt ein „Mahnmal der Menschenwürde“ und laden zu einem vielfältigen Programm ein: Neben der (bundesweiten) Schreib- und Beteiligungsaktion „Beim Namen nennen“ sind vom 9. bis 24. Juni mehrere Lesungen, Vorträge und ein Erzählcafé, ein Demokratiefrühstück, ein Abend mit politischem Poetry Slam sowie Gottesdienste und Andachten geplant. Außer einem Vortrag im Katholischen Stadthaus finden alle Aktivitäten...

Eine Verjährung von Eigenverschulden des Jobcenter Märkischer Kreis greift nicht. Demgegenüber steht der Vorwurf des "Betrug durch Unterlassung" gesetzlicher Verzinsungspflichten.  Das Jobcenter Märkischer Kreis hat im vorliegenden Fall weit über 500,00 € an geschuldeten Zinsen unterschlagen, die nach erfolgreichem Klageverfahren bereits 2015 hätten ausgekehrt werden müssen. So steht es im Gesetz.  VerhandlungAuch in dieser Verhandlung waren wieder vier Prozessbeobachter zugegen, die dem...