Essen - Politik

Am Samstag, den 30. April findet von 12 bis 13 Uhr vor der Karlschule in Altenessen-Mitte die nächste Protestaktion für die Wiederherstellung einer wohnortnahen Krankenhausversorgung statt. Ende März hat die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt das Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid mit fadenscheinigen juristischen Gründen abgelehnt. „Wir verurteilen diesen undemokratischen Affront gegen den Willen von über 17.000 Unterzeichnern“, so Hartwig Mau, Vertreter des Internationalistischen...

Nachdem nun auch schwere Waffen aus Deutschland, bzw. Deutschen Rüstungsfirmen in die Ukraine geliefert werden sollen, spielt Russland wieder die Weltkriegskarte. Erneute Drohungen aus Russland, über die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Auch Gas wird als Waffe nun eingesetzt. Polen und Bulgarien trifft es als erstes, sie bekommen ab sofort kein Gas mehr, da sie wie alle anderen EU Länder auch, nicht in Rubel bezahlen. Deutsche Mühlen mahlen langsam! Nun wurde eine Anforderung der Ukraine aus...

"Wer den Inhalt des Regel-Bedarfs nicht erklären kann, kann auch nicht beurteilen, wo, wie und in welcher Höhe „gespart“ werden könnte" "In seiner Entscheidung BVerfG 1 BvL 1/09 hat das BVerfG klargestellt, was der Gesetzgeber machen müsste, wenn er denn die Absicht hätte, das Existenz-Minimum in verfassungskonformer Höhe zu berechnen." Umgesetzt hat die Regierung  so gut wie nichts. Rüdiger Böker - Kurz-Analyse für das Verfahren BVerfG 1 BvL 3/21 (114 S.)   Kurz-Analyse zum Regel-Bedarf "Die...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wie bekannt ist, steht die FDP im Essener Norden den in Umsetzung befindlichen Gesundheitskiosken mehr als kritisch gegenüber. Nunmehr wurde über die Eröffnung des Kiosk in Altenessen auch in den Medien berichtet. Hierunter befand sich auch ein Bericht des WDR, bei dem ein Gespräch zwischen einem Beratungsmitarbeiter und einem Patienten stattfand. Die Qualität dieses Gespräches bleibt weit hinter den Erwartungen für eine Verbesserung des Gesundheitsstandortes Altenessen zurück. In den sozialen...

Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids haben einen Eilrechtsschutz-Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Klinik in kommunaler Trägerschaft auf den Weg zu bringen, am 30. März für unzulässig erklärt.  Die Initiative legt nun Rechtsmittel ein, um diesen Beschluss zu kippen. "Wir halten daran fest, dass über die wichtige Frage, ob die im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke zukünftig mit einer...

Was wirft die SPD der CDU nicht alles vor. Versagen in der Schulpolitik, versagen in der Verkehrspolitik (Stauland Nr. 1) Versagen auf ganzer Linie. Hat die CDU wirklich versagt? Ja wir sind Stauland Nr. 1. Jedoch Hendrik Wüst dafür verantwortlich zu machen ist zu einfach. Allein an der A45 zwischen Dortmund und Haiger-Burbach wurden in den letzten Wochen zwei Brücken für unbefahrbar erklärt und gesprengt. Das hatte sich Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW bei seinem Antritt als...

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Am Dienstag, 26. April, lädt der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ins Forum Kunst & Architektur ein, Kopstadtplatz 12 ein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umbaudebatte für das Grugabad diskutieren Simone Raskob, die Architekten Juan Pablo Molestina und Jürgen Reichardt sowie Heide Koch und Dr. Angela Weber vom Vorstand des Vereins Grugabad-Freunde, welche Chancen und Perspektiven sich für das traditionsreiche und beliebte Bad ergeben...

Die Gefahr scheint zum Greifen nahe. In seinem Interview beim russischen Fernsehen, bezeichnete Putin seinen Einmarsch in der Ukraine als unausweichlich. Die Nazis müssen vernichtet werden. Ukrainer würden gar nicht existieren. Menschen verachtend diese Aussagen.  Bei den Soldaten gab es wohl auch Gehirnwäsche. Nach dem Abzug der Truppen aus einer Stadt in der Ukraine, berichten die Anwohner von Greul taten. Eine alte Frau berichtete, die russischen Soldaten, drangen in unsere Wohnung ein und...

Als positiv beurteilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Plan der Entsorgungsbetriebe, bis zum Jahr 2024 den Recyclinghof von der Lierfeldstraße an die Emscherstraße im Bezirk Zollverein zu verlegen. Der in der Altenessener Bezirksvertretung geführten Diskussion über eine unüberschaubare Verkehrslage erteilt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP, eine klare Absage: „Unserer Meinung nach wird die verkehrliche Situation sowohl direkt auf dem Recyclinghof, als auch die...

Der erste Gesundheitskiosk in Essen geht an den Start: Ein Team aus vier medizinisch ausgebildeten und mehrsprachigen Mitarbeitenden ist ab heute, 12. April, in den Räumlichkeiten in der Alten Badeanstalt, Altenessener Straße 393, anzutreffen. "Unser Team Gesundheitskiosk soll bald im Stadtteil bekannt und erste Anlaufstelle für alle Fragen rund um Gesundheitsförderung und Prävention sein", so Andreas Bierod, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. "Der Bedarf ist definitiv da – es ist jetzt...

Vor mehr als 8 Wochen hatte die FDP die Bitte an den Fachbereich Straßenverkehr getätigt eine erhebliche Unfallgefahrenstelle an den Gullydeckeln im Bereich der Lierfeldstr. dringend zu beseitigen. Zumindest ist nun der Versuch unternommen worden, die Gefahr des um ca. 15 cm. abgesackten Gully einem Engbereich zu minimieren. Thomas Spilker, Vorsitzender der FDP Nord: Sicherlich ist hier zunächst temporär gearbeitet worden. Die Gullys wurden mit Teermasse ausgefüllt. Wo Fahrräder und Mopeds...

Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp jetzt die Haushaltszügel kräftig angezogen hat und städtische Mittel nur noch für „sachliche und zeitlich unabweisbare Maßnahmen“ freigibt. „Angesichts vieler ungewisser Fragen, wie beispielsweise, wer finanziell für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge aufkommt und wie sehr die steigenden Energiepreise den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, ist das genau der richtige Schritt,...

Ein traumhaftes Angebot macht Matthias Hauer MdB CDU in Corona- und Krisenzeiten! Ab 2. Mai bis 9. September für Schüler-/innen sowie junge Berufstätige: "Sie können sich wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Bundestages bewerben." Tatsache: Erfolgreiche Bewerber verbringen also ab Sommer 2023 ein Austauschjahr in den USA. Wau - Matthias Hauer als Pate! Der Bundestagsabgeordnete punktet für Sicherheit, Zuverlässigkeit!  Mega-Magnet Amerika - traumhaft, schon...

Krankenhausübernahmen, -schließungen nicht weiter totschweigen. Rechtzeitig öffentlich die Daseinsvorsorge diskutieren. Politiker im Land und in den Kommunen beschließen Krankenhausschließungen oder stimmen deren Privatisierungen zu, ohne vorherige entsprechende Rückkoppelung mit den Bürgern. Sie nehmen die Vorlagen und Gutachten als gegeben hin. Das Gesundheitswesen ist in Europa längst zum Rendite- und Spekulationsobjekt international agierender Konzerne geworden. Lukrativ sind Krankenhäuser...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Mit Erleichtern nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung dem Vorschlag der FDP-Fraktion folgte und jetzt das komplette „Essential by Dorint Essen“-Hotel in Essen-Rüttenscheid zur Unterbringung weiterer ukrainischer Flüchtlinge für ein komplettes Jahr angemietet hat. Knapp 200 Zimmer werden dort in Kürze zur Verfügung stehen. „Wir sind froh, dass die Verwaltung auch gegen die Stimmen von CDU/Grüne jetzt die Möglichkeit von Hotelanmietungen genutzt hat,...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Unsere Politiker hören nicht auf zu betonen, wie wichtig das Gas, Öl und die Kohle aus Russland sind. Daher sträuben sie sich immer noch, den täglichen Import der Rohstoffe aus Russland zu stoppen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre zu groß. Ein Embargo würde den Krieg nicht beenden, so die meist genannten Argumente unserer Politiker um keine weiteren Maßnahmen einzuleiten. Die Industrie, schließt sich den Argumenten gerne an. Aber ist es sinnvoll, mit diesen Worten öffentlich zu...

In der diesjährigen Landtagswahl unterstützt der Arbeitskreis Jugend Essen junge Menschen ab 16 Jahren in ihrer Entscheidung, wen sie in den Landtag wählen möchten. Mit der spielerisch aufgezogenen Wahlveranstaltung ‚Duell um die Stimme‘ am 08. April im Weigle-Haus Essen, 18-21 Uhr, haben Jugendliche die Chance, ihre Landtagskandidat*innen auf den Prüfstand zu stellen. Was hält das Wahlprogramm für die Jugend bereit? Beachten die Landtagskandidat*innen eigentlich meine Wünsche als junger...

Altendorf gehört zu den bevölkerungsreichen Essener Stadtteilen; über 22000 Einwohner, mit Vielfalt geprägt. Kultur, Natur, die Umwelt ziehen an - nicht nur die Altendorfer Straße. Was sich da in im Umfeld tut – Verneigung vor dem Altendorfer Bürgerverein! Beispielhaft für Nachbarstadtteile. Doris Eisenmenger, Vorsitzende, fächert einiges auf „Wir kümmern uns um viele grüne Bereiche, die Wildkräuterwiese am Bockmühlenpark betreuen wir. Um Sauberkeit kümmern wir uns, Stadtteilprojekte,...