Essen - Politik

Am 27. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Holsterhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf dem Holsterhauser Platz für Fragen und Anregungen bereit. Von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Holsterhausen persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich...

Jetzt ist es raus, die Gasumlage steht fest 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas zusätzlich fallen an. Einige Gasanbieter haben ihre Bezugspreise von 5,6 Cent auf 16,9 Cent pro Kilowattstunde erhöht! Das reicht aber immer noch nicht, die EU besteht darauf, dass die erhobenen Umlage auch noch mit 19% MwSt. beaufschlagt wird. Ein Hammer für private Haushalte aber auch für Unternehmen. Die müssen aber die MwSt. nicht zahlen, sondern können sie ausweisen. Der Chemische Verband VCI, rechnet mit...

Die Einleitung von konkreten Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen und nachhaltiges Handeln im Kirchenkreis und seinen Körperschaften fördern, die Wiederrichtung einer Pfarrstelle für Citykirchenarbeit an der Marktkirche und eine neue rechtliche Organisationsform für das Behindertenreferat waren Schwerpunkte der Essener Kreissynode. Zur 29. ordentlichen Tagung des Kirchenparlaments waren die Delegierten aus Gemeinden, Diensten und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Essen am 12. und 13....

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Das Urteil ist noch immer nicht veröffentlicht. Die Fa. Analyse & Konzepte hatte 2013 die Vorgaben des Märkischen Kreises dahingehend bedient,  dass die Mietkosten für den Kreis drastisch zusammengestrichen wurden. Mietminderungen von 50,00 € und mehr, sowie erhebliche Folgekosten wurden auf eine Vielzahl von Leistungsberechtigten...

Die Lage ist für uns schwer einzuschätzen, aber eine Gefahr ist real. Kämpfe in der Ukraine rund um das AKW in Saporischschja. Russische Truppen sollen nach ukrainischen Angaben das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja unter Feuer genommen haben. Der Beschuss sei von einem wenige Kilometer entfernten Dorf aus erfolgt und habe eine Pumpstation und eine Feuerwache beschädigt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Aber wieso sollen die Russen ein AKW, was sie besetzt haben...

Den Essener Bürgertaler, den die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nach zweijähriger Coronapause endlich wieder verleihen konnte, hat in diesem Jahr Willi Overbeck erhalten. Der evangelische Pfarrer im Ruhestand wurde damit für sein langjähriges sozialdiakonisches Engagement und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs in unserer Stadt ausgezeichnet. Bei der offiziellen Verleihung, die an diesem Freitag im KD 11/13 in Altenessen stattfand, hielt Sozialdezernent der Stadt...

Nachruf für Udo Steinhauer.Nach rund 7 Jahrzehnten eines bunten und sicher spannendem Lebens ist Udo Steinhauer am 2. August 2022  verstorben. Das ist nicht nur für seine Angehörigen ein großer Verlust, sondern auch für die Grüne Partei in Essen, dessen Gründungsmitglied Udo Steinhauer vor über 42 Jahren war. Bis zu seiner Pensionierung vor einigen Jahren war Udo Steinhauer aber auch als engagierter Pädagoge aktiv. In früheren Jahren konnte er in Leitungsfunktion ein integriertes Schulkonzept...

Im Rahmen der diesjährigen Sommeraktion, veranstaltet der Vorsitzende der CDU Altenessen-Süd, Uwe Kutzner auf Einladung der Emschergenossenschaft eine Besichtigung der Baustelle zur Renaturierung der Berne in Altenessen. Nach zwei Jahren Corona Pause kommt es nun zu diesem seit langem geplanten Termin. Er findet statt am Dienstag, dem 23. August 2022, 16:00 Uhr. Dabei wollen sich die Besucher den Jahrhundertumbau der Emscher ansehen und auch die damit verbundenen städtebaulichen Möglichkeiten...

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin! In unseren Tagen immer wieder der Ruf, für Fans des DFB Pokals.  Ein beliebtes Ziel für Abschlussklassen oder Besucher der Funkausstellung. Die Wessis besuchen Berlin über die Transitstrecke bei Magdeburg. Die Grenze ein erster Kontakt mit einer Fremden, bedrohlich wirkenden Welt. Der Weg wird immer enger, bis es keinen Ausweg mehr gibt. Dann kommen einige Grenzsoldaten mit Waffen und durchsuchen einen Bus. Mit einer riesigen Arroganz werden die Ausweise...

Der Flughafen Düsseldorf begrüßte in den NRW-Sommerferien über 2,8 Millionen Passagiere – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 61 Prozent. Damit setzt sich die positive Entwicklung seit Ende der pandemiebedingten Reisebeschränkungen rasant fort, auch was die Anzahl der Starts und Landungen angeht (+ 40,5 Prozent). Vom 24. Juni bis zum 9. August fanden am größten Airport Nordrhein-Westfalens insgesamt rund 21.850 Flugbewegungen statt. „Die Reiselust der Menschen ist ungebremst, der...

Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung 5 für Altenessen, Karnap und Vogelheim möchte erreichen, daß die Emscherschule in Alteneessen Nord vergrößert wird. Wenn die Bezirksvertretung am 23. August im Friedrich-Ebert-Seniorenzentrum zur Sitzung zusammentritt, soll sie auch über einen Antrag der Grünen für eine künftige Mehrzügigkeit der Emscherschule entscheiden. Nur eine Schulklasse pro Jahrgang ist für moderne, differenzierungsfähige Schulen zuwenig. Formell im Sitzungsdeutsch ausgedrückt,...

Nach dem gemeinsamen Bürgerfrühstück mit dem Oberbürgermeister im Altenessener Biergarten am Karlsplatz ging die Tour weiter zum Rundgang durch den neu umgestalteten Kaiser-Wilhelm-Park. Hier erläuterte OB Thomas Kufen, welche Maßnahmen für die Fördersumme von 630.000 €, von denen 10 % die Stadt übernommen hat, zur Steigerung der Familienfreundlichkeit und neuer Spiel.- und Sportmöglichkeiten, umgesetzt wurden. Begleitet wurde der OB durch Ratsherrn Klaus Hagen, Bezirksvertreter Stefan Patrick...

Die Einschränkung der Gaslieferungen durch Russland, führt auch auf der russischen Seite zu Problemen. Der Bohrlöcher können nicht einfach mal verschlossen werden. Daher wird das Gas nun an der Pipeline Nord Stream 1 abgefackelt. Die EU ist mit 83 % der größte Abnehmer für das Gas aus Russland. Da Russland unter anderen ja schon den Niederlande, Finnland und Frankreich den Gashahn komplett zu gedreht hatte, bring die erneuten Reduzierungen der Lieferungen über Nord Stream 1 weitere Probleme für...

Die FDP Essen-Ost hat vergangenen Freitag, den 29.07., auf ihrem Ortsparteitag die Weichen für die nächsten Monate gestellt und auf ein politisch turbulentes erstes Amtsjahr zurückgeblickt: „Mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine Konflikt erleben wir den Begriff „Freiheit“ in einer viel fundamentaleren Bedeutung, als wir uns das hätten vorstellen können. Zudem liegen hinter uns anstrengende Jahre mit einem einigermaßen erfolgreichen Bundestagswahlkampf und einer bitteren Niederlage bei der...

Am 12. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Überruhr zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU vor dem Einkaufszentrum Überruhr für Fragen und Anregungen bereit. Von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Überruhr persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich...

Was wäre der Regenbogen ohne sein Lila? Dasselbe wie Volt ohne Diversität. Am 06.08.2022 ist Christopher Street Day! Wer in Essen mit uns feiern möchte, dass es gemeinsam nicht nur bunter, sondern auch besser ist, schließt sich um 13:00 Uhr an der Varnhorststraße der Demonstration an und besucht uns ab 12:00 Uhr an unserem Stand auf dem Kennedyplatz. …. Was wäre der Regenbogen ohne sein Lila? Dasselbe wie Volt ohne Diversität. …. Volt, als politische Bewegung in ganz Europa, lebt von der...

„Als Stückwerk“ beurteilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Pläne von CDU & Grüne, jetzt für über 2.3 Millionen Euro die Bezirkssportanlage Oststadt umfänglich zu renovieren. „So geht das nicht“, kritisiert Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß das Vorhaben. „Wenn das eine Herzensangelegenheit der CDU gewesen ist, dann frage ich mich allen Ernstes, wie es damit all den anderen Sportvereinen geht, die ebenfalls zum Teil seit vielen Jahren unter furchtbaren Bedingungen trainieren müssen....

Putin, gießt weiter Öl ins Feuer und sendet Drohungen gen Westen und der freien demokratischen Welt. Propaganda auf allen Medien, um auch von den Rückschlägen in der Ukraine abzulenken. Gleichzeitig erneute Gebietsansprüche von der russischen Seite. Die Arktis und die dortigen Bodenschätze gehören Russland. Dann aber auch wieder eine Warnung an die westlichen Staaten. Wir verfügen als einzige in der Welt über Hyperschallwaffen, die können von niemanden auf der Welt abgefangen werden. Heißt wohl...

Die Inflation steigt, alles wird teurer und ein Ende ist nicht abzusehen. Angst vor der Nebenkosten Abrechnung, lauert über allen Bürgern in Deutschland. Aber in Essen wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt! Die Stadt Essen erhöht den Mietspiegel. Vermieter freuen sich, die können so ihre Kosten etwas ausgleichen. Mieterhöhungen von 6% sind möglich. Aber warum wird der Mietspiegel überhaupt erhöht? Was hat sich an der Wohnlage den so verbessert, dass eine Mietanpassung nötig ist? Die...

Eine sprudelnde, kostenlose, Erfrischung für unterwegs. Gemeinsame Mitteilung der SPD Ortsvereins Frohnhausen/Altendorf und Margarethenhöhe Andere Städte in NRW wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bochum und viele kleinere Kommunen haben Sie bereits - in Essen derweil immer noch Fehlanzeige. In Essen gibt es keinen einzigen öffentlichen Trinkwasserbrunnen. Gerade Hitzewellen im urbanen Umfeld, wie in diesen Tagen werden uns in Zukunft immer öfter treffen und auf Dauer für drastische gesundheitliche...

Als wären die tausenden Stornierungen in der Hauptferienzeit, der schlechte Service und die öffentliche Entschuldigung des Vorstands zum eigenen Scheitern nicht genug, fallen am heutigen Mittwoch bundesweit wieder viele Flüge der Lufthansa aufgrund eines Streiks von etwa 20.000 Beschäftigten des Bodenpersonals aus. Welche Rechte Flugreisende bei Streiks haben und wie sie diese am einfachsten durchsetzen, erklärt Claudia Brosche, Fluggastrechtsexpertin bei Flightright. Bei langen Wartezeiten am...

Solidarität ja aber nicht von mir, so die ersten Stimmen von den Mitgliedern der EU! Ab morgen reduziert Gazprom weiter die Gas Lieferungen nach Europa auf 20%. Die EU verlangt ab sofort freiwillige Einsparungen von jedem bis März! Doch schon jetzt zeigt sich Widerstand. Solidarität wird von allen gefordert und trotzdem in Frage gestellt. Die Staaten, die schon jetzt kein Gas aus Russland bekommen, wollen ihr Gas nicht für andere EU Staaten abgeben und so selber in Schieflage kommen. Daher gibt...

Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die Herausgabe des Smartphone mit hochsensiblen privaten Fotos, Texten und Audiodateien wurde bis heute verweigert, obwohl die ursächliche Filmsequenz als Audio für jedermann zugänglich veröffentlicht ist. ...