Essen - Politik

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

Kann man Russland überhaupt noch trauen? Gerade erst wurde ein Vertrag, über den Weizenexport aus der Ukraine in die Welt, unter Vermittlung der UN und Türkei mit Russland abgeschlossen. Auch Exporterleichterungen für russischen Weizen wurde darin geregelt. Nicht einmal 12 Stunden, nach der Unterzeichnung wird die Hafenstadt Odessa, von Raketen angegriffen! Russland bestritt sofort den Angriff, sie wären es nicht gewesen! Wer denn dann? In dem Vertrag, wurden auch Kontrollen der ein und...

Als Bundesfinanzminister spart Christian Lindner bei Leistungsempfängern, Armutsrentner, Geringverdienern u.s.w., hat aber offensichtlich überhaupt keine Bedenken seine eigene Hochzeit auf Kosten eben derselben zu feiern. In einem aktuellen Schreiben des Jobcenter Märkischer Kreis fand ich jetzt eine treffliche Umschreibung von unangemessenem „Konsumverhalten“, dass hier durchaus als beachtenswert gelten kann. „Die Prüfung der Erforderlichkeit eines Umzuges wird in der Regel vom Leistungsträger...

Nun meldet sich Außenminister Lawrow zu Wort. Er will die Aktivitäten nicht mehr nur auf den Donbass begrenzt. Die russische Regierung hat es nach Angaben von Lawrow, neben Donezk und Luhansk auch auf Cherson und Saporischschja in der Ukraine abgesehen. Dann wäre der Zugang zur Schwarzmeerküste für die Ukraine nicht mehr möglich. Rückendeckung bekommt er dafür aus Belarus. Präsident Alexander Lukaschenko hat mit dem Blick auf den Ukraine-Krieg auch von einer möglichen atomaren Eskalation...

Hilflos ausgeliefert, unwissend und völlig unkritisch - dass beschreibt allem Anschein nach die Vorstellung des braven Erwerbslosen beim Jobcenter. Aber eine Vielzahl von Fehlentscheidungen, rechtswidrigen Leistungsverweigerungen, falschen Anschuldigungen von Sozialleistungsbetrug zeigen deutlich, dass im Jobcenter viel mehr falsch läuft als tragbar ist. So haben eigene Recherchen gezeigt, dass beim Jobcenter Märkischer Kreis über viele Jahre z.B. gesetzlich verpflichtende Zinszahlungen...

Am 20. Juli jeden Jahres wird in Deutschland eine ganze Menge Erinnerungsarbeit betrieben. Der leider gescheiterte Attentatsversuch auf Adolf Hitler und der geplante Staatsstreich der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944 sind diese Arbeit sicherlich wert. Möglicherweise aber wäre dieses verzweifelte Hitler-Attentat ein dreiviertel Jahr vor dem Zusammenbruch der deutschen Kriegsmaschine nicht nötig gewesen, wenn nicht exakt 12 Jahre zuvor mit dem "Preußenschlag" ein...

Atomkraft nein danke! Das war ein berechtigter Slogan in den späten 70er Jahren. Der hat auch noch immer seine Berechtigung, wie es die Zeit gezeigt hat. Nur um Wasser zu erhitzen, wird Atommüll produziert, bei dem man immer noch nicht weiß wie man damit umgehen soll. Ausstieg vom Ausstieg ist der Slogan dieser Tage. Politiker versuchen die Atomkraft zu retten und reden die Gefahr und die Probleme klein, wie in den 70 er. Nun könnte die Atomkraft aber zu einer Lösung eines bestehenden Problems...

Nach der Ankündigung von Gazprom, nicht mehr sicher zu sein, ob Gas über Nord Stream 1 wieder in die EU geliefert werden kann, reagiert die EU. Zufall? Lenkt die EU ein? Man möchte die Zivilbevölkerung in Kaliningrad nicht treffen. Die Lieferung von zivilen Gütern über Litauen wurden wieder freigegeben. Kaliningrad ist von Warenlieferungen über Litauen angewiesen! Aber ist das ein richtiges Zeichen? In Russland wird man das als Zeichen der Schwäche sehen und mit den Drohungen gegen die EU...

Eine Hammermeldung, die so früh noch nicht erwartet wurde. Schon nach zwei Tagen der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 gibt Gazprom bekannt, dass eine erneute Gaslieferung über Nord Stream 1 nicht sichergestellt werden kann. Man wisse nicht ob die Reparatur der Turbine auch fachmännisch durchgeführt wurde und ob die Turbine auch geliefert wird. Die EU hat die Drohungen aus Russland ja bereits erwartet. Diese frühe Meldung hat andere Gründe! Nach den Erfolgsmeldungen der Ukraine mit den neuen...

Werden Senioren ins Internet getrieben! Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren (BAGSO) setzt sich für ein Recht auf ein Leben ohne Internet ein: Niemand soll ausgeschlossen werden, nur weil er kein Internet nutzt! Doch wo genau drückt der Schuh? Mit welchen Problemen haben Menschen ohne Internet konkret zu kämpfen? Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit uns und beantworten Sie die folgenden Fragen. Sie können dies als Einzelperson tun oder in einer Gruppe. Die Teilnahme ist freiwillig und Ihre...

Mal wieder meldet sich Putin zu Wort und berichtet über seine Erfolge im Ukraine Konflikt. Ein Einmarsch war unvermeidlich! Alles läuft nach Plan! Wir haben noch nicht mal richtig angefangen! Wir sind zu Friedensverhandlungen bereit, aber dann direkt die Drohung. Je länger man wartet, desto schwieriger wird das werden. Das heißt doch, was wir haben, geben wir nicht mehr her. Was könnt ihr uns anbieten, damit wir nicht mehr die Städte zerstören, Frauen vergewaltigen und auch Zivilisten töten?...

Noch gewährt die Bauverwaltung der Stadt Essen dem kleinen Waldstück am Loskamp in Altenessen eine sommerliche Gnadenfrist. Das nächste Frühjahr wird der über 4 Jahrzehnte nahe der Bischofstrasse und der jetzigen Glückaufschule gewachsene Wald aber nach dem Willen der Stadt Essen nicht mehr erleben. Die Bäume, die dann hier zugunsten einer Kindertagesstätte gerodet werden, sollen natürlich andernorts als Neuanpflanzung wieder einen Ersatz bekommen. Langsam wird es bedrohlich für die Zukunft des...

Die Theologin und Sozialwissenschaftlerin Michaela Rueß und der Bankkaufmann Michael Beekes haben die Führung des Caritasverbandes für das Bistum Essen übernommen.  Hans Georg Liegener, der bis zur Amtsübergabe für ein halbes Jahr kommissarisch die Geschäftsführung übernommen hatte, begrüßte die beiden neuen Vorstände in ihren Ämtern, stellvertretend für den Vorsitzenden des Caritasrates, Generalvikar Klaus Pfeffer. „Herzlich willkommen an der Spitze des Diözesan-Caritasverbandes Essen, der...

Matthias Hauer MdB besucht auch in diesem Sommer mittelständische Betriebe in Essen und tauscht sich mit der Unternehmensleitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Vom Start-up über einen kleinen Handwerksbetrieb bis hin zur großen Firma: Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mitarbeitervertreter sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen an Matthias Hauer zu wenden. „Mich interessiert: Wie geht es Ihrem Betrieb? Vor welchen Herausforderungen stehen...

Am 23. Juni 1942 wurden auf der Schachtanlage Fritz-Heinrich in Altenessen nach einem Gebirgsschlag große Mengen Grubengas freigesetzt, die sich während der Erprobung einer neuen Kohlegewinnungsmaschine über eine defekte elektrische Sicherungsanlage entzündeten. Diese Katastrophe tötete 45 Menschen, die untertage in den Bergwerksschächten an der Hesslerstrasse arbeiteten. Für ihre Gräber wurde auf dem Nordfriedhof Altenessen eine gesonderte, bis heute gepflegte Grabanlage eingerichtet, die zu...

Die SPD Holsterhausen ehrte ihre außergewöhnlichen Jubilare in einer bemerkenswerten Veranstaltung an einem besonderen Ort: Das Theater Courage. Zahlreiche Gäste aus Partei, der AWO und Holsterhausen folgten sehr gerne der Einladung der SPD Holsterhausen an den ungewöhnlichen Schauplatz des alljährlichen sozialdemokratischen Rituals, das am Samstag ordentlich entstaubt wurde. Die Laudatio hielt der Landtagsabgeordnete und Essener SPD-Vorsitzende Frank Müller, der sehr schnell sein Manuskript...

Preissteigerungen überall. Waren des täglichen Lebens werden immer teurer. Die Tafeln bekommen immer mehr Zulauf und Bedürftige müssen abgewiesen werden. Eigentlich eine Schande, dass man in Deutschland schon auf die Tafel angewiesen ist. Die Politik hat das Preisproblem erkannt und tut etwas,... für sich! Die Diäten werden erhöht. Noch nie hat ein Politiker so viel Geld bekommen, dann auch noch Steuerfrei! Der Bundeskanzler bekommt nun 30000 € im Monat. Die Minister bekommen 25000 €. Ein...

Schon wieder gibt es Drohungen von Putin, gegen die westliche Allianz. Nachdem die Türkei, ihr Veto gegen den Nato Beitritt von Schweden und Finnland zurückgezogen haben, ist der Weg frei, für einen NATO Beitritt der beiden Länder. Eine Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Putin hat auf einmal nichts gegen einen Beitritt der beiden Länder zur Nato. Sollten man aber zusätzliche Truppen in den Ländern stationieren, würde man militärisch reagieren! Es könnte einen neuen...

Nach dem Abschied von Bodo Löttgen hat die CDU-Landtagsfraktion Thorsten Schick zum neuen Fraktionsvorstand gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt wie in der vergangenen Legislaturperiode Matthias Kerkhoff. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Essener Abgeordnete Fabian Schrumpf gewählt. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Meiner neuen Aufgabe blicke ich mit viel Respekt und Vorfreude entgegen", so der Jurist aus...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Der Humboldtstraße in Richtung Rhein-Ruhr-Zentrum könnte in Kürze ein Kahlschlag bevorstehen. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, sollen dort in Kürze 29 zum Teil alte Bäume gefällt werden, um Platz für einen Fahrradweg zu schaffen. „Diese Planung ist ein ökologischer Offenbarungseid, den wir keinesfalls mittragen werden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir sind nach wie vor nicht gegen Fahrradwege und -straßen, aber nur dort, wo es auch sinnvoll ist. Die...