Essen - Politik

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich im „Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gegen ein Vernetzungstreffen der LGBTQI-Community ausgesprochen. In der gestrigen Sitzung lehnten beide Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie mit dem vermeintlich fehlenden Interesse innerhalb der queeren Szene. Bei den Grünen trifft diese Entscheidung auf Unverständnis. „Wir stehen seit langer Zeit mit der queeren Community...

Knapp einen Monat nach dem Streik des Bodenpersonals streiken am heutigen Freitag die Piloten der Lufthansa ganztägig für eine bessere Bezahlung. Wichtig für Flugreisende ist, dass es sich bei diesem internen Streik der Lufthansa nicht um einen außergewöhnlichen Umstand handelt und Reisende bei Flugausfällen und großen Verspätungen einen Entschädigungsanspruch haben. Das hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-28/20 Anfang 2021 unmissverständlich entschieden. Welche Rechte...

Die Zech Group plant ab 2023 zwischen dem Atlantic-Hotel und der Alfredstraße ein neues Bürogebäude zu errichten. Nach Errichtung wird dieses Gebäude das erste sein, das Besucher vom Haupteingang zur Messe Gruga, dem Grugapark und der Grugahalle aus sehen. Damit ist der Bauplatz und das geplante Gebäude nicht nur ein Bauprojekt unter vielen, sondern ein Beispiel dafür, wie Essen sich in Zukunft gegenüber Besuchern aus Essen und der ganzen Welt präsentieren möchte. Als vernetzende,...

Ab dem 1. September wird Mobilität wieder teurer: Nach drei Monaten endet das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr und der Tankrabatt läuft aus. Während für Bus und Bahn eine konkrete Anschlusslösung noch nicht in Sicht ist, gibt es beim Treibstoff kaum Hoffnung: Rein rechnerisch werden die Preise für Benzin um rund 35 Cent und für Diesel um etwa 17 Cent pro Liter steigen. Nach Ansicht der Experten könnte der Anstieg an der Zapfsäule allerdings zeitverzögert eintreten, da die...

Rechnet mal mit 3000 Euro mehr an Gas Kosten im Jahr. Wer Geld hat soll Rücklagen bilden! Und was machen die anderen? Jetzt soll man auch beim Strom, mit Mehrkosten von 5000 Euro planen. Wer soll das denn alles überhaupt bezahlen können? Es gibt ja auch noch die Miete, Sprit, Lebensmittel. Die Regierung möchte helfen und Vorschläge in der Pipeline Eine Direktzahlungen in noch unbekannter Höhe. Erhalten sollten dieses jetzt: Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und...

Begrüßen wir doch schnell den schicken neuen Parkplatz an der Zeche Carl. In einer Zeit, die aus Kriegs- und Klimakrisengründen fast alles teurer werden läßt, ist es für Autofahrer*innen schön, wenn Parkplätze kostenlos bleiben. Durchgängige "Gratismentalität" wie mit dem Sommerhype des 9 € Tickets für den ÖPNV drohend, sollte nicht nur durch unseren Bundesfinanzminister unterbunden werden. Der vor wenigen Wochen eröffnete neue Parkplatz zwischen Zeche Carl und Allee-Center an der...

Am 12.08.2022 verfügte  der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens per  Beschluss  durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Lente-Poertgen, die Richterin am Landessozialgericht Lehrmann-Wahl und Richterin am Sozialgericht Dr. Bolat, dass - ich sag`s mit eigenen Worten -  auch dieser Leistungsbetrug durch die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis über ca. 400,00 € keine rechtlichen Konsequenzen für die Betrüger haben soll. Während das natürliche...

Nun ist es raus, immer mehr Energieunternehmen ziehen die Option, sich auch an der Gasumlage zu bedienen. Unternehmen, die zum Teil ihren Firmensitz nicht in Deutschland, sondern in Steuerparadiesen haben. Auch verfügen diese Konzerne über mehrere Sparten, bzw. Geschäftszweige. Mit der Erdölsparte haben die Unternehmen ihre Gewinne vervielfacht. Auch im Stromverkauf gab es gute Gewinne in den Konzernen. Nur beim Gas konnte man die Mehrkosten nicht ausgleichen. Man möge denken, ist doch alles...

Grüner Antrag zur Ausbauprüfung abgelehntKein Herz für die Emscherschule, so kann mensch die Diskussion um die Zukunft dieser Schule  nahe des Rhein-Herne-Kanals zusammenfassen. Insbesondere SPD und CDU,  auch die Linke wollte sich trotz erheblicher Elternproteste gegen diese Mangelzustände der Schule nicht mit der Prüfung eines möglichen Ausbaus befassen. Stepfanie Kemper, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BV 5 hatte den Antrag vorgestellt, die Stadt Essen Ausbaumöglichkeiten für...

Ab dem 1. September gelten in Deutschland nun Maßnahmen zum Energiesparen. Das wurde von der Bundesregierung heute beschlossen! Die Temperatur in öffentlichen Gebäuden wird auf maximal 19 Grad Celsius abgesenkt. Bisher gab es eine empfohlene Mindesttemperatur in Büros für 20 Grad. Bereiche, wie Flure und Foyers, sollen möglichst gar nicht mehr beheizt werden. Ausgenommen sind aber soziale Einrichtungen. Auch eine Temperaturvorgabe für privaten Wohnraum, besteht in diesem Zeitraum nicht mehr....

Heute fand die Besichtigung der Bernebaustelle im Rahmen der Sommeraktion der CDU auf Einladung  der Emscher Genossenschaft an der Baustelle am Sulterkamp statt. Dabei wurden die Teilnehmer von Gebietsleiterin Bettina Gruber und Projektleiter Amir Golzari über die riesige Baustelle geführt und ihnen wurde die gewaltige Maßnahme präsentiert. An dieser Schlüsselstelle kommt der Mühlenbach und die Berne zusammen. Begeistert waren die Teilnehmer von den Dimensionen, einer solchen Baustelle. Und...

[Essen, den 22.08.22] – “ 2020 hat der Stadtrat Essen den RadEntscheid vollumfänglich beschlossen, doch 2022 ist immer noch nichts passiert. Wer sich für eine bessere Radinfrastruktur in der Stadt einsetzen und der Politik zeigen möchte, dass die Zeiten leerer Worte vorbei sind, läuft am 26. August um 17 Uhr bei der Demo “Hey Essen, wo bleiben die Radwege?” ab dem Grugaplatz mit.” Roman Snegur, Pressesprecher von Volt Essen. …. Sommer 2022 – Der Rhein und die Loire verzeichnen...

Am 27. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heidhausen-Fischlaken zu einer besonderen Bürgersprechstunde ein. An der Boule-Anlage am Heidhauser Platz können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren politischen Fragen an ihren Bundestagsabgeordneten wenden. Der Essener CDU-Politiker steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen bereit, aber auch für eine gemeinsame Boule-Partie. Von 13 Uhr bis 15 Uhr können interessierte...

Vorletzte Woche meldete die NRZ, dass bei der Essener Tafel der Baum brennt: der Andrang wird immer größer, doch die Mehrheit der Menschen, die sich neu anmelden wollen, muss abgewiesen werden. Doch nicht nur bei der Tafel brennt der Baum: die hohe Inflation, die Preistreiberei von Konzernen und Staat bei Lebensmitteln, Energie, Mieten, Sprit usw. sorgt dafür, dass bei uns allen die Finanzierung des täglichen Lebens immer schwieriger wird – ob wir von Hartz IV abhängig sind, ob wir...

Prof. Dr. Jochen A. Werner ist für den Marketing Club Ruhr der Kopf des Jahres 2022. Den ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen preist die Jury als bedeutenden Visionär, Ideengeber und Mutmacher für Essen und das Ruhrgebiet. „Jochen Werner steht nicht nur für Pionier-Arbeit bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens, sondern ist zu einem bedeutenden Botschafter unserer Region geworden. Er vertritt die Werte des Ruhrgebiets und ist ein wertvoller Botschafter für die...

Den Essener Bürgertaler, den die FDP-Ratsfraktion nach zweijähriger Coronapause wieder verleihen konnte, hat Willi Overbeck erhalten. Der evangelische Pfarrer im Ruhestand wird für sein langjähriges sozialdiakonisches Engagement und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs ausgezeichnet. Bei der offiziellen Verleihung, die im KD 11/13 in Altenessen stattfand, hielt Sozialdezernent Peter Renzel die Laudatio. Zuvor übermittelte Julia Jacob, erste Bürgermeisterin der Stadt...

Die EU hat die Energiekrise und die explodierenden Preise durch die Reform des Gasmarktes selbst geschaffen. Die Folgen davon haben alle Menschen in Europa bereits Ende letzten Jahres gespürt, als die Preise für Strom und Heizung zu steigen begannen. Das Problem ist hausgemacht. Die EU-Kommission hat mit der letzten Reform des Gasmarktes den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Gas zu einem Spekulationsobjekt. Die Gewinne durften die Energiekonzerne all die Jahre behalten. Jetzt, da sie...

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert das beabsichtigte Aus für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ und will die zusätzliche Sprachförderung als wichtiges Modell zu einer gelungenen Integration erhalten. Laut Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2023 soll das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, nicht mehr fortgesetzt werden. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Es ist...

Demokratie ist vielfältig und in großer GefahrViele Menschen verspüren den Wunsch nach mehr Teilhabe und Partizipation, nach aktivem Mitgestalten und näher dran sein an den Themen, die die eigene Stadt betreffen. Sich aktiv einbringen in lokales Geschehen, gemeinsam kreative Ideen entwickeln und so die Demokratie vor Ort stärken, das ist die Idee der Bürgerräte. Der Rat der Stadt Haltern hat am 31. März 2022 einstimmig mit allen 5 Fraktionen die (testweise) Einrichtung eines Bürgerrats in 2023...

12 % Rabatt auf die Gas Umlage! Die Gas Umlage mit der zusätzlichen Mehrwertsteuer, erhitzt die Gemüter. Niemand kann absehen, welche Belastungen auf einen zukommen werden. Ein Antrag auf Verzicht der Mehrwertsteuer wurde von der EU abgelehnt. Sie zeigte aber die Möglichkeit, zu einer reduzierten Mehrwertsteuer für Energien auf. Die Mehrwertsteuer könnte in Deutschland bis auf 5% gesenkt werden. Regierung gibt sich einen Ruck Nun hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen die Mehrwertsteuer...

Mit dem retten von „System Relevanten Betrieben“ hat unsere Regierung ja mittlerweile Übung. Zuerst bei Zockerbanken, die in Schieflage geraten sind. Oder durch den Cum Ex Skandal, die unrechtmäßigen „ergaunerten“ Millionen nicht zurückzahlen mussten. Die Lufthansa, bei der sich der Staat dann auch eingekauft hat und dafür Aktien bekommen hat. Diese wurden dann später, zum Glück mit Gewinn wieder verkauft. Nun ist unter anderen Uniper dabei. Sie schreiben nun pro Tag 60 Millionen Euro Verlust....