Essen - Politik

Ein breites Bündnis rund um AWO, Falken, Jusos, Linke und SPD kämpft unter dem Motto "Schwangerschaftsabbruch: Unser Recht, unsere Entscheidung! Hier und weltweit!" für die ersatzlose Streichung des §218 StGB und die Umsetzung sexueller und reproduktiver Rechte. Gemeinsam ruft das Bündnis für den 28. September 2022 auf, am „Safe Abortion Day“ um 18:00 Uhr auf dem Essener Kennedyplatz zu demonstrieren. Bereits seit mehr als 150 Jahren regelt der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch den...

Kein neues Hochhaus in Rüttenscheid! Bier statt Beton! Die PARTEI mit 1. Mahnwache am Grugavorplatz. Laut Planung der „Zech Gruppe“  und der Stadt Essen als bereitwilliger Helfer, soll der Gelenkplatz vor dem Atlantic-Hotel an der Gruga einem furchtbar hässlichen und großen Betonklotz weichen. Keine Parkbank mehr zum Pausieren während einer gemütlichen Jogging- oder Fahrradrunde. Kein Walnussbaum mehr, der erst im vergangenen Jahr mit Hilfe der Schlagerfreunde Essen gepflanzt wurde. Kein...

Bündnis demonstriert am Mittwoch, 28. September, dem „Safe Abortion Day“, auf dem Kennedyplatz für die Streichung des § 218 StGB. Ein breites Bündnis rund um AWO, Falken, Jusos, Linke und SPD kämpft unter dem Motto "Schwangerschaftsabbruch: Unser Recht, unsere Entscheidung! Hier und weltweit!" für die ersatzlose Streichung des §218 StGB und die Umsetzung sexueller und reproduktiver Rechte. Gemeinsam ruft das Bündnis für den 28. September 2022 auf, am „Safe Abortion Day“ um 18 Uhr auf dem...

Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Aus diesem Grunde fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen jetzt die örtlichen Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große...

Engel auf Erden gibt’s. Einer davon ist Udo Seibert, Verein Sozio und Kultur Essen-West. Er lädt jeden 2.und 4. Sonntag im Monat, 10-13 Uhr, zum Frühstück ein für Senioren, Erwerbslose. Kostenfrei – oder gegen eine kleine Spende „Ich sah die Armut vieler Menschen. Die kann ich zwar nicht bekämpfen. Doch genauso schlimm ist dabei ihre Vereinsamung.“ Wo gibt’s das Frühstück? Ein zweiter Engel  Denn die Räumlichkeiten müssen beim Frühstück stimmen wie Tische, Stühle, Wasser, Toilette. Die...

Der Antrag der grünen Fraktion im Bezirk 5, auch für Altenessen, Karnap und Vogelheim eine/n Mobiliätsbeauftragten zu bestimmen, wurde von Rot-Schwarz-Gelb-Blau leider abgelehnt. Nur die beiden Stimmen der Fraktion der Grünen, der Bezirksvertreter der Linken und der Partei votierten für die Wahl eines/einer Mobilitätsbeauftragten. Für die Menschen im essener Norden, die nicht hauptsächlich per PKW unterwegs sind, ist das eine traurige Entscheidung. Vor allem barrierefreie, gesunde...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern mehr Unterstützung für die LGBTQI-Community im Ruhrgebiet. Hierfür haben sie ein vom Regionalverband Ruhr (RVR) koordiniertes Vernetzungstreffen der queeren Szene vorgeschlagen. Mit den Stimmen der großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU hat das Ruhrparlament den Antrag bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten sendet die GroKo ein fatales politisches Signal“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament....

Die erste und größte von mittlerweile sieben Essener Gesamtschulen ist die Altendorfer „Bockmühle“. Jubel jetzt: 2022 feiert sie 50-Jähriges. An der Bockmühle unterrichten 153 Lehrer-innen und Referendare-innen 1462 Schüler-innen. Eine Mammutaufgabe. Bedingung: Schulleiterin Julia Gajewski liebt ihre Kinder. Job tauschen? „Nein“. Fakt: 60 % der Schüler-innen leben in schwierigen Familienverhältnissen. Seit langem ist die Schule „baufällig“. Bereits 2019 protestierten 1600...

Eine zweite Kindertagesstätte und sieben Mietwohnungen: Neun Monate nach Baubeginn feierten der Bauherr, die Evangelische Kirchengemeinde Essen-Kupferdreh, gemeinsam mit dem Träger der neuen KiTa, dem Diakoniewerk Essen, das Richtfest ihres Neubaus an der Niederweniger Straße 56-58. Planung und Bauleitung des Projekts liegen in den Händen des Architekturbüros Böll Architekten GmbH, Essen. Die Baukosten betragen 4,174 Millionen Euro: eine Million Euro stammen aus Eigenmitteln der Gemeinde; 1,782...

Volt Essen fordert die Stadt Essen auf, den Ratsbeschluss vom 25.08.2021 über den Modulbau auf der Parkanlage am Rüttenscheider Schwimmzentrum sofort aufzuheben und die Forderungen der Bürger*innen-Petition “Rettet den Park und den Spielplatz am Rüttenscheider Schwimmzentrum” zu erfüllen! Eine Freifläche mit altem Baumbestand und Spielplatz in einem Eilverfahren für einen Interimsbau zur Bebauung frei zu geben und das in einer Klimakrise und in einem Viertel, dessen Frei- und Spielflächen weit...

-Meinung- Hat man aus der Vergangenheit denn gar nichts gelernt? Die russische Regierung, ordnet eine Teilmobilmachung von 300000 Reservisten an. Die Gesetze für Befehlsverweigerung, werden verschärft. Dem Westen wird nun auch wieder mit einem totalen Krieg gedroht. Rhetorik aus lang vergangenen Tagen, lässt der Kremel wieder auferstehen. Gleichzeitig wird ein Referendum der schon besetzten Gebiete angestrebt, in dem sich die befreiten Ukrainer, jetzt neu Russen, sich nun Russland anschließen...

Bier statt Beton - Die PARTEI Essen ruft heute 17.09.2022 ab 14 Uhr zur 1. Mahnwache zum Erhalt des Gelenkplatzes / Grugavorplatz. "Wer hat uns verraten? - Die Christdemokarten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!" an diesen alten Slogan fühlen sich sicher viele Rüttenscheider Bürgerinnen und Bürger erinnert, wenn sie an die aktuellen Hochaus-Baupläne direkt am Grugavorplatz denken. Der sehr gute Gelenkplatz vor dem Atlantic-Hotel an der Gruga soll einem furchtbar hässlichen und extrem großen...

Mit einer gemeinsamen Protestaktion in der Essener Innenstadt haben die Beschäftigten der WDR-Studios im Ruhrgebiet auf die Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Sender reagiert. Fast 120 Mitarbeiter aus den Studios in Dortmund, Duisburg und Essen folgten damit dem Warnstreik-Aufruf ihrer Gewerkschaft. Bei den Tarifverhandlungen sind Gewerkschaft und Arbeitgeber noch meilenweit voneinander entfernt. Der Forderung einer fünfprozentigen Gehaltserhöhung steht bisher ein Angebot von 2,8...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

Schließung der Sparkasse am Hohen Weg reißt weiteres Loch in die Nahversorgung Kurze Wege und dadurch weniger Verkehr sowie eine Reduzierung der Emissionen, diese Maxime will sich die Stadt Essen aktuell durch die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel auferlegen. Die Realität auf der Margarethenhöhe sieht derweil anders aus. Hier schränkt die Schließung einer weiteren Sparkassenfiliale die Nahversorgung weiter ein. Der SPD-Ortsverein Margarethenhöhe appelliert deshalb eindringlich an die...

Ihr erster Kita-Besuch nach der Amtsübernahme zur NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration führte Josefine Paul ins AWO Essen-Familienzentrum „Schalthaus Beisen“ in Katernberg. Die Ministerin möchte politisch einen Schwerpunkt im Bereich Armutsprävention setzen und ließ sich von Kita-Leiterin Andrea Brieger durch die Einrichtung führen. Dabei suchte sie das Gespräch mit den Kindern und Teilnehmenden einer Eltern-Kind-Gruppe. In einer Gesprächsrunde...

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden zu wollen. Dazu hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) mit einer Kampagne fünf Kernforderungen gestellt, damit alle von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betroffene Menschen eine Perspektive erhalten. Die Forderungen lauten, bezahlbaren Wohnraum auch für wohnungslose Menschen zu schaffen, die Prävention zur Sicherung von Wohnraum zu stärken,...

Der Wandel gehört zum Ruhrgebiet – das hat es in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen und daran gilt es in der Zukunft anzuknüpfen. Die Grünen im Ruhrparlament konnten auf ihrem Kommunalforum Mobilitätswandel durch Kultur viele Menschen aus der Region zusammenbringen, um über neue Ideen für die Mobilitätswende zu diskutieren. Mit Kommunalpolitiker*innen und Aktivist*innen aus den Bereichen Kultur, Mobilität und Stadtplanung fand ein spannender Austausch statt, dessen Ergebnisse nun in die...

Angstmachen gilt nichtDie Pflegeeinrichtungsbetreiber malen vorsorglich eine Kostenlawine an die Wand. Die Politik und die Verbände steigen darauf ein. Damit ist der Wunsch fast erfüllt, es wird abgelenkt. Seit drei Jahren haben sich die Einrichtungen und Pflegekassen über die notwendige Darstellung geeinigt. Maximal 10 Prozent der Einrichtungen zeigen die verhandelten Pflegepersonalausstatung je Pflegegrad. Kontrollieren Sie Ihre Einrichtung über den Pflegelotsen und hier die eingestellte...

Werden Betrüger auf frischer Tat ertappt oder auch verspätet von Betrügereien überführt, so reagieren diese sehr unterschiedlich. Je nach Alter und Erziehung werden manche schamrot und fangen an zu stottern. Manche entschuldigen sich und versprechen Besserung. Einige Wenige leisten nicht nur Abbitte und ersetzen den Schaden. Als das LSG NRW, mit seinem Urteil L 12 AS 1872/21 vom 25.05.2022 über Entschädigung jahrealter Versäumnisse (Betrug durch Unterschlagung) nachdenken musste, bettelten die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert ausdrücklich, dass im Essener Stadtgebiet aktuell bis zu 1000 weitere KFZ-Parkplätze in 5000 neue Fahrradstellplätze umgewandelt werden sollen, um den RadEntscheid aus August 2020 umzusetzen. „Es macht mich noch immer fassungslos, dass CDU und SPD im August 2020 den Beitritt zum RadEntscheid per Ratsantrag durchgesetzt haben“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Die beiden großen Volksparteien haben damit ihre...

Manchmal reicht ein Blick in alte Zeitungen, um das Ausmaß des politischen Stillstandes, des Nichthandelns, des Wegsehens, des Weghörens und des Ignorierens zu begreifen. Kurzum: Es bedarf nur zwei "Zutaten", um politisches Versagen in Altenessen zu dokumentieren: Ein kleiner Zeitungsausschnitt und eine Fahrt / ein Spaziergang über die heutige Gladbecker Straße. Der letzte Satz des Zeitungsausschnitts aus April 1990 gilt nach wie vor.

Der immer wiederkehrenden Diskussion um den Fahrrad- und Autoverkehr auf der Rüttenscheider Straße erteilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erneut eine klare Absage. „Die neuen Erhebungen der Polizei sprechen doch eine klare und deutliche Sprache“, stellt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP klar. „Nur vier Prozent aller Verkehrsteilnehmer sind mit dem Rad unterwegs, 96 Prozent dagegen weiterhin mit dem Auto. Nach Meinung der Essener Liberalen sind die meisten...

Am Mittwoch, dem 7. September laden die Grünen in Altenessen, Karnap und Vogelheim wieder zum öffentlichen grünen Nord-Stammtisch ein. Trotz der berechtigten Sorgen um die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, hochschießender Lebenshaltungskosten und Energiepreise soll weiterhin probiert werden, auch mit Aktionen im Stadtteil und Anträgen in der Bezirksvertretung das Leben etwas besser zu machen. Leider droht mit den aktuellen Mehrheiten in der Bezirksvertretung V zumindest das...