Essen - Politik

Können unser Politiker gar nicht aus Fehlern lernen? Verkauf der Gasspeicher an Russland, Cumex, Verkauf von Liegenschaften mit gleichzeitigen anmieten des Objektes. Alle Projekte der Politiker sind schief gegangen oder haben sich als Kostenfalle für Deutschland erwiesen. Nun der nächste Schritt! Wieder droht der Kanzler mit der Richtlinienkompetenz. Hamburg will einen Teil seines Hafens an den staatlichen chinesischen Reederei-Konzern Cosco verkaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und...

Die Gladbecker Straße sorgt mal wieder für einen Sturm im Wasserglas der Essener Medienlandschaft. Die FDP wettert unter Applaus der CDU gegen einen SPD-Antrag. All das wird flankiert von der üblichen Taktik des Weglassens von Fakten und vom Verschieben der Probleme in die Zukunft. Der Bürger kann nur noch mit dem Kopf schütteln, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Volksvertreter hat er längst nicht mehr. Das Traurige: Die Gladbecker Straße erscheint wie ein Spiegel zahlreicher Ecken...

“Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben.” So stellt sich eine Städteinitiative vor, der sich bereits deutschlandweit 299 Städte und Gemeinden angeschlossen haben. Ziel der Initiative ist es, dass Städte über die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf...

Als scheinheilig hat der langjährige Altenessener FDP Kommunalpolitiker Thomas Spilker den letzten Antrag der SPD zur Gladbeckerstr.im Planungsausschuss des Stadtrates zurückgewiesen. Geforderte Fassadenbegrünung, wurde schon längst von der Verwaltung angeregt, und dort wo kommunaler Einfluss möglich ist, siehe Allbau, umgesetzt. Die bei einer Begehung der Gladbeckerstr durch den Ausschuss besprochenen Anregungen wurden geprüft, doch wer ehrlich ist wusste auch da schon die Antworten. Was blieb...

Als scheinheilig hat der langjährige Altenessener FDP Kommunalpolitiker Thomas Spilker den letzten Antrag der SPD zur Gladbeckerstr.im Planungsausschuss des Stadtrates zurückgewiesen. Geforderte Fassadenbegrünung, wurde schon längst von der Verwaltung angeregt, und dort wo kommunaler Einfluss möglich ist, siehe Allbau, umgesetzt. Die bei einer Begehung der Gladbeckerstr durch den Ausschuss besprochenen Anregungen wurden geprüft, doch wer ehrlich ist wusste auch da schon die Antworten. Was blieb...

Nach der erfolgreichen Premiere in der Marktkirche zeigt die Aktion Menschenstadt, das Behindertenreferat der Evangelischen Kirche in Essen, ihre Ausstellung „Bin auch ’n Mensch“ vom 18. bis 28. Oktober im Rathaus. Die 11 ausgewählten Porträts von Essenerinnen und Essenern geben in berührender Weise wieder, wie das Thema „Behinderung“ in unserer Stadt wahrgenommen wird. Zu dem Buch, das Grundlage der Präsentation ist, haben auch Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtdirektor Peter Renzel...

Kommunen sollen zukünftig kostenfreie Trinkwasserbrunnen aufstellen, beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und Einkaufspassagen. Das besagt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ein diesbezüglicher Ratsantrag wird zurzeit in Ausschüssen und Bezirksvertretungen besprochen. Es gibt erste konkrete Standortvorschläge. SPD und FDP haben beantragt, Essen nach und nach flächendeckend mit Trinkbrunnen zu versorgen. Man könne da nach dem Konzept der Stadt Köln vorgehen. Dort laufen zwölf im...

41 Bergarbeiter kamen am 15. Oktober bei einer Grubengasexplosion in einer Kohlezeche des staatlichen türkischen Steinkohleunternehmens (TTK) in Bartın an der Schwarzmeerküste ums Leben. Wir von der Stadtgruppe Essen der bundesweiten Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ erklären den Familien und den Kollegen der getöteten Kumpel unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere unverbrüchliche Solidarität. Seit 2019 wurde von türkischen Behörden vor den hohen Methankonzentrationen in der Mine...

Vor einigen Tagen gab es aus dem Nato Hauptquartier, eine klare Ansage in Richtung Russlands. Sollten Atomare Waffen in der Ukraine zum Einsatz kommen, würde die Russische Arme vernichtet. Der Einsatz von Atomaren Waffen sei von der Nato aber nicht geplant. Heute dann die Ankündigung seitens der Nato, man führe eine Übung im Umgang mit Atomaren Waffen durch. Ist das eine neue Eskalationsstufe? Aus dem Nato Hauptquartier kommt dazu die Antwort, NEIN! Die Übungen werden regelmäßig durchgeführt,...

Die Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit" hat für den Zeitraum von Montag, 17. Oktober, bis Mittwoch, 19. Oktober, die Eurowings-Piloten erneut zum Streik aufgerufen. Der Flughafen Düsseldorf erwartet für Montag, 17. Oktober, insgesamt 443 Flugbewegungen. Geplant sind durch Eurowings 85 Flüge nach und 86 Abflüge von DUS. Am Dienstag, 18. Oktober, stehen 416 Flugbewegungen im Flugplan des Düsseldorfer Flughafens, davon 160 Flüge von Eurowings (80 Starts und 80 Landungen). Für Mittwoch, 19....

Leider wird die letzte Ruhestätte zum Gedenken an die Verstorbenen nicht von allen mit dem nötigen Respekt behandelt. Bereits seit mehreren Monaten kommt es auf unseren Friedhof immer wieder zu Brandstiftungen, Vandalismus, Diebstähle und Vermüllung. Was geht in diesen Menschen nur vor? Die Bürgerinitiative „Karnap im Wandel“ reichte eine Bürgeranfrage zum Thema „Vandalismus auf dem Karnaper Friedhof“ bei der Bezirksvertretung V ein. Bezugnehmend auf den „SPD will kritischen Bürger nicht...

Für einen Milliardenbetrag kaufte das Gesundheitsministerium (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie Masken. Für etliche - etwa 800 Millionen Stück - ist das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Sie werden nun vernichtet. Meine Frage ist nun die, statt 800 Mio. Masken zu verbrennen, könnte man daraus nicht Büstenhalter machen?

Einladung zur Waldbegehung in Altenessen Am Samstag dem 8. Oktober 2022 – in der Zeit von 11-12.00 Uhr,wird herzlich zu einem Ortstermin mit Wald und Wiese eingeladen. Am Loskamp in Altenessen konnte bisher neben der Glückaufschule ein vielfältiges Waldbiotop groß werden, für dessen Erhalt nicht nur ein Samstagsspaziergang lohnt. (Interessierten, die nicht so gut zu Fuß oder zu Fahrrad sind, kann auch die Bushaltestelle "Nordfriedhof" der Linie 162/172 empfohlen werden - von da aus sind es zum...

Die Gasspeicher füllen sich und man möchte die 95 % Füllstand im Oktober erreichen. Somit alles gut? Nein! Die Gasspeicher sollen je nach Wetterlage für maximal 2-3 Monate ausreichen. Man hofft, dass der Winter nicht zu kalt wird. Aber schon der September ließ den Gas Stand wieder sinken. Die Bundesnetz Agentur, sagte schon im September wurde mehr geheizt als im September 2021. Viele schmissen ihre Heizungen wieder an und wir haben noch keine Minus Temperaturen! Aber Robert Habeck, suggeriert...

Am Mittwoch, dem 5. Oktober ab 19.00 Uhr laden die Grünen im Bezirk 5 wieder zum öffentlichen monatlichen Nord-Stammtisch ins Malakow im Casinogebäude der Zeche Carl ein. Grüne freuen sich auf einen diskussionsreichenAbend mit grünen Nordlichtern und weiteren Interessierten. Angesichts der politischen Debatte und Aufgabe, mit welchen staatlichen Mitteln all den nicht überdurchschnittlich verdienenden Menschen die Sorge vor drastisch verteuerten Lebensmittln und Heizungskosten genommen werden...

Worum gehts? Volt hat schon Anfang des Jahres vorgeschlagen, aus der Bauruine am Bahnhof Altenessen einen Park der Partnerstädte zu machen.Damit diese Idee im Stadtrat landet, sammelt Volt 8.000 Unterschriften von Essener*innen.Jetzt hat Volt Sammelstellen in 3 Örtlichkeiten im Essener Norden.Die Bauruine vor dem Altenessener Bahnhof soll abgerissen werden, so entschied Anfang des Jahres das Oberverwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Eigentümergesellschaft hatte dafür bis Mitte des Jahres...

In eigener Sache habe ich mir ein wenig Zeit genommen, die Aussagen von Herrn S. in der WAZ wirken zu lassen und nun die Gründe zu der Ablehnung seinerseits gegen meine Person erfahren. Vor allem seine Aussage im Zitat „SPD-Ortsvereinsvorsitzende möchte nicht jeden Bürger in der Partei haben“. Denn mit dieser Aussage, widerspricht er den Idealen einer demokratischen Partei, die wie er auch in dem Artikel formuliert, „wir müssen zeigen, dass wir für, mit und bei dem Bürger sind“. Denn das ist ja...

Nun ist es raus, die Gasumlage kommt nicht und die Mehrwertsteuer auf Gas soll auf 7% gesenkt werden. 200 Mrd. Euro hat der Staat auf einmal doch dafür übrig. Mal wieder als Sondervermögen. Christian Lindner erklärte, dass wären ja keine neuen Schulden. Schulden werden es erst wenn man das Geld ausgibt. Wie, will man das Geld denn nicht ausgeben? Friedrich März sagte treffend, „im Augenblick steht die Summe nur im Schaufenster“. Wie das Geld genutzt werden soll ist noch unklar. Die...

Die Wahl eines stellvertretenden Inklusionsbeauftragten in einem Stadtbezirk ist normalerweise kein Vorgang, der mehrere Zeitungsspalten füllen kann. Angesichts der merkwürdigen, wenn auch legalen Umstände der Wahl in der BV wird es aber doch  interessant. Deshalb hier die ganze Breite dieses schwarz-gelben Possenspiels: Rückblick zur Kommunalwahl19 stimmberechtigte Mitglieder haben die jeweiligen Bezirksvertretungen in Essen. Im Stadtbezirk 9 hatte die CDU genau neun Mandate erreichen können....

Das Bauprojekt „Bürgerrathaus“ in der jetzigen Situation rechtzeitig zu stoppen“, macht für die FDP-Ratsfraktion in Essen durchaus Sinn. „Wir haben den Bau des Bürgerrathauses stets befürwortet und sehen noch immer die Notwendigkeit für ein solches“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen, „Allerdings muss die Wirtschaftlichkeit gegeben sein. Und diese ist aufgrund der derzeit nicht mehr kalkulierbaren Energie, Bau- und Rohstoffpreise nicht mehr vorhanden. Es wäre grob...

Dass zum Ende des Jahres das Sprachförderprogramm für Sprach-Kitas in NRW mit dem Titel „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ausläuft, stößt bei der FDP-Ratsfraktion in Essen auf harte Kritik. In Essen profitieren derzeit 21 Kitas von dem seit 2016 vom Bund finanzierten Programm. 10,5 Arbeitsstellen konnten in Essen damit geschaffen werden. „In unserer derzeitigen Situation muss die Sprachförderung von Kindern ein zentrales Anliegen sowohl von der Bundes- als auch von der Landespolitik...

Am 8. Oktober lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Rüttenscheid zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Rüttenscheider Stern für Fragen und Anregungen bereit. Von 11 Uhr bis 13 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Rüttenscheid persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Hohe...

Unter dem Motto " Kutzner im Doppelpack " veranstaltet die CDU Altenessen-Süd am                                                Donnerstag, den 13. Oktober 2022,                                     18:00 - 19:30 Uhr, Gaststätte Bückmannsmühle,                                               Schonnefeldstraße 86, 45326 Essen, ihre traditionelle Bürgersprechstunde. Uwe Kutzner, Vorsitzender der örtlichen CDU und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung- Planung und Bauen und Stefan Patrick...