Essen - Politik

„Bei Gott ist keine Seele unvergessen“ lautete die Überschrift für eine ökumenische Andacht zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Essen (ACK Essen) am 9. November in die alt-katholische Friedenskirche, eingeladen hatte. "Die Erinnerung ist wichtig, gerade jetzt, wo die letzten Überlebenden und die letzten Augenzeug*innen der schrecklichen Ereignisse sterben", sagte Frank Ewerszumrode, Pfarrer der Alt-Katholische Kirche...

Den Vorstößen von CDU und Grüne, die Wittenbergstraße vom Stadtwaldplatz bis zur Müller Breslau Straße durch eine klare Abgrenzung des Fahrradweges zur Straße mit niedrigen Leitschwellen (CDU) oder durch eine separate Öko-Fahrrad-Bus-Spur (Grüne) noch sicherer für Fahrradfahrer zu machen, erteilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine Absage. „Wir halten eine Veränderung der Verkehre auf der Wittenbergstraße zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Sehr geehrte LeserInnen und Interessierte am Thema Diamorphin/Heroin. Mein Name ist Charlyn Eisenlauer, Im Jahr 2013 begann ich in Düsseldorf „Soziale Arbeit“ zu studieren und spezialisierte mich schon schnell auf den Bereich „Sucht- und Drogenhilfe“. Im Rahmen meines Studiums lernte ich viele Einrichtungen der Suchthilfe und einige der Wohnungslosenhilfe in Düsseldorf kennen. Noch während meines Studiums begann ich in der gerade frisch eröffneten Düsseldorfer Diamorphinambulanz zu arbeiten....

Zufriedene Pflegekräfte braucht der Bürger! Keine Hürden, keine Steine! Unbemerkt von der breite Öffentlichkeit hat Sozialminister Laumann sein Zwischenziel erreicht. Von den ca. 220.000 examinierten Pflegekräften haben sich 98.534 registriert. Wahlberechtigt war damit am 31.10.2022 nicht einmal jede/jeder zweite Pflegekraft. 15 Listen und 11 Einzelbewerber stellten sich zur Wahl für die 60 Sitze in der Pflegekammer. Damit beteiligten sich 9,8% der examinierten Pflegekräfte und 22% von den...

Am 12. November lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Steele zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Marktplatz (Dreiringplatz) für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Steele persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Hohe...

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Die Regierung hat die Gaspreisbremse beschlossen. Im Dezember soll die Abschlagszahlung übernommen werden. Richtig soll die Bremse dann ab März 2023 greifen. Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 72000 Euro sollen den Staatlichen Zuschuss versteuern. Kleine und Mittelständige Betriebe wurden noch nicht berücksichtigt. Das sind die Fakten. Aber was bedeutet das für mich? Was muss ich zahlen? Übernimmt der Staat im Dezember meine kompletten Gaskosten? Welcher Gaspreis wird denn für Januar und...

Volt spricht sich klar gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens aus, doch noch deutlicher treten wir für eine wertschätzende und vorurteilsfreie medizinische Versorgung aller Menschen in Essen und dem Ruhrgebiet ein. Seit dreizehn Jahren hat es die Stadt Essen versäumt, ein angemessenes, öffentliches Angebot für heroinsüchtige Menschen aufzubauen und stellt sich nun mit fadenscheinigen Argumenten gegen ein privates Angebot. Volt Essen fordert die Stadt auf, den Bedarf in der Stadt und...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Rodung für Kitaneubau wird durchgezogen - Klimawandel und KinderzukunftDass mehr Kitaplätze im essener  Norden nötig sind und dass wir mehr Bäume und Waldflächen brauchen, um die Folgen der Klimaerhitzung einzudämmen, sind bekannte Tatsachen.  Leider versucht auch nach mehreren Jahrhundertsommern und einem seit Tempearturaufzeichnung bisher unerreicht heißen Oktober die Mehrheit der Stadtpolitik noch immer nicht , beide Probleme gemeinsam zu lösen. Mehrere hundert Unterschriften von...

Stichwort: Energie in Krisenzeiten Michael Bloss, grüner EU-Abgeordneter, und Ratsherr Sascha Berger, Mitglied der grünen Ratsfraktion in Essen diskutieren mit allen Interessierten am Mittwoch, dem 2. November ab 18.30 Uhr im Impact Hub Ruhr am Heinrich-Reisner-Platz 1 ( zwischen Hotel Handelslshof und dem Haus der Technik, 45127 Essen ) Moderation: Christine Kostrzewa Bürgerinnen und Bürger stehen nicht nur in unserer Stadt Essen vor der massivsten Teuerungswelle in der Geschichte der...

„Denken ist heute überhaupt nicht mehr Mode.“ Diesen Satz zitierte der Ex-Polizeipräsident Michael Dybowski (81) bei seinen Vortrag vor Polizisten und Mitgliedern der International Police Association (IPA) am vergangenen Mittwoch. Er stammt von der Journalistin Anna Haag angesichts der vielen von Nachbarn, Bekannten, Freunden um sie herum gedankenlos nachgeschwätzten Popagandasprüchen. Geschrieben hat sie ihn in ihrem Tagebuch 1941. Und heute angesichts der weltpolitischen Lage und der...

Nun gab es eine Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Unternehmen Cosco die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, allerdings „nur“ mit 24,9%. Nun ist offen, wie Peking auf die neue Offerte reagieren wird. Der Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatten sich im September 2021 auf einen 35-prozentigen Einstieg verständigt. Durch Druck aus den Ministerien und dem Verweis auf die Probleme mit einer zu großen Abhängigkeit gab es nun einen...

Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen so einfach wie möglich sein: Das ist der Grundgedanke eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, Grünen und FDP, der in der Ratssitzung am 26.10.2022 beschlossen wurde. Konkret geht es um die Bereitstellung von frei zugänglichen Wasserspendern auf dem Essener Stadtgebiet. An verschiedenen Stationen können sich Bürgerinnen und Bürger dann ganz unkompliziert mit dem wichtigsten aller Lebensmittel versorgen. „In Zeiten zunehmender Mobilität, Urbanisierung...

Die PARTEI Essen ist in der gestrigen Ratssitzung mit ihrem Antrag gescheitert, einen "Walk of Fame" in der Essener Innenstadt einzurichten. Trotz einer flammenden Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann entschied der Rat der Stadt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. "Die Idee an sich wurde von fast allen Parteien gelobt, aber anscheinend wurde der Antrag von der falschen PARTEI eingereicht" zeigt sich Ratsherr Stadtmann enttäuscht. "Gestern wurde eine große Chance verpasst, verdiente...

Nachdem u.a. der WDR publik machte, dass ein Essener 'Jagdausübungsberechtigter' (Jäger) die Bejagung von Nutrias am Baldeneysee bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Essen als zuständiger Behörde beantragt habe, wurde sowohl von der Ratsgruppe Tierschutz Essen als auch seitens des Landesverbandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz die sofortige Ablehnung und das Verbot der Bejagung von Nutrias eingefordert. Grausamste Fangmethoden und Todesqualen Laut WDR habe der Rat der Stadt Essen...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

100 Jahre und stets engagiert: Der Bürger- und Verkehrsverein (BVV) Essen-Frintrop 1922 lud seine Mitglieder und Honoratioren am Samstag, 22. Oktober, zum Festakt in das Pfarrheim St. Josef in Frintrop ein, um das 100-jährige Bestehen gebührend zu feiern. Von Andrea Becker Mehr als 100 Gäste fanden sich um zwölf Uhr im geschmückten Pfarrsaal ein und gaben dem Festakt einen würdevollen Rahmen. Eingeleitet wurde das Programm durch das "Schönebecker Jugend-Blasorchester", das an diesem Vormittag...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Das traditionelle Grünkohlessen der CDU und JU Ortsverbände im Essener Norden soll nach zwei Jahren Corona diesmal wieder stattfinden. Termin: 8. Dezember 2022, Parkrestaurant Spindelmann, Palmbuschweg 57. Ab 19:00 Uhr referiert der Essener Bundestagsabgeordnete  und CDU Kreisvorsitzende Matthias Hauer zum Thema: Ein Jahr Opposition unter der Ampel. Um schriftliche Anmeldung wird gebeten unter uwekutzner1604@gmail.com oder Tel. 0201/342574.

Das Landessozialgericht NRW verschleppt die Veröffentlichung des Urteils L 6 AS 120/17 seit dem Urteilstermin vom 23.06.2022 seit fast 4 Monaten. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ist dies sogar noch länger möglich. Das Ausgangverfahren zu den Kosten der Unterkunft ist sogar seit 2015 anhängig.  Die Richter stellten damals fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht schlüssig. Die Revision wird nicht zugelassen." Die Mietobergrenze, die das...