Essen - Politik

Als blanken Hohn kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, dass CDU und Grüne per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt haben, dass der Betriebsmittelzuschuss des Essener Tierheims in Höhe von 550.000 Euro nur um 100.000 Euro erhöht wird. „Die 650.000 Euro, die das Albert Schweitzer Tierheim nun für das kommende Jahr von der Stadt bekommt, ist bei weitem nicht ausreichend, um den geregelten Betrieb aufrecht zu erhalten“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Die...

Ein Jahr Ampel-Regierung führt in den Medien gerade dazu, krampfhaft und bemüht eine positive Bilanz dieser Regierung zu konstruieren. Positiv ist die Bilanz allerdings nur für Energie-, Rüstungs-, Automobil- und Lebensmittel-Konzerne, die riesige Profite einfuhren. Ganz anders sieht unsere Bilanz aus. Inflation, Preistreiberei und Reallohnabbau führen dazu, dass für immer mehr Menschen die grundlegendsten Lebensbedürfnisse immer schwieriger oder gar nicht mehr zu finanzieren sind. Den...

Am 10. Dezember lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Schonnebeck zur adventlichen Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Karl-Meyer-Platz für Fragen und Anregungen bereit. Fragen, Antworten, Angst nehmen... Von 10-12 Uhr können sich interessierte Bürger-innen in Schonnebeck mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen...

Die FDP-Fraktion in Essen begrüßt sehr, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) jetzt mit den „Besonderen Verbindungskräften“ aufgestockt wird. „Genau diesen Schritt, mit dem KOD auch außerhalb der Regeldienstzeiten für mehr Sicherheit zu sorgen, fordern wir seit langem ein“, freut sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, dass das Anliegen der Essener Liberalen endlich umgesetzt wird. „Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig“. Die...

Seit gut zwei Jahren ist der „Ruhrbahn-Bussi“ von Donnerstag bis Sonntag jeweils in den Abend- und Nachtstunden in einigen Essener Stadtteilen unterwegs, um ihre Fahrgäste auf Abruf vergünstigt von A nach B zu bringen. „Das gelang nur, da das „Bussi-Projekt“ mit ca. 650.000 Euro für zwei Jahre vom Bund gefördert wurde“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Kostendeckend ist der „Bussi“ niemals gefahren.“ Doch Ende Februar läuft die Anfangs-Subventionierung durch den...

Gut besucht war der Nikolausmarkt in Frohnhausen, Gervinusplatz. Doch Stutzen, Staunen: Mitten im Gewuschel stand Oberbürgermeister Thomas Kufen, der einen großen Wunsch von Ferihan Aydin erfüllte, da der 3. Dezember auch Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung ist. Wer Kufen kennt weiß, er hat ein sehr großes Herz für Menschen mit Behinderung; der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Wohngemeinschaft „Lüttring-Haus All Inclusive“. Auch offene Ohren hat Kufen, unterstützt voll die...

Verärgert ist FDP Ortsvorsitzender Thomas Spilker in Altenesse. Nachdem immer wieder mal Schaukästen der politischen Parteien an der alten Badeanstalt in Altenessen beschädigt und verschmutzt wurden, hat es diesmal die FDP getroffen. Alle Versuche die Scheibe von der Farbe zu reinigen schlugen fehl. Jetzt muss die komplette Scheibe ausgetauscht werden. Spilker bittet um Verständnis das dies erst im Januar möglich ist.

Nun hat Greenpeace Zugang ins Seegebiet von Nordstream 1 und 2 bekommen. die Besatzung der Beluga hat die Unglücksstelle untersucht und Proben genommen. Diese werden nun noch untersucht werden. Ein Tauchroboter hinterließ dann noch eine Friedensflagge. Nachfolgend die Pressemitteilung von Greenpeace. Greenpeace setzt Friedensflagge in Röhre der zerstörten Nord-Stream-Pipeline Aktionsschiff Beluga II beendet Wasser- und Bodenprobenahmen am Explosionsort. - Mit dem Absetzen einer Friedensflagge...

Am gestrigen Nachmittag fand die konstituierende Sitzung des Inklusionsbeirates der Stadt Essen statt, bei der unter anderem Ralf Bockstedte (CDU-Fraktion) zum Vorsitzenden, Johanna Ruhrbruch (Vertreterin der Gruppe ‚Menschen mit Behinderung zwischen 18 und 25 Jahren‘) zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Peter Konrad zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Mit der Bildung des Inklusionsbeirates hat die Stadt Essen einen weiteren Schritt zur Umsetzung der...

So in etwa geht es tausenden Tierbesitzern in ganz Deutschland . Ihnen ist es schlichtweg nicht mehr möglich die imens gestiegenen Tierarztkosten zu bezahlen. Auch ich dachte gestern, mich trifft der Schlag. Für einmal Analdrüse leeren und eine Allergiespritze 71 Euro.Zeitaufwand 2 Minuten. Im Sommer war man da bei 35,60 Euro. Seit der neuen Anhebung der unteren GOT ( Gebührenverordnung der Tierärzte), der Bundestierärztekammer, ist es schlichtweg Vielen nicht mehr möglich ihre Tiere behandeln...

Mit einem spektakulären Ratsantrag will die Ratsgruppe Tierschutz am kommenden Mittwoch im Rat in den Haushaltsberatungen ein Zeichen setzen und für juristische Gerechtigkeit zugunsten des Tierheims sorgen. "Wir beantragen, dass die Stadt Essen die vollen Kosten erstattet, die dem Tierheim durch die vertragliche Übernahme städtischer hoheitlicher Pflichtaufgaben entstehen," erklärt Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch-Orgass von der Ratsgruppe Tierschutz Essen. Klingt selbstverständlich und...

Begrünte Fassaden und Dächer sind ein häufiges Buzzword beim Thema klimafreundliches Bauen. Volt, als pragmatische und wissenschaftsbasierte Partei, reichen Buzzwords jedoch nicht, denn gerade mit optisch sichtbaren Elementen wird viel zu häufig Greenwashing, also Augenwischerei, betrieben. Will man die Bepflanzung eines Gebäudes als ökologisches Argument verwenden, muss man die Funktionalität transparent sicherstellen. Moderne Dach- und Fassadenbepflanzungen dürfen nicht nur als Dekoration...

Seit Tagen gibt es an einer Baustelle auf dem Gehweg der Haus-Horl-Str keine Absicherung für Fußgänger. Die Absperrung nahe der Kreuzung mit dem Kraienbruch und somit nur wenige Meter von der Gemeinschaftsgrundschule Kraienbruch entfernt verlangt von den Fußgängern und somit von den Kindern auf ihrem Schulweg die Nutzung der Straße. Hier wird der Schulweg zur Unfallgefahr. Die Stadt Essen muss hier dringend handeln.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wollte ein Signal zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Aber außer wie immer, einer minimalen Abstimmung, gab es wieder keine Bewegung bei den Teilnehmern. Man könnte meinen, nur die Lokation lockte. Man stimmte sich ab, einen Fonds einzurichten, in denen die Industrieländer einzahlen sollen. Entwicklungsländer könnten freiwillig einzahlen. Wobei sich China, die diesen Vorschlag machten, sich selber als Entwicklungsland sehen. Dabei blasen sie mit 28%...

Hier nun die zweite Anklage, die am 12. November 2022 beim Umweltaktionstag in der Essener City gehalten wurde. Am Pranger: Der Kauf des in jeder Hinsicht fossilen Energiekonzerns STEAG durch sechs Ruhrgebietskommunen im Jahre 2011. Nur "Essen steht AUF" hat diesen Pleite-Deal damals im Rat aus guten Gründen abgelehnt. Der Beitrag stammt von Dietrich Keil, der von 2004 bis 2014 für das überparteiliche Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt Essen war. Essen ist nicht nur Sitz der...

Seit Freitag läuft der 10. Altenessener Adventsmarkt auf dem Forumsplatz in Altenessen. Zur Eröffnung trafen sich zum Foto, Andrea Schwenke, Centermanagerin des Allee Centers, Bezirksbürgermeister Hans-Willi Zwiehoff, JU-Nord Vorsitzender Hicham EL Founti sowie der Vorsitzende der CDU Altenessen, Uwe Kutzner.

Seit vergangenem Samstag (12.11) kennt die Metropole Ruhr den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus Herne, Dr. Frank Dudda, die Region mit Hilfe einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung (IBA) städtebaulich weiterzuentwickeln. „Ich persönlich freue mich über den Gedankengang des Kollegen Dr. Dudda“, äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament Roland Mitschke zum Vorstoß. Der NRW-Zukunftsvertrag der Landesregierung aus CDU und Grünen enthalte im Bereich der städtebaulichen...

Die CDU im Essener Norden lädt zusammen mit der Jungen Union Nord ein, zum traditionellen Grünkohlessen mit Jubilarehrung. Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, 19 :00 Uhr, Parkrestaurant Spindelmann, Palmbuschweg 57, 45326 Essen, spricht der Bundestagsabgeordnete und Essener CDU Kreisvorsitzende                              Matthias Hauer MdB zum Thema: Ein Jahr Opposition unter der Ampel. Moderiert wird der Abend von Hicham El Founti, dem Vorsitzenden der JU Nord. Alle Mitglieder, Freunde und...

Auf Initiative der Regionalgruppe Essen-Mülheim der Umweltgewerkschaft fand am 12. November in der Essener City eine gemeinsame Aktion verschiedener Kräfte statt, um die Verantwortlichen für den mutwilligen und beschleunigten Kurs in eine globale Umweltkatastrophe öffentlich anzuklagen. Anlass war, wie schon in den vergangenen Jahren, die Halbzeit der UN-Weltklimakonferenz, die diesmal in Ägypten stattfand. Auch die 27. Weltklimakonferenz, die morgen zu Ende geht, war wieder ein teurer Gipfel...

Um den Mittelstand in den derzeitigen Krisenzeiten zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Essen zu stärken, will die Essener FDP-Fraktion die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer um 5 Prozent senken. Einen dementsprechenden Antrag haben die Essener Liberalen jetzt im Rat der Stadt Essen gestellt. „Viele mittelständische Unternehmen sind durch die aktuellen Energiepreise und die Inflation in massive Schwierigkeiten geraten, nicht Wenigen droht sogar die Insolvenz“, ist sich Hans-Peter...

Gemeinsam mit den Aktiven vom CDU Ortsverband Steele führte Matthias Hauer bei herrlichem Herbstwetter eine Bürgersprechstunde am Marktplatz durch. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Essener CDU-Bundestagsabgeordneten. Viel Zuspruch gab es unter anderem für die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ampel-Bürgergeld. Viele brachten auch ihre Sorgen bezüglich der Inflation und der steigenden Energiepreise zum...

Mit großem Unverständnis nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass alleine mehrere Hundert Grundschulplätze in Essen fehlen. „Es kann einfach nicht sein, dass wir nicht in der Lage sein werden, allen Kindern einen adäquaten Platz zum Lernen hier in der Stadt zur Verfügung zu stellen“, bringt es Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener Liberalen, auf den Punkt. „Genauso furchtbar ist es, dass es kaum kurzfristige Lösungen für all diese Probleme gibt.“ Zum...

Verpasste Chance für den Kunst- und Kulturstandort Ruhr: Bundesfotoinstitut soll in Düsseldorf angesiedelt werden Wie gestern bekannt wurde, soll das Bundesfotoinstitut nach Einvernehmen von Land und Bund in Düsseldorf angesiedelt werden. Auf die Meldung aus Berlin reagieren die Grünen im Ruhrparlament enttäuscht. Sie hatten sich zuvor für Essen als Standort des Instituts eingesetzt. „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses zur Kenntnis“, sagt...