Essen - Politik

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich eindeutig dafür aus, die Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße nicht weiter zu reglementieren und fordert dazu auf, alles so zu belassen, wie es derzeit ist. „Die immer wiederkehrende Diskussion um den Fahrrad- und Autoverkehr auf der Rüttenscheider Straße, die wieder und wieder von den Grünen und einer kleinen Gruppe Fahrradlobbyisten angezettelt wird, schadet Rüttenscheid enorm“, stellt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

Die vollständige Einstellung von Leistungen aufgrund behaupteter Mitwirkungspflichten ist unzulässig. Seit mehreren Jahren veröffentlicht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in unregelmäßigen Abständen Rundschreiben an die Jobcenter. Bisher wurden 10 Rundschreiben veröffentlicht. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte in der Vergangenheit auch persönlichen, unangemeldeten Besuch vom BfDI bei denen einige Datenschutzverstöße aufgedeckt wurden.  BfDI Kontrolliert...

Unsere Petition an Oberbürgermeister Thomas Kufen braucht eure Unterschrift. Wir fordern eine deutliche Reduktion des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Rüttenscheider Straße, um die Sicherheit und Flüssigkeit des Radverkehrs zu gewährleisten und die Aufenthaltsqualität insgesamt attraktiver zu gestalten. Warum diese Petition jetzt? In den kommenden Wochen wird eine weitere Untersuchung der Verkehrssituation auf der RÜ veröffentlicht werden. Daraufhin treffen Politik und Verwaltung die Entscheidung,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung nun doch den Vorschlag der Essener Liberalen aufgenommen hat und ein Fahrradparkhaus für bis zu 1000 Räder im „Conti-Parkhaus“ an der Südseite des Essener Hauptbahnhofes plant. Erste konstruktive Gespräche dazu seien positiv verlaufen, hört man aus dem zuständigen Dezernat der städtischen Verwaltung. „Genau diesen Vorschlag hatten wir der Verwaltung bereits im November 2021 gemacht, als es darum ging,...

Verunsicherung, Angst und traumatische Erlebnisse: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat MotherHood e.V. über 1.400 bewegende und zum Teil schockierende E-Mails und Nachrichten von Eltern und schwangeren Frauen* zur Situation in den Kreißsälen bekommen. Die Erfahrungen der werdenden Eltern werden von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet. Die Ausstellung #BlackboxGeburt – Geburt während der Corona-Pandemie will das ändern. Sie wird unterstützt von UN Women Deutschland. Vom 28. September bis...

Die Verknappung der Angebote bringt den Heimbetreibern keinen Mehrwert mehr, sie schreien nach Hilfe des Bundes. Zahlen müssen WIR Arbeitnehmer. Bürger, Parteien aufgewacht. Zur Unterstützung des Argumentes „ambulant vor stationär“ wurde uns das schlechte Image der Heime seit 1995 eingeredet, zu Lasten der Pflegekräfte, der vorbildlichen Heime mit Atmosphäre.  Zur Unterstützung wurde ein Qualitätsbegriff der Betreiber, nach Vorbild der Industrie, als Mindestmaß eingeführt. Wer will schon die...

Der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen geht die Digitalisierung in Essen in vielen Bereichen viel zu langsam voran und fordert jetzt mit einem Antrag, zumindest bei Reparatur und Neuinstallation der städtischen Straßenbeleuchtung direkt digitale und smarte Technik zu verbauen. „Essen möchte smart werden und als „Smart-City“ wahrgenommen werden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Deswegen können wir nicht verstehen, dass die Verwaltung gerade auch bei der...

FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther MdB und Roland Werner, der Leiter Politik vom privaten Mobilitätsanbieter UBER Deutschland, debattierten mit rund 30 anwesenden Bürgern im Rahmen eines spannenden Verkehrspodiums der Essener FDP für eine zukunftsfähige moderne Mobilität. Die Essener FDP möchte jedem Menschen in einem fairen Wettbewerb die freie Wahl des Verkehrsmittels überlassen, denn die jeweilige Vorteilhaftigkeit ist individuell und anlassbezogen höchst unterschiedlich. Es ist eine...

Auf die Räder- fertig,los...! Erstmals finden in Essen im Rahmen der Fairen Wochen (vom 15. – 29. September 2023) zwei Radtouren statt. Die Sonntagstour am 24. September startet um 11:00 Uhr, Radmosphäre am Niederfeldsee in Altendorf, Uferpromenade 1. Sie führt über 12 km von Altendorf bis zur Gruga, mit fachkundigen Informationen begleitet von Jürgen Sokoll, Fachpromoter beim Eine Welt Netz NRW. Zu den sieben Stationen zählen der Weltladen in Altendorf, das Krupp-Stammhaus, Native Souls, Nobel...

Bürgeranfrage wurde eingereicht! Mich haben ältere Menschen (auch aus der Familie) angesprochen, bezüglich einer Sitzgelegenheit am Anleger der „Weiße Flotte“ an der Zweigertbrücke. In den vergangenen Tagen habe ich mir selber ein Bild vor Ort gemacht. Leider musste ich feststellen, dass dort keine Sitzbank existiert. Somit haben unsere älteren Mitbürger (u.a. mit Gehbehinderung) keinerlei Möglichkeiten sich ordentlich hinzusetzen, um auf die „Weiße Flotte“ zu warten. Zudem fehlt ein...

Essens Kreishandwerksmeister Martin van Beek sieht mit Sorge auf die aktuellen Haushaltsberatungen des Bundestages und die darin enthaltenen Kürzung der Fördermittel zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung um fast 11 Millionen Euro: „Allein in Essen werden in den Lehrwerkstätten der Essener Innungen jährlich über 2800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausbildungsbezogen qualifiziert. Die durchgeführten Kurse ergänzen dabei nachhaltig die praktische Ausbildung durch die Betriebe. Nach langen...

Endlich ist es soweit. Mehmet Bingöllü, der Initiator der Friedensskulptur freut sich riesig, dass sein Traum endlich wahr wird. Mit vielen Unterstützer:innen wurde die Friedensskulptur im Namen des japanischen Mädchens Sadako fertiggestellt. Die Skulptur wird am 21.09., am Tag des Friedens der UNO, um 15:30 Uhr durch OB Thomas Kufen im Krupp-Park am See, Essen-Altendorf, enthüllt. Wo früher Panzer gebaut wurden, soll jetzt ein Ort des Friedens entstehen. Das Friedensfest beginnt um 14:30 Uhr....

Am 09.09. fand die Radtour der RadEntscheid-Ortsgruppe bei strahlendem Sonnenschein mit 15 Teilnehmer*innen statt. Doris Eisenmenger, die Bezirksbürgermeisterin, war wegen ihres vor kurzem gebrochenen Fußes froh über das Angebot, in der E-Rikscha mitzufahren. Ihr Fazit: „Ich habe die Fahrt in der Rikscha genossen! Allerdings erlebt man aus dieser Perspektive hautnah die Probleme auf der Strecke: zu schmale oder nicht vorhandene Radwege, gefährliche Straßenbahnschienen und KFZ-Überholmanöver, zu...

Stand heute sind 3000 Todesopfer des verheerenden Erdbebens in Marokko geborgen. Die UNO schätzt, dass mindestens 300.000 Menschen Hilfe benötigen. Allein etwa 100.000 Kinder sind von der Katastrophe betroffen. Mit einer Stärke von 6,8 war das Erdbeben das schwerste, das Marokko seit mindestens 120 Jahren getroffen hat. In dieser Situation hat die Vereinigte Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) zu einer einwöchigen Spendensammlung für die Opfer der...

HURRA! Der dritte RuhrCleanUp in Essen verlief erfolgreich mit 700 Engagierten in 80 Gruppen. Nachdem im Vorjahr Starkregen die Aktion beeinflusste, konnten diesmal bei strahlendem Sonnenschein alle Aktionen entlang des Essener Ruhrufers vom 8. bis 10. September 2023 stattfinden. Die Stadt Essen, die Ehrenamt Agentur Essen e. V. und die beteiligten Partner freuten sich über viele engagierte Essenerinnen und Essener. Von Horst bis Kettwig greifen Einzelpersonen, Familien, Vereine und Unternehmen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen setzt sich mit einem Ratsantrag dafür ein, dass der Rundweg um den Baldeneysee mit einer lückenlosen Beleuchtung ausgestattet wird. Das Thema „Beleuchtung rund um den Baldeneysee´ ist sicherlich kein neues und wurde schon vor über zehn Jahren sowohl im Konzept Baldeneysee als auch vor einigen Jahren als Wahlkampfthema von der CDU vollmundig thematisiert“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen. „Passiert aber ist in dieser...

Bilder einer mehr als 10 Jahre alten Schulruine am Schettersbusch in Kray. Auch Zeitungsartikel in WAZ/NRZ über diesen Lost Place haben dort noch keinen Neustart durch die Stadtverwaltung bewirken können. Notwendiger Rückblick: Anfang des vorigen Jahrzehnts schien es in Essen jede Menge überflüssiger Schulgebäude und immer weiter fallende Schüler*innenzahlen zu geben. Um den tiefroten Stadthaushalt zu entlasten, glaubten die Stadtoberen in diesen Zehnerjahren an die Notwendigkeit, insbesondere...

Die Planungen zur essener Schulentwicklung wurden in den letzten Jahren deutlich über den Haufen geworfen. Im vorhergehenden Jahrzehnt waren noch Schuljahr um Schuljahr weniger Kinder eingeschult worden. Die mit hohen Schulden belastete Stadt konnte darauf hoffen, bald viele Schulen und deren Grundstücke anders verwerten zu können. Eine Reihe früherer Schulstandorte wurde aufgegeben, auch Sanierungen für scheinbar nur noch wenige Jahre gebrauchte Schulgebäude wurden eingeschränkt. Die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass der Emscherpark für über vier Millionen Euro für die Internationale Gartenausstellung – Metropole Ruhr 2027 ertüchtigt werden soll, findet es aber schade, dass eine öffentliche Toilette kein fester Bestandteil der Planungen ist. „Da plant die Verwaltung, den Park in einen nachhaltigen und attraktiven Freiraum weiterzuentwickeln, der eng mit dem Essener Norden und den anderen in der Umgebung befindlichen touristischen Attraktionen...

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier mein Infoblatt "Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im MK (Märkischen Kreis)" an die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis, dass ich erstmals am 13.08.2023 an alle 14 Faxgeräte des Jobcenters verschickt hatte. Bei Vorladungen zum Jobcenter zum Thema könnte es Gesprächsgrundlage werden. Nachhilfeunterricht für Jobcenter Mitarbeiter: Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis "Geschäftsführung, Sachgebietsleiter,...

In der vergangenen Woche (22.08.2023) stand meine Bürgeranfrage (Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW) Austausch von Sitzbänken auf dem Karnaper Friedhof auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung V. Die Bezirksvertretung V beschloss den Austausch von sechs Sitzbänken auf dem Karnaper Friedhof für 6.000 €.