Essen - Politik

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

Unter dem Motto " Kutzner im Doppelpack " laden die CDU Politiker Uwe und Stefan Kutzner zu ihrer letzten Bürgersprechstunde im Jahre 2023 ganz herzlich ein für                                                        Donnerstag, den 7. Dezember 2023,                                              18:00 - 19:30 Uhr, Gaststätte BückmannsMühle,                                                        Schonnefeldstraße 86, 45326 Essen. Neben allgemeinen und aktuellen Informationen aus dem Stadtteil...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Bekifft im Stadtrat? Essener Grünen stimmen GEGEN Legalisierung von Cannabis Die PARTEI hat gemeinsam mit Die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Essen Cannabis-Modellstadt werden soll. Wir haben uns eine berauschende Tüte gedreht und hatten auf eine „breite“ – Zwinkersmiley- Zustimmung für unseren Antrag gehofft. Die Essener Grünen haben unseren Antrag im Gesundheitsausschuss und Hauptausschuss abgelehnt. Tenor: Eigentlich sind wir ja dafür müssen aber auf unseren Kooperationspartner CDU...

Essen – Unfassbar peinlich. Neue Leuchtschrift auf dem Essener Handelshof. Die PARTEI ist FASSUNGSLOS! Sie erinnern sich. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, sollte wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes gefunden werden. Die Verwaltung hat sich zur finalen Sloganfindung ein komplexes Verfahren ausgedacht. Zunächst sollen Vorschläge von Bürger:innen gemacht werden, die eine 9köpfige Jury...

Viele städtische Immobilien, nicht nur die Lentorfschule, sind in beklagenswerten Zuständen. Seit langem verfügt die Stadt über zuwenig Mittel, um ihren Gebäudebestand großflächig zu erhalten und den permanenten Wertverlust zu stoppen. Gerade für Schulgebäude wurden über etliche Schuljahre hinweg die Erhaltungsinvestitionen oft radikal beschnitten. Begründet wurden die Einsparungen mit stetig zurückgehenden Schüler*innenzahlen; eine Entwicklung, die sich im letzten Jahrzehnt schnell ins...

Die FRAKTION zieht eine positive Bilanz der Haushaltsklausurtagung.  Alle Jahre wieder… stehen auch beim #LVR die Haushaltsberatungen an, aktuell die schwierigen Beratungen zum Haushaltsjahr 2024, aufgrund der aktuellen Kassenlage nicht Vergnügungssteuerpflcihtig. Dies nahm Die FRAKTION zum Anlass, im malerischen aber modernen Parkhotel in Nümbrecht (bekannt aus der WDR-Wettervorhersage) in Klausur zu gehen und dort die strategische Ausrichtung für das Haushaltsjahr 2024 beim #LVR zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen weist nochmals daraufhin, dass die Entscheidung über die Rüttenscheider Straße irreparable Folgen für Rüttenscheider nach sich ziehen würde und fordert sowohl die Grünen als auch die CDU im Essener Rat dazu auf, die Entscheidung zu vertagen. „Es wird immer deutlicher, dass weder Anwohner, Feuerwehr, Krankenhaus oder gar die Bezirksvertretung in die Planungen mit involviert wurden“, zeigt sich Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen,...

Sahak Ibrahimkhil auf der Europawahlliste Platz 9 von Volt Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste an.Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert sehr, dass mit dem Industrieunternehmen „Epiroc“ ein alteingesessenes Maschinenbauunternehmen seine Pforten in Essen schließt. „Diese Nachricht ist in erster Linie tragisch für die ca. 130 Mitarbeiter, die spätestens in zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren werden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen. „Aber auch für Essen als Industriestandort ist das keine gute Nachricht.“ Nach Meinung der Essener Liberalen ist...

Rund 4500 Menschen versammelten sich Sonntagabend vor der Alten Synagoge an der Schützenbahn. Sie setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus. „Wir stehen an der Seite von Israel“, hörten die Teilnehmer von Oberbürgermeister Thomas Kufen. Und an die Menschen jüdischen Glaubens in Essen: „„Ihr seid nicht allein.“ Diese Lichterkette war eine Antwort auf die islamistische Demonstration vor ein paar Tagen, die bundesweit Schlagzeilen machte. Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Kirchen...

Gestern Abend stand ich auf dem Platz vor der alten Synagoge in Essen, umgeben von einem Meer aus Kerzen und Lichtern – ein stilles, aber mächtiges Zeichen gegen den Schatten des Antisemitismus, der sich kürzlich über unsere Stadt gelegt hatte. Trotz der nur kurzfristigen Ankündigung hatten sich Menschen aus allen Ecken Essens versammelt, ein lebendiges Mosaik der Gesellschaft, das sich in Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern vereinte. Das Schweigen war erfüllt von einer tiefen...

Am vergangenen Montag (06.11.2023) habe ich meine Bürgeranfrage (gemäß § 24 GO NRW) zur Aufstellung einer Sitzbank am Anleger der Weißen Flotte Zweigertbrücke sowie zur Aufstellung eines Müllbehälters am Anleger Zweigertbrücke im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingereicht. Die Verwaltung hat zeitnah darauf reagiert, und die Bürgeranfrage steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung (14.11.2023) des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden...

Meine Bürgeranfrage (Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW) Einrichtung einer Hundewiese im Arenberg Park in Essen-Karnap war Thema in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung V am 24.10.2023. Leider gab es dazu von dem Gremium keinerlei Wortbeitrag und die Vorlage wurde lediglich nur zur Kenntnis genommen. Viele Essener erfreuen sich täglich an ihren treuen Vierbeinern. Für viele Menschen ist der Hund zum Sozialpartner geworden und wird als Familienmitglied angesehen. Mittlerweile leben in der...

Nach sieben Jahr lang andauernd Kampf um Inhalte und Ressourcen konnte das Lore-Agnes-Haus (LAH) als Beratungszentrum für Schwangerschaftskonflikte im Jahr 1983 erstmalig seine Türen in Essen öffnen. 40 Jahre später ist das LAH eine weit über den Niederrhein hinaus bekannte Anlaufstelle rund um die Themen Schwangerschaftskonflikte, Familienplanung und Fragen der Sexualität. Die vierzigjährige Erfolgsgeschichte lieferte heute bei einem Festakt Anlass zum Feiern. Mehr als 50 geladene Gäste aus...

Anfang November hat sich die Essener FDP zu einer Kreiswahlversammlung im Hotel Schmachtenbergshof in Kettwig eingefunden, um die Europawahl 2024 vorzubereiten. Rund 30 Teilnehmer sind der Einladung gefolgt. Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL leitete die Versammlung. Als neuer örtlicher Europakandidat wird der Rüttenscheider Unternehmens- und Kommunikationsberater Andreas Schwenk vorgeschlagen. Er stellt sich und seine politischen Vorstellungen als Europakandidat vor. Er ist...

Auf dem Weg zur Klimaneutralität geht die Stadt Essen grosse Schritte. Ein Zusammenschluß von Bürgermeistern auf der ganzen Welt , Konvent der Bürgermeister,  haben sich zur Klimaneutralität verschworen. In Deutschland werden etliche C40 Städte entstehen ( um nicht falsch verstanden zu werden sollte es jeder selber lesen was dies genau bedeutet ). Essen nimmt an einem Partnerprogramm teil - Der Aktionsplan SECAP. Dieses SECAP Programm kostet bis Ende 2024 183.000.000 €.  Die Umsetzung hat...

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich schockiert angesichts der radikalen pro palästinensischen Demonstration in Essen vom vergangenen Freitag. „Ich bin entsetzt über die Bilder aus Essen, die den Demonstrationszug nicht nur mit zahlreichen islamistischen Bannern zeigen, sondern auch mit eindeutigen Gesten radikaler Islamisten.“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Es ist für uns nicht tolerierbar, dass Menschen, die bei uns leben, versuchen, den Gaza-Krieg zu...

Als völlig misslungen sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß weiterhin die angedachte Neuordnung der Kupferdreher Straße durch die Verwaltung und kann sich mir keiner der vorgestellten Varianten anfreunden. „Wir haben das Gefühl, dass sich die Verkehrspolitik in unserer Stadt ausschließlich nur noch um die Fahrradfahrer kümmert“, so Schöneweiß. „Wir tragen es nicht mit, dass knapp 70 Prozent aller Parkplätze von der Poststraße bis zur Auffahrt A44 aufgrund des geplanten Schutzstreifens...

Der Ortspolitiker Marc Hubbert hat sich in einem Interview für mehr Rücksicht und Verständnis zwischen allen Verkehrsteilnehmern ausgesprochen. Er kritisierte die zunehmende Polarisierung und Konfrontation zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern, die zu mehr Unfällen und Aggressionen führe. Er sagte, dass es kein “besseres” oder “schlechteres” Verkehrsmittel gebe, sondern dass jeder nach seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten mobil sein solle. Marc Hubbert lehnte auch die moralische...

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) bringt mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe Samma & Hömma: Das Ruhrgebiet diskutiert Außenpolitik die Debatten über globale Herausforderungen ins Ruhrgebiet und in die Mitte der Gesellschaft. Das Besondere an der neuen Veranstaltungsreihe ist ihr partizipativer Charakter. Statt reiner Vorträge setzt das Format auf gemeinsame Diskussion und Austausch auf Augenhöhe. Gemeinsam mit der Stadt Essen, dem Europe Direct Essen sowie dem...

Meine Bürgeranfrage (Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW) Aufstellung einer Sitzbank am Anleger der Weiße Flotte Zweigertbrücke, sowie die Aufstellung eines Müllbehälters am Anleger Zweigertbrücke war Thema in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung V am 24.10.2023. Leider gab es dazu von dem Gremium keinerlei Wortbeitrag und die Vorlage wurde lediglich nur zur Kenntnis genommen. Vorab teilte der Fachbereich 67 (Grün und Gruga) Folgendes mit: „Bei der angesprochenen Fläche handelt es sich um...

Dass am Freitag eine islamistische Demonstration mit nach Polizeiangaben 3.000 Teilnehmern ungehindert durch die Essener Innenstadt laufen konnte, ist empörend und machte viele Menschen zu Recht fassungslos. Die Demonstration war organisiert und dominiert von Kräften, die der in Deutschland seit 2003 verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT) zuzurechnen sind. Hauptredner war der bekannte Islamist Ahmed Tamim, der das Portal "Generation Islam" betreibt. Dazu schrieb der...