Essen - Politik

Projektgelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro allein für NRW sind gegeben.Viele Menschen haben nur geringe Kenntnisse vom politischen System der EU,  dem Parlament, der Kommission und den bestehenden Städtepartnerschaften. Die Gelder fließen in die Wirtschaft. Geboten ist eine Stärkung nicht nur des Wissens politischer Entscheidungsfindung im Allgemeinen, der Kommune, Länder, Bund und Europa, sondern auch demokratiepolitische Teilhabe. Dies gilt insbesondere durch die Absenkung des Wahlalters...

Am ersten Augustwochenende wurde einmal mehr der CSD Ruhr in Essen durchgeführt. Unter dem Motto „Alle aus einem Pott” hat damit wieder das große Straßenfest für Toleranz gegenüber der sexuellen Orientierung auf dem Kennedyplatz stattgefunden. Auch die liberale Familie ist dort auf Einladung der Veranstalter mit verschiedenen Mandatsträgern aus Stadtrat, Landtag und Bundestag wie Repräsentanten der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen zahlreich vertreten gewesen. Die Organisation für die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt dem Plan der städtischen Verwaltung, neben der privaten Förderung von Lastenrädern jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihservice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Absage. Die Stadtverwaltung will zunächst in den kommenden vier Jahren 200.000 Euro für 12 Lastenräder nebst Wartung investieren und sucht nun einen Betreiber, der diesen neuen Verleihservice betreiben wird. „Sowohl die Förderung von privaten Lastenrädern als auch ein stadtweiter...

Der heutige Europaabgeordnete der AfD, Guido Reil aus Essen, hat als Zugpferd der AfD ausgedient. Die AfD hat 35 Kandidaten aufgestellt und will mit 30 Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, um es grundlegend zu verändern. Der Spitzenkandidat, von der eigenen Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament suspendiert, ist der 46-jährige Rechtsanwalt, Dr. Maximilian Krah, und vormaliges CDU-Mitglied aus Sachsen. Seitdem die Partei immer mehr von bürgerlichen Milieus profitiert, die sich von CDU...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert stark das EU- Vergaberecht bei der Bestellung von Schulbüchern. Diese EU-Richtlinie besagt, dass Essen  die Bestellung der jährlichen Schulbücher europaweit ausschreiben muss, da das Auftragsvolumen jeweils die Höchstgrenze von 211.000 Euro deutlich übersteigt. „Diese bürokratische Hürde ist reiner Blödsinn und aufgrund der geltenden Buchpreisbindung auch absolut sinnlos“, findet FDP-Fraktionschef Hans Peter Schöneweiß deutliche Worte dafür....

Am 19. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Kray/Leithe zur Bürgersprechstunde ein. Von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Kray persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. "Welche Themen bewegen Sie? Kommen Sie gerne auf mich zu und sprechen mich an, zu bundespolitischen oder lokalen Fragen", so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Als...

Kann man Jobcentern unkritisch vertrauen? - Nein! Bereits am 25.06.2015 erschien bei gegen.hartz.de ein Artikel, der ein weit verbreitetes Problem aufgriff: Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten Und auch am 14.03.2017 reagierte der Bremer Senat mit einer Mitteilung auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2017 zu  Abzügen bei den...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Auch mitten in der Sommerpause hat die Essener FDP einen gut besuchten Informationsabend zum Thema Glasfaser und Breitbandausbau ausgerichtet. Viele betroffene Bürger auch außerhalb der Partei sind erschienen, um sich über bevorstehende Baumaßnahmen und die unterschiedlichen Optionen im Wettbewerb der Anbieter zu informieren. Die Repräsentanten vom Fachverband für Breitbandkommunikation (BREKO) und von dem mit der Stadt Essen kooperierenden Netzanbieter Ruhrfibre klärten die Anwesenden über den...

Am 22.07.2023 traf sich am Vormittag die Junge Union Essen-Nord zu einer besonderen Saubermachaktion. Die jungen Christdemokraten nahmen sich den Graffiti-Schmierereien auf den Strom- und Verteilerkästen an, die zum Teil schon vor längerer Zeit besprüht worden und insbesondere für die Polizeibeamtinnen und Beamten und die Bewohner kein schöner Anblick sind.  Dazu Hicham El Founti, Vorsitzender der Jungen Union Essen-Nord: ,,Die üblen Beschimpfungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und Beamten,...

Im Rahmen der CDU Sommeraktion besuchten die Nordlichter aus dem Essener Norden die Junior Universität auf dem Gelände der Zeche Carl. Interessant vorgestellt von den beiden Geschäftsführern, Anna Frohn und Bodo Kalveram, waren die Teilnehmer begeistert von der Einrichtung und den Zukunftsplänen, die von den teilnehmenden Stadtteilpolitikern gerne unterstützt werden. Die jüngste Machbarkeitsstudie von NRW Urban hat ein deutliches Entwicklungspotential für das Ensemble der Zeche Carl aufgezeigt....

Deutschland im Jahr 2040 – Weil das Pariser Abkommen zur Reduzierung der CO² Emissionen nur zum Teil eingehalten wurde, ist die Erderwärmung auf 2 Grad angestiegen. Im Hitzesommer 2039 starben in Europa 180.000 Menschen. Temperaturen um 48 Grad über einen längeren Zeitraum wurden für viele Menschen unerträglich. Die Schule findet jetzt in den späten Nachmittagsstunden statt, weil die Klimaanlagen nicht genug Leistung bringen können. Ein Jahr vorher mussten wir uns vom Nationalerbe Wattenmeer...

In einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.02.2023 zum dem Thema  Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis lehnte das  Jobcenter Märkischer Kreis die Anfrage ab. Die Fragen lauteten: "Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist." LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022 Das Jobcenter Märkischer Kreis gibt auch am 01.02.2023 noch Mietobergrenzen...

„Geht es um Hilfe in der Ukraine, ist stets zur Stelle Bürgermeister Rolf Fliß. Allerdings "hakte" es zunächst etwas mit den Anmeldungen im Katakomben Theater. Moment! Nur anfänglich. Dann aber strömten die Besucher... Denn es handelte sich um etwas ganz Besonderes. Und davon erfuhr auch die Sparkasse. Chapeau! Für die dicke Spende...  Die Organisatoren der Benefizgala zugunsten der Ukrainehilfe Olga Ianushevych (Juristin, geflüchtet aus Kyiv) und Bürgermeister Rolf Fliß (GRÜNE) bedanken sich...

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

Auch mitten in der Sommerpause führt die Essener FDP ihre interessanten Themenabende durch. Im Juli erschienen rund zwei Dutzend Bürger für eine Debatte mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben MdB, und Business Angel Stefan Judisch über bezahlbare Energie, Netzstabilität, internationale Trends und ungenutzte Potentiale für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Es war eine lebendige und interessante Diskussion über wichtige Innovationsthemen.

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommeraktion besuchte die CDU Altenessen-Süd die Baustelle für die neue Belia Seniorenresidenz am Stauder Kreisel. Viele interessierte Bürger folgten der Führung durch den Geschäftsführer der Belia, Andreas Anspach.

Ein Netzwerk rund um die Bürgerinitiative Gladbecker Straße (BIGLA) startete in dieser Woche einen Aufruf zur Mitunterzeichnung eines Antrages zur Namensgebung einer Essener Schule. Die neue Gesamtschule in Altenessen soll nach Ihren Wünschen "August Gottschalk Gesamtschule" heißen. Seit drei Jahren kursierte die Namensidee bereits durch die sozialen Netzwerke und man hoffte, dass das bürgerschaftliche Engagement auf offene Ohren bei den Stadtverantwortlichen treffen würde.  Als sich nunmehr...

Merkt Euch ihre Namen! 10,00 € für ein Kind müssen eingeklagt werden. Bis zum Bundessozialgericht. Das kann schon mal 5 Jahre dauern. Mein Respekt gilt den ausdauernden Klägern.  aus der Urteilsbegründung vom 08.03.2023: "Die Klägerin ist 2010 geboren und lebt zusammen mit ihrer allein sorgeberechtigten Mutter in einem Haushalt. Beide beziehen laufende Leistungen nach dem SGB II. Vom 9. bis 13.4.2018 veranstaltete die Schule, die die Klägerin seit Herbst 2017 besuchte, auf ihrem Sportplatz und...

Essen Nord: Die FDP Essen Nord hat jetzt bei ihrem Wahlparteitag in der Gaststätte Husmann in Schonnebeck die erneut kandidierenden Mitglieder des amtierenden Ortsvorstands einstimmig im Amt bestätigt und außerdem einzelne neue Vorstandsmitglieder hinzugewählt. Vorsitzender bleibt der langjährige Altenessener Kommunalpolitiker Thomas Spilker (63), der auch beruflich als selbständiger Kaufmann im Essener Norden tätig ist. Als sein neuer Stellvertreter komplettiert Klaus Gräber, der im Bezirk V...

Bemüht, aber leider zu keinem positiven Ergebnis gekommen. Manchmal kann eine gute Idee nicht umgesetzt werden und bedauerlicherweise konnte ich kurzfristig die Aldi Gruppe nicht davon überzeugen, dass das alte Aldi Objekt an der Alte Landstraße 3 zu einem Fitnessstudio umgestaltet wird. Aber wie ist es dazu gekommen? Und warum geht es nicht? Mich sprachen auf dem letzten Quartiersfest des Karnaper Bürgerbündnisses 1999 e.V. im vergangenen Jahr viele sportbegeisterte Bürgerinnen und Bürger...

Eine mangelnde Koordinierung bei den vielfältigen Straßenbaustellen im Essener Norden sieht FDP Kommunalpolitiker Thomas Spilker. Durch die Großbaustellen der Ruhrbahn wird der Verkehr weiträumig umgeleitet. Aber ständig gibt es auf Umleitungsstrecken und Umfahrungen weitere Vollsperrungen. Dies muss nicht sein, so Spilker. Viele Verkehrsteilnehmer und Anwohner haben Verständnis für die Arbeiten der Ruhrbahn, da die Schienen marode sind und dringend der Erneuerung bedürfen. Aber müssen...

Heute Morgen gegen 5.50 Uhr haben sich mehrere Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ unbefugt Zutritt zum luftseitigen Flughafengelände verschafft und sich auf dem Rollfeld nahe der südlichen Start- und Landebahn festgeklebt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin bis 7.15 Uhr unterbrochen. Bundespolizei und Landespolizei waren vor Ort, die Flughafenfeuerwehr leistete Amtshilfe. Die Einsatz- und Ermittlungsleitung liegen bei der Landespolizei. Der Einsatz wurde um 9.40 Uhr beendet. Die...

Matthias Hauer MdB besucht auch in diesem Sommer mittelständische Betriebe in Essen und tauscht sich mit der Unternehmensleitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Vom Start-up über einen kleinen Handwerksbetrieb bis hin zur großen Firma: Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mitarbeitervertreter sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen an Matthias Hauer zu wenden. "Vor welchen Herausforderungen stehen Ihr Betrieb und Ihre Branche? Welche Themen...